Flüchtlingsrat für Augsburg und Umgebung
Liebe Freund*innen von FlüRa,
am 16.09. veranstalten wir wieder ein offenes Plenum. Treffpunkt ist um 20.00 am bzw. im Cafe Tür an Tür.
Beachtet bitte die Corona-Regeln, das heißt Sicherheitsabstand einhalten und z.B. im Cafe Maske aufsetzen.
Bis Mittwoch,
FlüRa
Pressemitteilung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates zur Kundgebung
Evakuiert Moria – Wir haben Platz, am 12. September 2020
Desaster mit Ansage – Europäische Zahlenspiele blockieren Nothilfe
Bei schönstem Wetter kamen mehrere Hundert Teilnehmer*innen zur kurzfristig anberaumten Kundgebung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates, um auf die unhaltbaren Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Elendslagers in Moria aufmerksam zu machen und sofortige Nothilfe einzufordern.
Den Aufruf zur Kundgebung hatten in kürzester Zeit rund 25 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Ähnlich vielfältig waren auch die Redebeiträge, die u.a. vom Augsburger Flüchtlingsrat, von zwei Stadträt*innen, vom Integrationsbeirat, von der GEW, vom Frauenstreik Augsburg, von Open Afro Aux und vom Bert-Brecht-Kreis kamen.
Deutsche Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kundgebung, haben schnell Hilfe angeboten und ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan. Darunter auch die Stadt Augsburg. Zugleich laufe selbst die Katastrophenhilfe viel zu langsam an. Tausende sind nach wie vor obdachlos, verharren ohne Nahrungsmittel, ohne Zelte und Decken auf der griechischen Insel und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden am Weiterziehen gehindert.
Maria Möller, als Ärztin für die Medical Volunteers International e.V. vor einigen Monaten noch im Lager Moria tätig, beschreibt die Lage seit jeher als untragbar: „Man hätte viel früher schon helfen müssen. Die Menschen im Lager sind unterernährt, psychisch destabilisiert und ohne Perspektive. Jetzt kam noch Corona hinzu. Das war eine Desaster mit Ansage.“
Selbst die jetzt von Innenminister Seehofer großspurig angekündigte Aufnahme von 100 bis 150 Minderjährigen nach Deutschland zeigt nur noch einmal, wie menschenfeindlich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik in Bezug auf die Elendslager an den europäischen Außengrenzen inzwischen geworden ist. Die Aufnahme von 400 Personen aus Griechenland in die Länder der Europäischen Union sind ein Armutszeugnis und nur geheuchelte europäische Solidarität.
Kommunale Aufnahme ermöglichen – Blockadehaltung muss enden!
„Europäische Länder feilschen um die Aufnahme weniger Hilfebedürftiger nach einer Brandkatastrophe. Das ist unwürdig. Es bedarf einer schnellen Katastrophenhilfe, der sofortigen Evakuierung aller Menschen aus dem Elendslager und ein Ende der Blockadehaltung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme“, so Corinna Höckesfeld vom AK Lesbos.
Viele Redebeiträge betonten den Willen der Stadt Augsburg zur Aufnahme, wenn es das Bundesinnenministerium denn zulassen würde. Stefan Wagner, Stadtrat der Grünen, hofft auf eine Bewegung, die dazu beiträgt, Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, damit dieses schließlich seine Blockadehaltung aufgibt. „Wir haben uns mit dem Augsburger Dreiklang verpflichtet, über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmekapazitäten Geflüchtete aufzunehmen“.
Christine Wilhom, Stadträtin der Linken, kritisierte aber in einem Statement: „Es mag schön sein, wie er formuliert ist, aber ich merke vom Augsburger Dreiklang noch nichts.“ Sie mahnte an, dass man sich vehement dafür einsetzen müsste, dass sich Augsburg dem Bündnis sicherer Hafenstädte anschließt.
Die Voraussetzungen zur Aufnahme sind geschaffen. „Augsburg hat das Wissen, die Kenntnisse und engagierte Freiwillige für die Flüchtlingsaufnahme“, so Gabriele Opas vom Freiwilligenzentrum.
Wir müssen jetzt Bündnisse schließen mit Organisationen aller Couleur , die Flüchtlingsaufnahme unterstützen und dabei müssen wir auch die Europäische Ebene stärker in den Blick nehmen“, empfiehlt Matthias Schopf-Emrich, Vorstand von Tür an Tür e.V.
Simon Goebel brachte es in einem Redebeitrag für den Augsburger Flüchtlingsrat auf den Punkt: „Wir müssen dem Mantra widersprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Wenn Menschen Schutz suchen, muss sich natürlich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wiederholen! Natürlich muss sich die Aufnahme von Schutzsuchenden wiederholen!“
„Evakuiert Moria – Wir haben Platz“
Kundgebung am Samstag, 12.09., 17.00 Uhr, Elias-Holl-Platz
In der Nacht auf Mittwoch sind große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Ein Brand mit Ansage.
Die katastrophale Situation in Moria war und ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis zuletzt mehr als 13.000 Menschen. Schon seit Jahren machten die Menschen dort selbst und zahlreiche Organisationen auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.
Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch die Friedensstadt Augsburg hat mit zwei Briefen an Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Bereitschaft bekräftigt, Kinder und Jugendliche auf Lesbos aufzunehmen.
Wir, wie auch
viele anderen Kommunen sind bereit, Menschen aus Moria Schutz zu bieten und ein
Ankommen zu ermöglichen, doch das Bundesinnenministerium blockiert dies, mit dem Verweis, dass es eine europäische Lösung brauche.
Lasst uns daher aufstehen, lasst uns auf die
Straße gehen und ein Zeichen setzen - für die sofortige Evakuierung von Moria
und die sofortige Aufnahme der Menschen aus den Lagern! Denn #wirhabenplatz!
Dazu treffen wir uns am Samstag, 12.09. um 17.00 Uhr am Elias-Holl-Platz.
Bitte tragt während der gesamten Kundgebung einen Mundnasenschutz und haltet Abstand zueinander.
Den Aufruf unterstützen folgende Organisationen:
AK Lesbos
Augsburger Flüchtlingsrat
Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Jüdisches Museum Augsburg Schwaben
Aux-Punks
AG Mutual
Grandhotel Cosmopolis
Die Seiferei - selbstverwaltet & solidarisch
bert brecht kreis augsburg e.V.
AK Wohnen Augsburg
VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
GEW Augsburg
Seebrücke Ausgburg
Amnesty International Augsburg
Forum Augsburg
geschichtsagentur augsburg
Polit-WG e.V.
Werkstatt Solidarische Welt Augsburg
Internationalistisches Bündnis
MLPD Augsburg & Rebell Jugendverband
Frauen*streik Komitee Augsburg
Kültürverein Augsburg e.V.
Integrationsbeirat der Stadt Augsburg
Atasanat e.V.
DTA e.V.
Klimacamp Augsburg
Augsburg Postkolonial
(Stand 12.09., 08.00)
Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht
In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.
Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.
Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.
Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.
Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.
Wir fordern
- die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,
- die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,
- die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,
- die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,
- alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,
- ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,
- ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),
- den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,
- dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.
gez. Augsburger Flüchtlingsrat
Für Statements und Rückfragen schreiben Sie bitte an fluechtlingsrataugsburg@gmail.com
Sie erhalten dann die Kontaktdaten zu einem unserer Mitglieder.
