Refugee Week 2021 - FlüRa ist dabei!

Refugee Week 2021

Auch in diesem Jahr gibt es in Augsburg wieder eine Refugee Week mit einem tollen Programm. 

Der Augsburger Flüchtlingsrat beteiligt sich dabei am flüchtlingspolitischen Wertachspaziergang (20.06.) und mit einer eigenen Online-Veranstaltung zum Thema "Blackbox Abschiebehaft IV: Aktiv sein gegen die Inhaftierung ohne Vergehen" (23.06., 18.30).

Blackbox Abschiebehaft IV - Aktiv sein gegen die Inhaftierung ohne Vergehen

Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor über 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat und richterlichen Urteilsspruch dar.

Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch AnwältInnen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.

In loser Folge hat der Augsburger Flüchtlingsrat in den vergangenen drei Jahren immer wieder RechtsanwältInnen, AktivistInnen und Sozialarbeitende eingeladen, die ihre Kritik an der Praxis der Abschiebehaft formulierten.

Nun wollen wir weitere AktivistInnen zu Wort kommen lassen, die sich seit Bestehen der Abschiebehaft Eichstätt gegen diese einsetzen und für Verbesserungen von Haftbedingungen kämpfen. Die Referent*innen des Bündnisses gegen Abschiebehaft Eichstätt berichten von der Entstehung der Haftanstalt ab 2017, ihrem Einsatz für Inhaftierte und von ihrer bewundernswerten und beharrlichen Arbeit gegen Abschiebehaft. In einem darauffolgenden Gespräch wird die Blackbox Abschiebehaft gemeinsam ausgeleuchtet sowie auch die Möglichkeiten des Engagements gegen Abschiebehaft und für Betroffene ausgelotet werden.

Veranstaltung per Zoom unter:

https://us02web.zoom.us/j/89084853587?pwd=VU9LVHYzdzIzL0hQTW1OajIxMXo4dz09

Meeting-ID: 890 8485 3587

Kenncode: 254788

Bei technischen Schwierigkeiten oder anderen Rückfragen richten Sie bitte eine Mail an:

fluechtlingsrataugsburg@gmail.com

Unsere Veranstaltung wird unterstützt von 

ZAM e.V. und samo.fa plus  ---- Vielen Dank!

FlüRa-PM zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Abschottungspolitik Europas oder: wie hoch kann der Stacheldrahtzaun sein?

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Laut Aussagen des UNHCR sind weltweit ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahlen steigen stetig. Menschen, die sich auf die Flucht begeben sind – wie allseits bekannt und benannt – Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Folter, Vergewaltigung, illegalen Push-backs ausgesetzt oder gar vom Tod bedroht. Ganz gleich wo auf der Welt, scheint sich ihre Lage kontinuierlich zu verschlechtern. Die EU und ihre willfährigen Grenzschützer an den Außengrenzen Europas sind daran mit schuldig.

Der jüngste traurige Höhepunkt der europäischen Repressionen gegen Menschen auf der Flucht wurde unlängst in der spanischen Enklave Ceuta erreicht. Sicherheitskräfte prügelten Geflüchtete, darunter zahlreiche Kinder, mit roher Gewalt und unverhohlenem Hass zurück ins Meer, obwohl diese bereits spanisches Territorium erreicht hatten. Mindestens ein Mensch kam dabei zu Tode. Vorangegangen war dem zunächst die Entscheidung der marokkanischen Regierung, die Grenzkontrollen auszusetzen und so überhaupt erst das Vordringen der Geflüchteten Richtung Ceuta zu ermöglichen.

Dem Beispiel der Türkei von 2020 folgend, instrumentalisierte Marokko dabei das Leid und die Not Geflüchteter in außenpolitischer Absicht, um Druck auf die europäischen Staaten auszuüben und – wie in diesem Fall – die Verärgerung über Spaniens Haltung in der Westsahara-Frage zum Ausdruck zu bringen. Die Geflüchteten und ihre Hoffnungen wurden dabei wieder einmal zum reinen Mittel zum Zweck, zur Verhandlungsmasse am Spieltisch der internationalen Politik. Das ist perfide, unmenschlich und mörderisch.

Zugleich offenbart die in diesem Fall von Marokko ausgelöste Szenerie an den Außengrenzen der Festung Europa nur ein weiteres Mal, dass die Europäische Union eben nichts anderes ist: eine Festung, die sich rhetorisch zum Hort der Menschenrechte und des Friedens erklärt, dabei aber das Sterben an ihren Grenzen toleriert, mitunter sogar erzwingt. Durch die systematische Unterbindung von Seenotrettungsmissionen ebenso wie durch sogenannte push-backs.

Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis als rechtens bewertet, ändert nichts daran, dass diese Politik mörderisch und damit Unrecht ist.

Wir fordern daher weiterhin, die Mauern und Grenzzäune einzureißen!

 

ACHTUNG! Vortrag von Ulrich Brand verschoben

Der für heute, 25.02., geplante Vortrag von Ulrich Brand muss leider verschoben werden. 

Als Nachholtermin ist der 18.03. angesetzt, Beginn ist um 18.30. Informationen zum Zugangslink folgen.

Pressemitteilung 03.02.2021: Städtische Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

 PM, 03.02.2021

 

Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die jüngsten Entwicklungen zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg – aber es muss mehr passieren!

 

Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die Aufnahme von Geflüchteten im Zuge des als „Augsburger Dreiklang“ bezeichneten Stadtratsbeschlusses vom 28.05.2020. Wir heißen jede schutzsuchende Person, die nach Augsburg kommt, herzlich willkommen.

Kritisch bleiben jedoch weiterhin drei Aspekte:

• Wir respektieren den Einsatz von Ehrenamtlichen und Stadtverwaltung, die sich im Rahmen des NesT-Programms einsetzen und wir freuen uns für die Neuankommenden. Die Aufnahme über das NesT-Programm bleibt jedoch Augenwischerei, weil über das Programm nicht mehr Geflüchtete nach Deutschland oder Augsburg kommen. Die Anzahl der durch NesT hinzukommenden Personen werden sowohl auf das Gesamtvolumen der deutschen Resettlement-Programme als auch auf den Königssteiner Schlüssel angerechnet. Zudem wird die finanzielle Verantwortung privatisiert, da die Mentor:innen die Miete für zwei Jahre übernehmen müssen.

• Im Stadtratsbeschluss zum „Augsburger Dreiklang“ heißt es, die Stadt wolle „über den Königssteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnehmen“. Davon ist in der Pressemitteilung leider keine Rede mehr. Darin werden lediglich Aktivitäten gelobt, die sich im Rahmen der ohnehin aufzunehmenden Anzahl an Geflüchteten bewegen.

• Schließlich bedauern wir weiterhin, dass sich Augsburg nicht der Initiative der „Seebrücke“ mit inzwischen über 220 deutschen Städten und Kommunen angeschlossen hat. Denn was wir benötigen, das ist politischer Druck auf Bundes- und Landesregierung, um neue Bundes- und Landesaufnahmeprogramme zu initiieren. Und politischer Druck lässt sich besser als Bündnis aufbauen, denn als Einzelkämpfer:in.

Wir hören den Augsburger Dreiklang derzeit also noch eher leise klingen, freuen uns aber gleichwohl über den „ersten wichtigen Schritt“, wie Eva Weber erklärt.

 

FlüRa lädt ein: Digitale Vortragsreihe "Mauern und/zu Brücken" - Teil II

  Ausführliche Informationen gibt es hier.

 

Unmenschlichkeit fängt in Europa an! Zur Situation in Bosnien

Unmenschlichkeit fängt in Europa an!

Stellungnahme des Augsburger Flüchtlinsgrates, gemeinsam mit Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen e.V.und samo.fa plus

 

„Wenn wir im Zelt reden, ist unser Atem sichtbar. Die Kinder weinen vor Kälte.“

Diese Worte eines Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina beschreiben auf dramatische Art und Weise die Situation an Europas Außengrenzen.

Nicht erst seit Wintereinbruch sind Geflüchtete, darunter auch zahlreiche Kinder, den eisigen Temperaturen, Gewalt durch Polizei und illegalen Bürgerwehren, unmenschlichen Lebensbedingungen, Krankheiten und mangelnder medizinischer Versorgung, illegalen Pushbacks und Völkerrechtsverletzungen sowie der Pandemie ausgesetzt. Die Liste dessen, was Menschen - nicht nur in Bosnien Herzegowina - erleiden müssen, lässt sich unendlich lang weiterführen.

Zudem werden die hilfeleistenden NGOs aus ganz Europa, die die einzige Versorgungsgrundlage der geflüchteten Menschen in Bosnien Herzegowina darstellen, bedroht, kriminalisiert, angefeindet und sogar als „Schlepper“ kriminalisiert und juristisch verfolgt. Selbiges ist bekannt aus der Situation der Seenotretter*innen im Mittelmeer.

Unbekannt ist all das nicht, niemandem! Unzählige Artikel, Dokumentationen und Videobeiträge in den Medien berichteten und berichten weiterhin über die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen. In einer Videoreportage des Spiegel vom 17.01.2021 heißt es: „Das Militär ist gekommen, hat ein paar Zelte aufgestellt, das sieht aber so aus als wäre es eher ne Maßnahme um die Öffentlichkeit in Europa zu beruhigen als den Flüchtlingen wirklich zu helfen.“

Die Situation an den Außengrenzen Europas ist nicht mehr und nicht weniger als das gewollte Resultat einer gewollten Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Solch eine menschenverachtende und -feindliche Politik wollen wir nicht akzeptieren! Daher rufen wir zu einer bundesweiten Spenden- und Hilfskampagne auf und fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union:

Sofortige Aufnahme aller Menschen aus den unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Stoppt die Abschottungs- und Abschiebepraxis gegenüber Geflüchteten.

Stoppt die illegale Pushback-Politik!

Schaffung von legale Fluchtrouten!

Stoppt die repressive Asylpolitik!

Stoppt die Abschiebungen aus Deutschland und Europa!

 

Vor Ort werden Spenden und Solidarität dringend gebraucht. Wir können folgende beiden Spendenziele nachdrücklich empfehlen:

A) Blind Spots                                                               B) SOS Balkanroute

(https://www.web.blindspots.support/)                             (https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/)

IBAN: DE50 4306 0967 1076 2640 00                            IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400

BIC: GENODEM1GLS                                                    BIC: GIBAATWWXXX

                                                                                           Kontoinhaber: SOS Balkanroute

Kontoinhaber: Ost & Found e.V.                                       Verwendungszweck: Spende

Verwendungszweck: BLINDSPOTS