Flüchtlingsrat für Augsburg und Umgebung
Nächste Termine für Tausch der Bezahlkarte in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis).
Next dates for Bezahlkarte-exchange in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis).
11.12.20124, 18:00-20:00
18.12.2024, 18:00-20:00
08.01.2025, 18:00-20:00
Kein Kartentausch am/No exchange at 25.12. + 01.01.
Weitere Informationen in vielen Sprachen HIER.
Further information in many languages HERE.
Ab dem 04.12. starten wir die Tauschaktion für Bezahlkarten in Augsburg. Weitere Informationen in vielen Sprachen HIER.
From 04.12. we start the exchange campaign for payment cards in Augsburg. Further information in many languages HERE.
Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen zeichnen wir einen offenen Brief an die Stadt Augsburg. Am Sonntag, 1. Dezember, ist ein Besuch von Martin Sellner angekündigt. Martin Sellner ist eine zentrale Figur der europäischen rechtsextremen Szene und Anführer der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Österreich.
Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrter Herr Pintsch,
sehr geehrte Stadtregierung,
sehr geehrte Augsburger Stadtbevölkerung,wir wenden uns mit diesem offenen Brief entschieden gegen den geplanten Auftritt des rechtsextremen Autors Martin Sellner am 1. Dezember 2024 um 14 Uhr in einer sogenannten „Untergrundlocation“ in Augsburg. Dieser Auftritt steht exemplarisch für die Gefahr, die von rechtsextremen Netzwerken ausgeht, und darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Wir fordern die Verantwortlichen auf, diese Veranstaltung zu verhindern und damit ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Wer ist Martin Sellner?
Martin Sellner ist eine zentrale Figur der europäischen rechtsextremen Szene und Anführer der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Österreich. Die Identitäre Bewegung gilt als eine der bekanntesten Organisationen der Neuen Rechten, die mit scheinbar intellektuellen Ansätzen rechtsextreme und rassistische Ideologien propagiert. In Wirklichkeit ist die Bewegung tief in menschenverachtendem Denken verankert.
Sellner wurde in der Vergangenheit mehrfach der Volksverhetzung beschuldigt. Als führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten fiel er zudem auch durch seine Kontakte zu rechtsextremen Terrorist*innen auf. So erhielt er etwa Geld vom Attentäter von Christchurch, Neuseeland, der 2019 51 Menschen in zwei Moscheen ermordete. Martin Sellner war auch zentraler Redner sowohl bei dem durch Correctiv enttarnten deutschlandweit bekannten Geheimtreffens eines rechtsextremen Netzwerks in Potsdam sowie bei einem ähnlichen Treffen in Dasing bei Augsburg im November letzten Jahres.
Auch in Augsburg zeigten sich Vertreter*innen vieler Parteien schockiert über den auf diesen Treffen diskutierten »Masterplan zur Remigration« und beteiligten sich an den anschließenden Protesten. Jetzt gilt es zu beweisen, sich die Stadt Augsburg tatsächlich wehrhaft gegen Rechtsextremismus zeigt. Andere Orte haben dies bereits erfolgreich vorgemacht: er erhielt Aufenthaltsverbote oder Platzverweise in mehreren deutschen Städten, darunter Passau, Neulingen Ulm und Neu-Ulm sowie Einreiseverbote in mehreren Staaten, etwa in der Schweiz, den USA und Großbritannien. Wir fordern angesichts dessen von der Stadt Augsburg, dass auch hier alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um den Auftritt von Sellner zu verhindern.
Wofür steht Martin Sellner?
Sellners zentrale Ideologie dreht sich um das Konzept der „Remigration“. Dabei handelt es sich um die Forderung nach einer „Rückführung“ von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer – unabhängig davon, ob diese Menschen bereits seit Generationen in Europa leben, hier geboren wurden oderlängst eingebürgert sind. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Vorstellung einer „ethnischen Säuberung“ Europas, getarnt als angebliche „kulturelle Bewahrung“. Sellner spricht gezielt von einer „Umvolkung“ oder einem „Bevölkerungsaustausch“, um Angst vor Migration zu schüren und rassistische Ressentiments zu verbreiten. Dieses Gedankengut ist keine harmlose Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt unserer Gesellschaft. Es dient der Radikalisierung und Mobilisierung von Rechtsextremen, die diese Ideen als Rechtfertigung für Gewalt und Hassverbrechen nutzen.
Augsburg als rechtsextreme „Hochburg“?
Augsburg wird in rechtsextremen Kreisen zunehmend als „identitäre Hochburg“ gefeiert. Kontakte zwischen der Identitären Bewegung, der lokalen AfD und anderen rechtsextremen Akteur*innen, darunter verurteilte Volksverhetzer und bekannte Faschisten, sind dokumentiert. Dies gefährdet nicht nur das demokratische Klima der Region, sondern auch die Werte von Vielfalt und Toleranz, für die Augsburg steht. Martin Sellners Auftritt in Augsburg ist ein gezielter Versuch, diese Netzwerke weiter zu stärken und seine menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten.
Forderung: Keine Bühne für rechtsextreme Hetze
Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf, die Gefahr des Faschismus ernst zu nehmen und, wie bereits Anfang des Jahres, geschlossen gegen diese Veranstaltung vorzugehen. Die Entschlossenheit, die die Augsburger*innen und ihre Umgebung gegen Rechtsextremismus gezeigt haben, muss auch jetzt wieder sichtbar werden.
Deshalb laden wir am Sonntag, den 01.12. um 12:00 Uhr zur gemeinsamen Kundgebung auf den Königsplatz ein, um klar Position zu beziehen: Augsburg ist bunt und vielfältig und rechtsextreme Hetze bleibt hier nicht unwidersprochen!
Wir appellieren zudem an die Stadt Augsburg und die umliegenden Gemeinden: Setzen Sie ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz. Erst kürzlich konnten Betretungsverbote in Ulm und Neu-Ulm die Lesung Martin Sellners erfolgreich verhindern. Es gibt keinen Grund, warum Augsburg hier eine Ausnahme machen sollte. Verhängen Sie ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Martin Sellner und rufen Sie andere Gemeinden dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. So können wir gemeinsam verhindern, dass Augsburg zu einer Plattform für rechtsextreme Hetze wird.
Warum wir handeln müssen
Die Identitären und ihre Verbündeten gefährden die Grundlagen unserer Demokratie. Martin Sellner und die Identitäre Bewegung stehen für die Zerstörung einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Ihre völkischen und rassistischen Deportationsfantasien richten sich gegen alle, die von den Identitären nicht als Teil ihrer vermeintlichen „kulturellen Gemeinschaft“ anerkannt werden. Augsburg darf nicht weiter als Rückzugsraum für Extremist*innen dienen, die die Demokratie und die Rechte aller, die anders denken oder anders aussehen, angreifen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Augsburg für Toleranz, Respekt und Solidarität steht. Lassen Sie uns verhindern, dassrechtsextreme Propaganda eine Bühne erhält. Lassen Sie uns geschlossen gegen Martin Sellner und die menschenfeindliche Ideologie, die er vertritt, einstehen.
Mit Nachdruck und Hoffnung auf Ihre Unterstützung,
Augsburg gegen Rechts
Queerfeministisches Bündnis
Die Linke Augsburg
Linksjugend solid Augsburg
Bündnis für Menschenwürde
CSD Augsburg e.V.
GEW Augsburg
GEW Hochschulgruppe Augsburg
Fridays for Future Augsburg
MehrKollektiv
Kraetzwerk e.V.
Frauenzentrum Augsburg
AAF – Arbeitskreis Augsburger Frauen
VVN-BdA Augsburg
Integrationsbeirat Augsburg
Augsburger Flüchtlingsrat
DGB Jugend Augsburg
Corner Chor
Duophonic
Grandhotel Cosmopolis
Omas for Future Augsburg
Torsten Falke, Bezirksleiter IGBCE Augsburg
Silke Klos-Pöllinger, DGB-Regionsgeschäftsführerin und Kreisvorsitzende Augsburg
ver.di Bezirk Augsburg
SPD Augsburg
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
Klimacamp
EVG Schwaben
Jusos Augsburg
Vorstand des raumpflegekultur e.V.
JCube e.V.
Augsburg in Bürgerhand
attac Augsburg
IG Bauen Agrar Umwelt
GRÜNE JUGEND Augsburg
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg
Wann: 20.11.2024 -- 20:00
Wo: Grandhotel Cosmopolis - Mitmachwerkstatt (2.Stock, Aufzug vorhanden), Springergäßchen 5, 86152 Augsburg
Im Rahmen der Linken Einführungswochen stellt der Augsburger Flüchtlingsrat sich und seine Arbeit vor, erklärt, wie man man mitmachen und sich engagieren kann.
In einem Vortrag wollen wir danach einen Überblick über die aktuelle Situation queerer Geflüchteter in Bayern verschaffen, insb. im Hinblick auf das Asylverfahren und die Unterbringungssituation. Der Fokus liegt dabei auf der Situation in der Stadt Augsburg. Zum Hintergrund: Die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben geflüchteter Menschen in Deutschland werden immer schwieriger. Falls Menschen es in Zukunft überhaupt noch in die Festung Europa schaffen, wird ihnen gesellschaftliche Teilhabe spätestens dann durch die Verschärfung von Gesetzen oder menschenfeindlichen Instrumenten wie das Einführen von Bezahlkarten verwehrt. Die systematische Ausgrenzung ist vor allem für mehrfachdiskriminierte Personengruppen fast unüberwindbar. Gerdae auch für queere Geflüchtete sind kaum Unterstützungsstrukturen vor Ort vorhanden, was enorme Auswirkungen auf deren Alltag – und damit ihr emotionales und körperliches Befinden – hat.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion und Planung von Unterstützungsstrukturen.
Das offene FlüRa-Plenum beginnt ab dem 06. November im zweiwöchigen Rhythmus um 20:00. Wir treffen uns wie gewohnt im Cafe des Grandhotel Cosmopolis.
Alle die ein Anliegen haben, Themen einbringen oder dauerhaft mitmachen wollen sind herzlich willkommen!
From November 6th, the open FlüRa plenum will start every two weeks at 20:00. We meet as usual in the cafe of the Grandhotel Cosmopolis.
Everyone who has a concern, wants to bring in topics or wants to participate permanently is welcome!
Wir starten nach der Sommerpause wieder mit unseren offenen Plena. Alle 14 Tage jeweils ab 18:00 im Grandhotel Cosmopolis. Wenn ihr Anliegen habt oder Euch aktiv einbringen wollt, kommt einfach ins Grandhotel-Cafe.
After the summer break, we are starting again with our open plenary sessions. Every 14 days starting at 18:00 in the Grandhotel Cosmopolis. If you have any concerns or want to get actively involved, just come to the Grandhotel Café.
Presseerklärung, 22.04.2024
Solidarität gegen Repression
Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg
Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.
Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.
Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.
Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.
Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.
Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.
Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.
Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft streiten!
gezeichnet
Augsburger Flüchtlingsrat
Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Zusammenschluss Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM)
Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.
Die Seiferei – selbstverwaltet & solidarisch
VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
Open Afro Aux
Augsburg für Alle
Helferkreis Hochfeld
Refugio München in Augsburg
Feministisches Elterncafé
Autonome Bande Aux
Feministisches Streikkomitee Augsburg
AG Mutual
Peter Bommas, Kulturpark West gGmbH
Helferkreis Hammerschmiede/Christkönig
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Unser Haus e.V.
Solidaritätsnetzwerk Augsburg
Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst und Kultur
Grandhotel Cosmopolis e.V.
Integrationsbeirat
B.U.D.
Stay FM
Mueen Baslik
GEW Kreisverband Augsburg
Die Linke Augsburg
Augsburg gegen Rechts
Bluespots Productions
Wir möchten auf die Vortragsreihe "Über Grenzen - kritische Perspektiven auf Flucht und Migration" der Ganzen Bäckerei aufmerksam machen.
Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau gehen wir wieder auf die Straße. Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartner*innen.
Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir neun Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen.
Der Demonstrationszug beginnt mit einer Kundgebung am Ulrichsplatz. Von dort aus gehen wir gemeinsam durch die Stadt und erinnern dabei an die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Bei der Endkundgebung soll es ruhiger sein. Wir werden Tonbandaufnahmen der Angehörigen der Opfer von Hanau hören, aber auch schweigen und Kerzen anzünden. Bringt bitte Lichter mit.
15:00-17:30 Uhr Annastraße: Möglichkeit des stillen Gedenkens in der Denkstätte: Erinnern, Lernen, Verändern
18 Uhr am Ulrichsplatz: Beginn der Demonstration
19:30 Uhr am Rathausplatz: Abschlusskundgebung
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit gemeinsam ins Grandhotel Cosmopolis zu gehen. Niemand muss danach alleine sein. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen und zusammen essen.
Als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt sich der Augsburger Flüchtlingsrat an der diesjährigen Mobilisierung anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkdemo in Augsburg am 19.02.2024, Beginn 18:00 am Ulrichsplatz.
Außerdem wird es eine gemeinsame Busanreise aus Augsburg zur bundesweiten Gedenkdemo in Hanau der Initiative 19. Februar Hanau am 17.02.2024 geben.
Du hast Interesse mitzufahren? Schreib eine Mail an koordination@zam-ev.com
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