Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrates zum 01. Mai 2025
Gegen Beschäftigungsverbote für Geflüchtete, gegen rechte Stimmungsmache und die Spaltung der Gesellschaft!
Migrant*innen – ganz gleich ob freiwillig oder unfreiwillig in Bewegung – sind überdurchschnittlich oft schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Ausbeutung und Entrechtung sind an der Tagesordnung. Infolge einer rassistischen Migrationspolitik leiden sie häufig unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang.
Vor allem tätig in Branchen mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung (z.B. Gastro, Reinigung, Bau), haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen.
Auch aus Sorge vor rechten Attacken und Konkurrenzorganisationen (z.B. Zentrum Automobil) zeigen die etablierten Gewerkschaftsführungen ihrerseits nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht zu unterstützen. Damit wird mehr oder weniger unbewusst einer altbekannten Politik der Spaltung Vorschub geleistet, die Arbeitnehmer*innen in verschiedene Gruppen einteilt und zueinander in Konkurrenz setzt.
Die immer autoritäreren Maßnahmen von Staat, Ländern und Kommunen stützen diese Dynamik in perfider Weise. Wenn aktuell etwa die Stadt Augsburg Geflüchtete mit sogenannten 80-Cent-Jobs unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Integration zu Zwangsarbeit verpflichten will, dann ist das angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge nicht nur zynisch, sondern aus Perspektive der Arbeitnehmer*innen auch brisant: letztlich werden dadurch rechtlich gedeckt “Streikbrecher” ins Boot geholt.
Geflüchtete können dafür nichts! Ihnen droht durch diese staatlichen Zwangsmaßnahmen eine Art moderne Sklaverei. Statt ihnen Wege in regulär bezahlte, tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu eröffnen, werden sie ausgebeutet und zugleich das Bild von “arbeitsscheuen Migrant*innen” gezeichnet.
Dahinter stecken letztlich die Interessen jener, die keine guten Löhne zahlen und die Tarifbindung unterlaufen wollen. Heute erproben sie es an migrantischen Arbeitskräften, morgen gilt das dann für alle.
Dazu passt, dass SPD und Union die von der Ampel begonnene Rückabwicklung des sogenannten Bürgergeldes hin zu einer noch repressiveren Regelung als das einstige Hartz-IV-System es war weiter vorantreiben. Dem gilt es gemeinsam entgegenzutreten! Ebenso wie einige DGB-Gewerkschaften zumindest punktuell bereits den Schulterschluss mit Klimaaktivist*innen gesucht haben (sei es beim Boschwerk in München oder im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne), gilt es nun auch starke Bande zwischen Gewerkschaften, organisierten Arbeiter*innen und den Migrant*innennselbstorganisationen sowie flüchtlingssolidarischen Initiativen zu etablieren.
Es gilt dringlicher denn je, gemeinsam den zerstörerischen Profitinteressen und ihren Unterstützer*innen im Staat entgegenzutreten.
Gegen Ausbeutung und Autoritarismus, gleich wem sie gelten! Für eine solidarische Gesellschaft des Miteinanders!
Schluss mit Arbeitsverboten für Geflüchtete!
Weg mit dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz!
Wir fordern ein Ende des Zwangs, sich unter dem Motto der “Arbeitsmarktintegration” ausbeuten lassen zu müssen, um den Aufenthalt zu sichern oder gesellschaftlich anerkannt zu werden.
Wir fordern eine Abkehr von Migrationspolitik, die sich am wirtschaftlichen Nutzen von Menschen orientiert!
Wir fordern die Stadt Augsburg auf, ihr repressives und ausbeuterisches 80-Cent-Modell aufzugeben und für gute Arbeitsbedingungen, starke gewerkschaftliche Mitsprache und solide Tarifverträge zu sorgen!
