Mittwoch, 8. Mai 2019

Demonstration gegen Abschiebehaft -- 11.05.2019

Am 11.05. findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Abschiebehaft in Eichstätt die bayernweite Großdemo gegen Abschiebehaft statt.

***bei Interesse an einer gemeinsamen Anreise bitte melden unter: fluechtlingsrataugsburg[a]gmail.com***





Übrigens: Das Hinterland-Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates hat sich anlässlich des traurigen 100-jährigen Jubiläums in einem Schwerpunktheft der Institution der Abschiebehaft angenommen.

Freitag, 3. Mai 2019

Solidarität mit den #dw32

Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbeobachtung und Kundgebung am 6. Mai um 12.00 Uhr (Kundgebung) bzw. 13.30 Uhr (Prozess).

Kommt zahlreich!



Hier der Aufruf:

Am 14. März 2018 fand gegen die gambische Community im “Transitzentrum” Donauwörth eine brutale Polizeirazzia statt. Nun treibt die bayerische Strafjustiz die Kriminalisierung der Opfer und die Legitimierung des polizeilichen Handelns weiter voran. Sam D., Geflüchteter aus Gambia, wird am 6. Mai 2019, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Augsburg anfechten.

Bereits am 7. November 2018, als zwei Gambier ihre Strafbefehle wegen Landfriedenbruchs anfochten, musste das Gericht anerkennen, dass es entgegen den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und Polizei keinen gewalttätigen Widerstand der Anwohner gegen den Abschiebeversuch in der Nacht vom 14. März 2018 gab. Die Identifizierung von “Tätern” erwies sich vor Gericht als unzuverlässig und tendenziös. Sie basierte auf visuellen Eindrücken von ein oder zwei Mitarbeiter*innen während der nächtlichen Ereignisse, die sich über mehrere Stunden an verschiedenen Orten entwickelten, als Bewohner*innen aufgrund eines Feueralarms aus ihren Zimmern kamen. Die Zeugen konnten den Angeklagten keine konkrete Handlungen oder Äußerungen zuordnen. Dennoch entschied das Gericht, ihre Strafen aufrechtzuerhalten. Die beiden Angeklagten legten selbstverständlich gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein.

Die Beweislage gegen Sam D., im Prozess am 6. Mai, ist spekulativ. Wir gehen davon aus, dass das Amtsgericht Augsburg weiterhin versuchen wird, seine Auffassung von “Gerechtigkeit” in einem kurzem Prozess gegen Personen, die es “Gäste” nennt, durchzusetzen. Das Gericht hat bislang kein großes Interesse an einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren gezeigt.Grund- und Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von afrikanischen Geflüchteten werden vom Gericht nicht geachtet.

Nach zahlreichen Polizeieinsätzen 2018 in bayerischen und baden-württembergischen Erstaufnahmezentren zeigt sich auch vor den Gerichten eine politische Tendenz der Prozesse. Die Polizeieinsätze in den Flüchtlingslagern in Ellwangen, Stephansposching, Donauwörth, Donaueschingen und anderen Orten verfolgten das Ziel einer massiven Einschüchterung und Verunsicherung der Bewohner*innen. Insbesondere sollen afrikanische Asylsuchende als “Kriminelle” vorgeführt werden um Abschiebungen von Asylsuchenden “ohne Bleibeperspektive” besser legitimieren zu können.

Nun soll die Kriminalisierung auch auf Unterstützer*innen und die Zivilgesellschaft ausgedehnt werden, mit dem bereits im Bundeskabinett beschlossenen “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist auch eine Masseninhaftierungs- und Verarmungsprogramm für “unerwünschte” Geflüchtete geplant.

Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern und anderen Teilen Deutschlands! Alle Beschuldigten und Verurteilten sind im Fall Donauwörth und in anderen Fällen im Zusammenhang mit erfolgten Polizeieinsätze freizusprechen.

Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität mit Sam D. zu zeigen und das Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg am 6. Mai um 13:30 Uhr zu beobachten. Eine Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 12 Uhr.

Adresse: Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

Kontakt für mehr Information:

Tel. +49 15214069014

David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch)

Email: david.donauwoerth@gmail.com



Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth, einschließlich Anwaltskosten:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck “Donauwoerth”



Links:

Jassey: Wie Donauwörth ein furchterregender Ort wurde.

Aufruf für den Prozesstermin am 7.11. 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

Bericht über den Prozesstermin am 7.11.2018: http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/

Korvensyrjä: Hoffnung statt Handschellen.

Korvensyrjä: Polizeigewalt gegen Geflüchtete rechtens?

Interview mit David Jassey

Samstag, 13. April 2019

Hinterland-Magazin zum Thema Abschiebehaft erschienen


Das Hinterland-Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates hat sich anlässlich des traurigen 100-jährigen Jubiläums in einem Schwerpunktheft der Institution der Abschiebehaft angenommen.
Darin sind zahlreiche spannende Beiträge rund um die Thematik versammelt, unter anderem auch ein Beitrag des Augsburger Flüchtlinsgrates.


Das gesamte Heft kann hier heruntergeladen oder auf der Homepage bestellt bzw. abonniert werden.








**Veranstaltungstipp: Blackbox Abschiebehaft 2**







Dienstag, 9. April 2019

100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft


Blackbox Abschiebehaft 2


2. Mai 2019 – 19:00 Uhr
Cafe Tür an Tür, Wertachstraße 29

Vortrag und Diskussion über die skandalöse Institution der Abschiebehaft, die juristische Situation der Betroffenen sowie den „Alltag“ in den Abschiebehaftanstalten Eichstätt und Erding.
mit Elisa Urbanczyk (Rechtsanwältin) und Dieter Müller (Jesuiten-Flüchtlingsdienst).




In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. Allein in Bayern sind mit Passau und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor ziemlich genau 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie bis heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat dar. Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre juristische Betreuung durch Anwält*innen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.
Der zweite Teil der Vortragsreihe „Blackbox Abschiebehaft“ nimmt die Bedingungen der 2017 eröffneten und äußerst umstrittenen Abschiebehaftanstalt Eichstätt sowie der in 2018 zusätzlich eröffneten Einrichtung in Erding in den Fokus. Ausgehend von konkreten Fallkonstellationen wird die rechtsstaatliche Problematik und das skandalöse Konzept von Abschiebehaft beleuchtet.
Elisa Urbanczyk, die als Rechtsanwältin verschiedene Mandant*innen im Abschiebegefängnis Eichstätt betreut, wird über die äußerst prekäre juristische Lage von Geflüchteten in Abschiebehaft referieren.
Dieter Müller, der als Mitarbeiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes die Abschiebegefangenen wöchentlich besucht, wird über deren Haftsituation berichten.
Im Anschluss besteht Raum für eine Publikumsdiskussion mit den Expert*innen.

Elisa Urbanczyk ist Rechtsanwältin in Nürnberg und vertritt verschiedene Mandant*innen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Sie ist Expertin für rechtliche Fragen im Kontext von Migration und kennt die Abschiebevorgänge aus erster Hand.

Dieter Müller ist Jesuit und besucht seit 20 Jahren im Auftrag des ordenseigenen Flüchtlingsdienstes Abschiebungsgefangene – zuerst in Berlin und Brandenburg und seit 10 Jahren in Bayern.


In Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung. 

Die Veranstaltung ist Teil der Aktionswochen gegen Abschiebehaft des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft - Bayern.