Refugee Week 2021 - FlüRa ist dabei!

Refugee Week 2021

Auch in diesem Jahr gibt es in Augsburg wieder eine Refugee Week mit einem tollen Programm. 

Der Augsburger Flüchtlingsrat beteiligt sich dabei am flüchtlingspolitischen Wertachspaziergang (20.06.) und mit einer eigenen Online-Veranstaltung zum Thema "Blackbox Abschiebehaft IV: Aktiv sein gegen die Inhaftierung ohne Vergehen" (23.06., 18.30).

Blackbox Abschiebehaft IV - Aktiv sein gegen die Inhaftierung ohne Vergehen

Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor über 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat und richterlichen Urteilsspruch dar.

Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch AnwältInnen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.

In loser Folge hat der Augsburger Flüchtlingsrat in den vergangenen drei Jahren immer wieder RechtsanwältInnen, AktivistInnen und Sozialarbeitende eingeladen, die ihre Kritik an der Praxis der Abschiebehaft formulierten.

Nun wollen wir weitere AktivistInnen zu Wort kommen lassen, die sich seit Bestehen der Abschiebehaft Eichstätt gegen diese einsetzen und für Verbesserungen von Haftbedingungen kämpfen. Die Referent*innen des Bündnisses gegen Abschiebehaft Eichstätt berichten von der Entstehung der Haftanstalt ab 2017, ihrem Einsatz für Inhaftierte und von ihrer bewundernswerten und beharrlichen Arbeit gegen Abschiebehaft. In einem darauffolgenden Gespräch wird die Blackbox Abschiebehaft gemeinsam ausgeleuchtet sowie auch die Möglichkeiten des Engagements gegen Abschiebehaft und für Betroffene ausgelotet werden.

Veranstaltung per Zoom unter:

https://us02web.zoom.us/j/89084853587?pwd=VU9LVHYzdzIzL0hQTW1OajIxMXo4dz09

Meeting-ID: 890 8485 3587

Kenncode: 254788

Bei technischen Schwierigkeiten oder anderen Rückfragen richten Sie bitte eine Mail an:

fluechtlingsrataugsburg@gmail.com

Unsere Veranstaltung wird unterstützt von 

ZAM e.V. und samo.fa plus  ---- Vielen Dank!

FlüRa-PM zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Abschottungspolitik Europas oder: wie hoch kann der Stacheldrahtzaun sein?

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Laut Aussagen des UNHCR sind weltweit ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahlen steigen stetig. Menschen, die sich auf die Flucht begeben sind – wie allseits bekannt und benannt – Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Folter, Vergewaltigung, illegalen Push-backs ausgesetzt oder gar vom Tod bedroht. Ganz gleich wo auf der Welt, scheint sich ihre Lage kontinuierlich zu verschlechtern. Die EU und ihre willfährigen Grenzschützer an den Außengrenzen Europas sind daran mit schuldig.

Der jüngste traurige Höhepunkt der europäischen Repressionen gegen Menschen auf der Flucht wurde unlängst in der spanischen Enklave Ceuta erreicht. Sicherheitskräfte prügelten Geflüchtete, darunter zahlreiche Kinder, mit roher Gewalt und unverhohlenem Hass zurück ins Meer, obwohl diese bereits spanisches Territorium erreicht hatten. Mindestens ein Mensch kam dabei zu Tode. Vorangegangen war dem zunächst die Entscheidung der marokkanischen Regierung, die Grenzkontrollen auszusetzen und so überhaupt erst das Vordringen der Geflüchteten Richtung Ceuta zu ermöglichen.

Dem Beispiel der Türkei von 2020 folgend, instrumentalisierte Marokko dabei das Leid und die Not Geflüchteter in außenpolitischer Absicht, um Druck auf die europäischen Staaten auszuüben und – wie in diesem Fall – die Verärgerung über Spaniens Haltung in der Westsahara-Frage zum Ausdruck zu bringen. Die Geflüchteten und ihre Hoffnungen wurden dabei wieder einmal zum reinen Mittel zum Zweck, zur Verhandlungsmasse am Spieltisch der internationalen Politik. Das ist perfide, unmenschlich und mörderisch.

Zugleich offenbart die in diesem Fall von Marokko ausgelöste Szenerie an den Außengrenzen der Festung Europa nur ein weiteres Mal, dass die Europäische Union eben nichts anderes ist: eine Festung, die sich rhetorisch zum Hort der Menschenrechte und des Friedens erklärt, dabei aber das Sterben an ihren Grenzen toleriert, mitunter sogar erzwingt. Durch die systematische Unterbindung von Seenotrettungsmissionen ebenso wie durch sogenannte push-backs.

Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis als rechtens bewertet, ändert nichts daran, dass diese Politik mörderisch und damit Unrecht ist.

Wir fordern daher weiterhin, die Mauern und Grenzzäune einzureißen!