Flüchtlingsrat für Augsburg und Umgebung
Wir starten nach der Sommerpause wieder mit unseren offenen Plena. Alle 14 Tage jeweils ab 18:00 im Grandhotel Cosmopolis. Wenn ihr Anliegen habt oder Euch aktiv einbringen wollt, kommt einfach ins Grandhotel-Cafe.
After the summer break, we are starting again with our open plenary sessions. Every 14 days starting at 18:00 in the Grandhotel Cosmopolis. If you have any concerns or want to get actively involved, just come to the Grandhotel Café.
Presseerklärung, 22.04.2024
Solidarität gegen Repression
Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg
Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.
Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.
Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.
Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.
Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.
Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.
Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.
Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft streiten!
gezeichnet
Augsburger Flüchtlingsrat
Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Zusammenschluss Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM)
Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.
Die Seiferei – selbstverwaltet & solidarisch
VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
Open Afro Aux
Augsburg für Alle
Helferkreis Hochfeld
Refugio München in Augsburg
Feministisches Elterncafé
Autonome Bande Aux
Feministisches Streikkomitee Augsburg
AG Mutual
Peter Bommas, Kulturpark West gGmbH
Helferkreis Hammerschmiede/Christkönig
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Unser Haus e.V.
Solidaritätsnetzwerk Augsburg
Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst und Kultur
Grandhotel Cosmopolis e.V.
Integrationsbeirat
B.U.D.
Stay FM
Mueen Baslik
GEW Kreisverband Augsburg
Die Linke Augsburg
Augsburg gegen Rechts
Bluespots Productions
Wir möchten auf die Vortragsreihe "Über Grenzen - kritische Perspektiven auf Flucht und Migration" der Ganzen Bäckerei aufmerksam machen.
Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau gehen wir wieder auf die Straße. Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartner*innen.
Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir neun Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.
Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen.
Der Demonstrationszug beginnt mit einer Kundgebung am Ulrichsplatz. Von dort aus gehen wir gemeinsam durch die Stadt und erinnern dabei an die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Bei der Endkundgebung soll es ruhiger sein. Wir werden Tonbandaufnahmen der Angehörigen der Opfer von Hanau hören, aber auch schweigen und Kerzen anzünden. Bringt bitte Lichter mit.
15:00-17:30 Uhr Annastraße: Möglichkeit des stillen Gedenkens in der Denkstätte: Erinnern, Lernen, Verändern
18 Uhr am Ulrichsplatz: Beginn der Demonstration
19:30 Uhr am Rathausplatz: Abschlusskundgebung
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit gemeinsam ins Grandhotel Cosmopolis zu gehen. Niemand muss danach alleine sein. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen und zusammen essen.
Als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt sich der Augsburger Flüchtlingsrat an der diesjährigen Mobilisierung anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkdemo in Augsburg am 19.02.2024, Beginn 18:00 am Ulrichsplatz.
Außerdem wird es eine gemeinsame Busanreise aus Augsburg zur bundesweiten Gedenkdemo in Hanau der Initiative 19. Februar Hanau am 17.02.2024 geben.
Du hast Interesse mitzufahren? Schreib eine Mail an koordination@zam-ev.com
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