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FlüRa-PM bzgl. Bezahlkarte in Augsburg: Solidarität gegen Repression!

  

Presseerklärung, 22.04.2024

 

Solidarität gegen Repression

Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

 

Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.

Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.

Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.

Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.

Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.

Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.

Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft streiten!

 

gezeichnet

Augsburger Flüchtlingsrat

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Zusammenschluss Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM)

Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.

Die Seiferei – selbstverwaltet & solidarisch

VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg

Open Afro Aux

Augsburg für Alle

Helferkreis Hochfeld

Refugio München in Augsburg

Feministisches Elterncafé

Autonome Bande Aux

Feministisches Streikkomitee Augsburg

AG Mutual

Peter Bommas, Kulturpark West gGmbH

Helferkreis Hammerschmiede/Christkönig

Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Unser Haus e.V.

Solidaritätsnetzwerk Augsburg

Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst und Kultur

Grandhotel Cosmopolis e.V.

Integrationsbeirat

B.U.D.

Stay FM

Mueen Baslik

GEW Kreisverband Augsburg

Die Linke Augsburg

Augsburg gegen Rechts

Bluespots Productions

 

 

 

 

Über Grenzen - Vortragsreihe in der Ganzen Bäckerei

Wir möchten auf die Vortragsreihe "Über Grenzen - kritische Perspektiven auf Flucht und Migration" der Ganzen Bäckerei aufmerksam machen. 

Die Reihe beginnt am 19.04.2024 um 18 Uhr mit einem Vortrag des Bayerischen Flüchtlingsrats. 

Auch wir sind mit einer Veranstaltung am 14.06. um 18 Uhr zur "Situation von queeren Geflüchteten in Bayern" - unserem aktuellen Schwerpunktthema - dabei.

 

 

FlüRa ruft auf: Say their names! 19.02.2024

Say Their Names - Demonstration und anschließende Gedenkkundgebung

Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau gehen wir wieder auf die Straße. Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartner*innen.

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir neun Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen.

Der Demonstrationszug beginnt mit einer Kundgebung am Ulrichsplatz. Von dort aus gehen wir gemeinsam durch die Stadt und erinnern dabei an die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Bei der Endkundgebung soll es ruhiger sein. Wir werden Tonbandaufnahmen der Angehörigen der Opfer von Hanau hören, aber auch schweigen und Kerzen anzünden. Bringt bitte Lichter mit.

15:00-17:30 Uhr Annastraße: Möglichkeit des stillen Gedenkens in der Denkstätte: Erinnern, Lernen, Verändern

18 Uhr am Ulrichsplatz: Beginn der Demonstration

19:30 Uhr am Rathausplatz: Abschlusskundgebung

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit gemeinsam ins Grandhotel Cosmopolis zu gehen. Niemand muss danach alleine sein. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen und zusammen essen.

 

14.02. - Die rechte Welle brechen!

 

Say their names! Demo & Gedenkkundgebung zu Hanau

Als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt sich der Augsburger Flüchtlingsrat an der diesjährigen Mobilisierung anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkdemo in Augsburg am 19.02.2024, Beginn 18:00 am Ulrichsplatz.

Außerdem wird es eine gemeinsame Busanreise aus Augsburg zur bundesweiten Gedenkdemo in Hanau der Initiative 19. Februar Hanau am 17.02.2024 geben.

Du hast Interesse mitzufahren? Schreib eine Mail an koordination@zam-ev.com

Demo gegen Rechts --- 03.02., Rathausplatz, 14:00

Wir sind mit dabei gegen Rechts, gemeinsam mit Grandhotel Cosmopolis, Open Afro Aux, Feministisches Streikkomitee Augsburg, ZAM e.V., Sozialer Mapf, Augsburg für Alle, Die Seiferei - selbstverwaltet & solidarisch, Autonome Bande Augsburg & Oben Ohne Kollektiv!