Donnerstag, 27. Juni 2019

Kein Lager! Nirgends! FlüRa-PM vom 28.06.2019


Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats vom 28.06.2019

(K)ein Ankerzentrum in Schwaben? - Protestperformance und neueste politische Entwicklungen


Rückschritt zur Verbesserung
Seit langem ist klar, dass das Ankerzentrum in Donauwörth zum Jahreswechsel geschlossen wird.
Das viele Spekulieren über einen vermeintlich neuen Standort des Ankerzentrums, dass keiner haben möchte, hat seit vergangenem Mittwoch (26.06.2019) ein überraschendes Ende gefunden. Seither steht fest: Das von Horst Seehofer vorgesehene zentrale Lager für Schwaben, wird es in seiner ursprünglich angedachten Form nicht mehr geben.
Stattdessen wird in Augsburg ein Behördenzentrum eingerichtet, worin alle relevanten Ämter und Institutionen untergebracht werden sollen. Für die Unterbringung der Geflüchteten plant die Regierung von Schwaben deutlich kleinere Einheiten, die für Augsburg, Neu-Ulm, Mering und Kempten vorgesehen sind. Damit kehrt man zumindest zu einer Art von dezentraler Unterbringung zurück, die bisher in Augsburg gute Tradition hatte. Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt grundsätzlich diesen Rückschritt weg von der Massenunterbringung, obgleich in keiner Weise davon auszugehen ist, dass das Zurückrudern zur Form der dezentralen Verteilung etwas mit einer Einsicht für eine misslungene und menschenverachtende Abschreckungspolitik zu tun hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der neue Kurs der beharrlichen Ablehnung der Kommunen, sich als Standort für ein Ankerlager zur Verfügung zu stellen, zu verdanken ist.

System Anker-Zentrum
Das von Horst Seehofer entworfene System der Ankerzentren hat nirgends gute Dienste geleistet. Es nützt den Kommunen nicht, die mit Massenlagern und daraus resultierenden Sicherheitsfragen umgehen müssen, und es schadet den Menschen, die teils über Jahre der persönlichen Autonomie und Privatsphäre beraubt werden. Ankerzentren verhindern die Integration und Teilhabe von Geflohenen, und befeuern Ressentiments und Vorurteile innerhalb der Gesellschaft. Diese Aspekte des Systems sind weiterhin in Gesetze gegossen und werden durch neue Gesetze noch verschärft. Trotz der Unterbringung in kleineren Einheiten, ist bzgl. der Abschottung keinerlei Verbesserung zu erwarten.  Erst kürzlich hat der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, das Pro Asyl und andere Organisationen treffender als Hau-Ab-Gesetz bezeichnen. Darin sind u.a. menschenunwürdige Regelungen zur Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen auf Null und eine „Duldung Light“ vorgesehen. Wir betrachten die neuesten Entwicklungen mit großer Sorge, und befürchten, dass die Mechanismen der Ausgrenzung von Geflüchteten, insbesondere von Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ oder von der Dublin Regelung Betroffene, in Zukunft mit einer noch härteren Linie, greifen werden.

Wir fordern nach wie vor: Kein Lager! Nirgends!
Es ist eine gute Nachricht, dass es in Augsburg kein Massenlager geben wird. Dennoch existieren die Ankerzentren andernorts weiter. Manching! Bamberg! Regensburg! Deggendorf!
Jedes dieser Ankerzentren ist eines zu viel. Wir fordern eine menschenwürdige Teilhabe ermöglichende Unterbringung von Geflüchteten ohne Stacheldraht und Ausgrenzung.
Aus diesem Grund werden wir am heutigen Freitag, den 28.06.2019 eine Protestperformance durchführen. Damit protestieren wir nicht nur gegen Massenlager, sondern gegen alle Formen der Ausgrenzung und Entrechtung der Geflüchteten.



Freitag, 7. Juni 2019

FlüRa lädt ein: Vortrag und Workshop "Beraubt und vertrieben - Landgrabbing als Fluchtursache"


"Beraubt und vertrieben - Landgrabbing als Fluchtursache"

06.07.2019, 14.00, Provino Club




Das Netzwerk Solidarische Stadt veranstaltet am Wochenende vom 05.07.07.2019 im Provino Club Meins? Die Eigentumskonferenz - 2. Festival der Solidarität
FlüRa kann dabei als Gründungsmitglied des Netzwerkes natürlich nicht fehlen, weshalb wir uns mit einem Vortrags- und Workshop-Panel zum Thema Landraub als Fluchtursache aus unserer ganz spezifischen Perspektive Fragen des Eigentums zuwenden.

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Nach dem historischen Landraub in der Kolonialzeit, bei dem sich koloniale Eliten – häufig gewaltsam – großflächig Ländereien aneigneten, bestehen auch in der heutigen Zeit neokoloniale Strukturen des modernen Landraubs. Firmen, Investmentfonds oder auch staatliche Akteure eignen sich Land in großflächigem Maßstab an, um dieses zu ihrer Anbau- und Nutzfläche zu machen oder die dort vorkommenden Rohstoffe auszubeuten. Hierdurch wird in vielen Fällen die lokale Bevölkerung ihrer Lebensgrundlage beraubt, verdrängt, vertrieben oder umgesiedelt. Betroffen sind in erster Linie Länder des globalen Südens, in denen die einfache Bevölkerung ihres Eigentums beraubt wird. In den hiesigen, wohlfeilen Reden von der "Fluchtursachenbekämpfung" werden diese Zusammenhänge jedoch in aller Regel ausgeblendet und die Verantwortung der vom globalen Norden dominierten kapitalistischen Ökonomie für weltweite Migrations- und Fluchtbewegungen negiert.

Der Augsburger Flüchtlingsrat möchte genau dies in seiner Veranstaltung zum Thema machen. Dabei wird zunächst ein Vortrag von Anne Jung (medico international) in die Thematik einführen, in dem sie sich mit einer der zentralen Fluchtursachen, der kapitalistischen Globalisierung, befassen wird und dabei im Besonderen auf Landgrabbing eingeht. Ein daran anschließender Workshop mit dem Menschenrechtsaktivisten Felleke Bahiru Kum bietet die Möglichkeit, sich mit Blick auf die Vorgänge in Äthiopien vertieft mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen und emanzipatorische Umgangsweisen mit der Problematik zu entwickeln.

In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.



Mittwoch, 29. Mai 2019

FlüRa lädt ein: Protestperformance gegen Ankerzentren - hier und überall




Kein Lager, nirgends! Gegen AnkER-Zentren und Abschiebeknäste!

Erneut hat Bayern als Vorreiter die Asylpolitik verschärft: Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in AnkER-Zentren um. Diese Einrichtungen missachten die Würde der Geflüchteten, isolieren sie, grenzen sie aus. Sie demoralisieren sie und begünstigen strukturell bedingt Verzweiflungstaten. Sie erschweren ihnen den Zugang zu ihren Rechten und beschneiden diese. In den Lagern selbst bestehen vielfältige Gewaltverhältnisse. Besonders erschreckend sind dabei die zuletzt vermehrt aufgetretenen gewalttätigen Übergriffe seitens des Security-Personals.
Nach einem Jahr bayerische AnkER-Zentren steht fest:
  • AnkER-Zentren führen zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten – die soziale und berufliche Integration wird erschwert. Dies ruft schon jetzt hohe Folgekosten hervor.
  • AnkER-Zentren verhindern lokale Unterstützungsstrukturen. Deren Wissen droht verloren zu gehen.
  • AnkER-Zentren werden als Fremdkörper in den Kommunen wahrgenommen. Nachweislich bilden sie den Nährboden für Vorurteile und Diskriminierung.
  • Die behauptete Beschleunigung der Asylverfahren ist nicht eingetreten.
  • Die bisherige Umsetzung der AnkER-Zentren berücksichtigt die Situation vulnerabler Gruppen wie Frauen und Kinder nicht ausreichend.
Was bisher schon in den bayerischen Transitzentren zu beobachten war, wird nun zunehmend auch bundesweit in AnkER-Zentren umgesetzt. Das ist ein Weg in die falsche Richtung. Denn derartige Einrichtungen haben in einer humanen Gesellschaft nichts zu suchen.
Deshalb fordern wir:
Dezentrale Konzepte statt Massenlager! Integration statt Isolation! Hilfe statt Hass und Hetze! Für das ‚Augsburger Modell‘!



Mittwoch, 22. Mai 2019

FlüRa lädt ein: Alle bleiben hier-Stammtisch --- 26.06.2019. -- 19.00

Reclaim the Stammtisch – Ein Stammtisch für Aufklärung und Gegenkultur




Der Stammtisch gegen Abschiebungen richtet sich an alle, die an der Arbeit des Flüchtlingsrates interessiert sind, in lockerer Runde über eine solidarische Migrationspolitik, Alternativen zu Grenzmauern etc. diskutieren, Pläne schmieden oder einfach nur rumsitzen, neue Leute kennenlernen und Kickern möchten.

The "Stammtisch gegen Abschiebungen" is aimed at all those who are interested in the work of the Refugee Council, would like to discuss in a relaxed atmosphere about a solidary migration policy, alternatives to border walls, etc., or simply want to sit around, meet new people and play tabel soccer.



Mittwoch, 8. Mai 2019

Demonstration gegen Abschiebehaft -- 11.05.2019

Am 11.05. findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Abschiebehaft in Eichstätt die bayernweite Großdemo gegen Abschiebehaft statt.

***bei Interesse an einer gemeinsamen Anreise bitte melden unter: fluechtlingsrataugsburg[a]gmail.com***





Übrigens: Das Hinterland-Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrates hat sich anlässlich des traurigen 100-jährigen Jubiläums in einem Schwerpunktheft der Institution der Abschiebehaft angenommen.

Freitag, 3. Mai 2019

Solidarität mit den #dw32

Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbeobachtung und Kundgebung am 6. Mai um 12.00 Uhr (Kundgebung) bzw. 13.30 Uhr (Prozess).

Kommt zahlreich!



Hier der Aufruf:

Am 14. März 2018 fand gegen die gambische Community im “Transitzentrum” Donauwörth eine brutale Polizeirazzia statt. Nun treibt die bayerische Strafjustiz die Kriminalisierung der Opfer und die Legitimierung des polizeilichen Handelns weiter voran. Sam D., Geflüchteter aus Gambia, wird am 6. Mai 2019, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Landfriedensbruch vor dem Amtsgericht Augsburg anfechten.

Bereits am 7. November 2018, als zwei Gambier ihre Strafbefehle wegen Landfriedenbruchs anfochten, musste das Gericht anerkennen, dass es entgegen den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und Polizei keinen gewalttätigen Widerstand der Anwohner gegen den Abschiebeversuch in der Nacht vom 14. März 2018 gab. Die Identifizierung von “Tätern” erwies sich vor Gericht als unzuverlässig und tendenziös. Sie basierte auf visuellen Eindrücken von ein oder zwei Mitarbeiter*innen während der nächtlichen Ereignisse, die sich über mehrere Stunden an verschiedenen Orten entwickelten, als Bewohner*innen aufgrund eines Feueralarms aus ihren Zimmern kamen. Die Zeugen konnten den Angeklagten keine konkrete Handlungen oder Äußerungen zuordnen. Dennoch entschied das Gericht, ihre Strafen aufrechtzuerhalten. Die beiden Angeklagten legten selbstverständlich gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein.

Die Beweislage gegen Sam D., im Prozess am 6. Mai, ist spekulativ. Wir gehen davon aus, dass das Amtsgericht Augsburg weiterhin versuchen wird, seine Auffassung von “Gerechtigkeit” in einem kurzem Prozess gegen Personen, die es “Gäste” nennt, durchzusetzen. Das Gericht hat bislang kein großes Interesse an einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren gezeigt.Grund- und Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von afrikanischen Geflüchteten werden vom Gericht nicht geachtet.

Nach zahlreichen Polizeieinsätzen 2018 in bayerischen und baden-württembergischen Erstaufnahmezentren zeigt sich auch vor den Gerichten eine politische Tendenz der Prozesse. Die Polizeieinsätze in den Flüchtlingslagern in Ellwangen, Stephansposching, Donauwörth, Donaueschingen und anderen Orten verfolgten das Ziel einer massiven Einschüchterung und Verunsicherung der Bewohner*innen. Insbesondere sollen afrikanische Asylsuchende als “Kriminelle” vorgeführt werden um Abschiebungen von Asylsuchenden “ohne Bleibeperspektive” besser legitimieren zu können.

Nun soll die Kriminalisierung auch auf Unterstützer*innen und die Zivilgesellschaft ausgedehnt werden, mit dem bereits im Bundeskabinett beschlossenen “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist auch eine Masseninhaftierungs- und Verarmungsprogramm für “unerwünschte” Geflüchtete geplant.

Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern und anderen Teilen Deutschlands! Alle Beschuldigten und Verurteilten sind im Fall Donauwörth und in anderen Fällen im Zusammenhang mit erfolgten Polizeieinsätze freizusprechen.

Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität mit Sam D. zu zeigen und das Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg am 6. Mai um 13:30 Uhr zu beobachten. Eine Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 12 Uhr.

Adresse: Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

Kontakt für mehr Information:

Tel. +49 15214069014

David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch)

Email: david.donauwoerth@gmail.com



Spenden für die Betroffene des Polizeiangriffs in Donauwörth, einschließlich Anwaltskosten:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck “Donauwoerth”



Links:

Jassey: Wie Donauwörth ein furchterregender Ort wurde.

Aufruf für den Prozesstermin am 7.11. 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

Bericht über den Prozesstermin am 7.11.2018: http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/

Korvensyrjä: Hoffnung statt Handschellen.

Korvensyrjä: Polizeigewalt gegen Geflüchtete rechtens?

Interview mit David Jassey