Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates --- 08.08.2019

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zur Rede des Oberbürgermeisters Dr. Gribl am Hohen Friedensfest am 08.08.2019

Keine Symbolpolitik am Friedensfest? OB Gribl bezieht keine Stellung zur Seenotrettung

Etwa 100 Menschen haben auf dem Friedensfest durch das Tragen oranger Kleidung ihre Überzeugung kundgetan, dass Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Friedensstadt Augsburg sich offen zur Seenotrettung bekennen sollen. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat, der konkrete Vorstellungen beinhaltet, wie eine solch Bekenntnis aussehen könnte. Unterschrieben wurde dieser Brief von etwa 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der Oberbürgermeister wagt in einer etwa 20-minütigen Rede zur Friedenstafel einen Spagat zwischen Wertschätzung der Initiative und Ablehnung der Inhalte. Dieser misslang gründlich! Die Inhalte wurden von Dr. Gribl zur reinen Symbolpolitik herabgewürdigt, einer Form von Politik, der er sich grundsätzlich verweigere. Eine solche Äußerung ist auf einem symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest nicht wirklich ernst zu nehmen. Er unterschlägt dabei aber ohnehin, dass die Städte auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen können. Das müsste er als ehemaliger Vorsitzender des bayerischen Städtetags wissen. Fragwürdig ist zudem auch seine Meinung über die Bürgermeisterkolleg*innen aus den mittlerweile über 80 Städten und Kommunen in ganz Deutschland, die sich der Initiative ‚Sichere Häfen‘ bisher schon in der einen oder anderen Weise angeschlossen haben – darunter neben München, Würzburg und Nürnberg etwa auch Potsdam, Düsseldorf und Dortmund. Gribl attestierte ihnen, unbedacht und vorschnell entsprechende Erklärungen abgegeben zu haben, nur um das Thema schnell von der Agenda zu bringen. Kollegiale Wertschätzung und Respekt sehen anders aus.

Oberbürgermeister Dr. Gribl entpolitisiert Stadtpolitik!

OB Gribl beschreibt die Stadt und letztlich auch sich selbst als völlig abhängig von der Staats- und Bundesregierung. Eine Stadt aber darf politisch handeln! Ein demokratischer gewählter Stadtrat ist kein unterworfenes, nur exekutierendes Organ der Staatsregierung. Und Seenotrettung ist Menschenpflicht, für deren Erfüllung es politisch zu kämpfen gilt! Tote im Mittelmeer sind ein Armutszeugnis für Europa, für Deutschland und für alle Städte in Europa. Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und die vielen anderen unterzeichnenden Initiativen und Organisationen haben für heute nur ein erstes mutiges Bekenntnis verlangt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Dieses Bekenntnis blieb aus, weil Oberbürgermeister Dr. Gribl am Tag des Friedens keine Symbolpolitik machen wollte. Welcher Tag hätte sich denn besser eignen können, um damit zu beginnen, das Symbol Hafenstadt für Augsburg mit Leben zu füllen.

Das blieb aus. Wir bedauern das! Und bleiben dran!

Augsburg wird sichere Hafenstadt!

Gemeinsame Pressemitteilung mit Seebrücke Augsburg -- 05.08.2019

OffenerBrief an OB Gribl und Stadtrat zur Friedenstafel: Augsburg soll sicherer Hafenwerden

Anlässlich des Hohen Friedensfestes haben der Augsburger Flüchtlingsrat und die Seebrücke Augsburg einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Stadträte aller Fraktionen geschrieben, in dem sie fordern, dass die Stadt Augsburg sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt und damit ihre Bereitschaft zeigt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Friedenstafel am 8. August auf dem Rathausplatz ein Zeichen von friedlicher Solidarität zu setzen.

Im vergangenen Jahr sorgte eine gemeinsame Aktion von Bluespots Productions und  dem Flüchtlingsrat für Aufsehen: In seinem Überraschungsauftritt äußerte sich Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, zum Thema Seenotrettung. Die Gäste der Friedenstafel lauschten den Ausführungen des Kapitäns zwar sehr interessiert, doch die Stadtspitze war verärgert.

Die Situation im Mittelmeer hat sich seitdem jedoch verschlimmert: Das Mittelmeer ist zur  tödlichste Fluchtrute geworden. Allein in diesem Jahr sind bereits mindestens 800 Menschen ertrunken, die Dunkelziffer ist weit höher. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt, und zivile Seenotrettungsorganisationen werden systematisch am Retten gehindert und sogar kriminalisiert. Italiens Innenminister lässt Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in die Häfen einlaufen, solange es keine konkreten Zusagen von anderen Staaten gibt, die Geretteten aufzunehmen.

In Deutschland gibt es bereits mehr als 80 Kommunen, die bereit wären, diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, aber Innenminister Seehofer blockiert dies, indem er auf eine europäische Lösung pocht. Doch der Druck auf ihn wird immer größer, je mehr Städte ein Zeichen der Solidarität setzen und sich zum sicheren Hafen erklären.

Augsburg muss sicherer Hafen werden

Genau dieses Zeichen, nämlich dass die Friedens- und Wasserstadt Augsburg – die Stadt, die Seehofer zum Ehrenbürger gemacht hat – sich auch zum sicheren Hafen erklärt, fordern die Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und 26 weitere Organisationen, die den offenen Brief an Gribl und den Stadtrat ebenfalls unterzeichnet haben, von der Stadtspitze.  

Der Antrag der SPD vom letzten Jahr, der das gleiche Ziel verfolgte, wurde vom Stadtrat im Oktober 2018 zwar abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, dass der Antrag zeitlich und inhaltlich zu nahe an der Reisch-Aktion auf der Friedenstafel gestellt worden war. Doch auch München hat sich vor kurzem zum sicheren Hafen erklärt, obwohl dies im ersten Anlauf im Januar noch abgelehnt wurde.

Denn Ende Juni hat sich mit dem Fall Carola Rackete und der Sea-Watch 3 die Situation grundlegend geändert: Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm haben sich öffentlich für Seenotrettung eingesetzt – auch eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter der privaten Seenotrettung im Mittelmeer, wie eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends Anfang Juli ergeben hat.

Die Seebrücke Augsburg ist seit letztem Herbst in Gesprächen mit den verschiedenen Stadtratsfraktionen und auch mit OB Gribl. Sie hat ihm im Februar ihr Konzept für eine sichere Hafenstadt vorgestellt. Dass auch ein Großteil der Augsburger Bürger hinter dem Anliegen steht, zeigt die große Beteiligung an einer Postkartenaktion, die die Seebrücke in den letzten Wochen bei Infoständen und Veranstaltungen verbreitet hat. Mehrere hundert Postkarten dürfte OB Gribl inzwischen dazu erhalten haben.

„Gerne wären wir auch mit einem Redebeitrag auf der Friedenstafel dabei gewesen, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt“, sagt Andrea Finkel von der Seebrücke. „Daher rufen wir nun alle Menschen, die am 8. August an der Friedenstafel teilnehmen, auf, in Orange – der Farbe der Seebrücke – zu kommen, als Zeichen der Solidarität für Seenotrettung.“

Weitere Informationen:

Andrea Finkel, Seebrücke Augsburg, Tel. 0162-5954023

Augsburger Flüchtlingsrat: fluechtlingsrataugsburg@gmail.com

 

Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat: Sichere Hafenstadt Augsburg

Augsburg, den 05.08.2019

Nah am Wasser gebaut? Die Friedens- und Wasserstadt Augsburg soll sicherer Hafen werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte aller Parteien,

es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Die Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen wird systematisch verhindert und die Retterinnen und Retter sogar kriminalisiert. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt. Stattdessen soll Seenotrettung, wenn man davon sprechen kann, von der sogenannten libyschen Küstenwache übernommen werden, obwohl seit geraumer Zeit bekannt ist, dass nach Libyen zurückgebrachte Menschen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dies widerspricht jeglicher Humanität und auch dem internationalen Seerecht. Sicher sind die Häfen Libyens derzeit keinesfalls. Kein Mensch, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin zurück gebracht werden.

Mehr als 80 Städte und Landkreise in Deutschland haben sich bereits der Initiative  „Städte sicherer Häfen" angeschlossen und damit ihre Bereitschaft gezeigt, Flüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen sowie ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung zu fordern.

Vor kurzem, am 18.07.2019, hat auch der Sozialausschuss im Münchner Stadtrat aus diesen Gründen einstimmig beschlossen, dass sich die bayerische Landeshauptstadt der Initiative anschließt. 

Wir appellieren an Sie, dass sich auch Augsburg anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfests solidarisch mit den in Seenot geratenen Menschen aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt zeigt.

Lassen Sie uns am 8. August ein Zeichen von friedlicher Solidarität setzen: Die Wasser- und Friedensstadt Augsburg soll auch zur sicheren Hafenstadt werden!

Konkret bedeutet dies:

1. Augsburg tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. 

2. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, und den Stadtrat der Stadt Augsburg, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einer europäischen Hafenstadt im Mittelmeer logistische und organisatorische Hilfe durch die Friedensstadt Augsburg bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen anzubieten. 

3. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Friedensstadt Augsburg die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete und anderen Seenotretterinnen und -rettern einsetzt.

Eine solche Erklärung und die aktive Hilfe von Stadt zu Stadt aus Anlass des Friedensfestes wäre ein mutiger und richtiger Schritt hin zu einer solidarischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Eine solche Erklärung würde den Wert des Friedensfestes für die Stadt Augsburg verdeutlichen.

Augsburg steht am Wasser! Lassen Sie uns Hafenstadt werden! Wir bitten Sie also: Bringen Sie auf den Weg, dass Augsburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete wird.

Mit freundlichen Grüßen

Seebrücke Augsburg

Augsburger Flüchtlingsrat

Amnesty International Augsburg

Tür an Tür - miteinander wohnen und leben e.V.

AG Mutual

GEW Augsburg

SOLWODI Augsburg

Helferkreis der Barfüßerkirche

Bert Brecht Kreis Augsburg e.V.

Augsburg Postkolonial – Decolonize Yourself

Jüdisches Museum Augsburg Schwaben

Grandhotel Cosmopolis

Helferkreis Asyl Haunstetten

AK Asyl Kriegshaber

Junges Theater Augsburg

Lesebühne "Dichtung und Fortschritt" am Staatstheater Augsburg

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Frauen*streik Komitee Augsburg

duophonic GmbH

Fridays for Future Augsburg

Antifaschistische Jugend Augsburg

Netzwerk Solidarische Stadt Augsburg

Eltern für Afrika e.V.
Seebrücke München

RESQSHIP e.V.

Seebrücke Passau

DGB-Jugend Augsburg

bujaa - Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg
Helferkreis Asyl Hochfeld
Searchwing Augsbur
Stadtjugendring Augsburg
Augsburger Friedensinitiative