Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Evakuiert Moria - Wir haben Platz!"

 2015 muss sich wiederholen

Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Evakuiert Moria - Wir haben Platz!"

12.09.2020

 

Hallo zusammen,

vielleicht habt ihr es mitbekommen: In der taz ist vor ein einigen Wochen eine heftige Satire veröffentlicht worden, die über die Abschaffung der Polizei sinniert. Es gab dann massive Kritik daran – unter anderem von Innenminister Seehofer, der mit einer Anzeige gedroht hat. Am Dienstag dieser Woche hat der Deutsche Presserat die Beschwerden gegen die umstrittene Satire als unbegründet zurückgewiesen. Die Satire sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Am Mittwoch dieser Woche hat sich Seehofer darüber aufgeregt und Folgendes gesagt:

„Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung. Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem.“

Welches verdammte Wertesystem meint Seehofer? Er sagt das an dem Tag, an dem von diesem angeblichen Wertesystem nichts übrig geblieben ist außer Asche.

Seehofer hat kein Wertesystem. Seehofer schert sich einen Dreck um Werte. In seiner Welt sind Migrantinnen und Migranten eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. In Wirklichkeit ist aber Seehofer eine Gefahr.

Denn Seehofer gestaltet den öffentlichen Diskurs über Migration maßgeblich mit.

Er ist es, der an seinem 69. Geburtstag Witze darüber macht, dass am selben Tag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Geht’s noch?!

Er ist es, der gesagt hat, man müsse sich „bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren.

Er ist es, der seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán in Bayern gastieren ließ, um seine Flüchtlingsfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren.

Seehofer muss in meiner Rede als Stellvertreter herhalten. Als Stellvertreter für Politikerinnen und Politiker, die immer und immer wieder auf diese Weise Flucht und Migration öffentlich thematisieren und dadurch die repressive Asylpolitik rechtfertigen.

Seit 2014 sind 20.000 Menschen vor den Küsten Europas ertrunken. Die allermeisten wären nicht tot, wenn es legale Fluchtrouten und ein ordentliches Seenotrettungsprogramm gäbe und wenn zivile Seenotrettungsorganisationen nicht an ihrer Arbeit behindert werden würden.

Seit 2015 werden die menschenverachtenden Lager an den EU-Außengrenzen betrieben.

Die Küstenwachen von Griechenland und Malta sind an illegalen Push-Backs beteiligt. Dafür gibt es Belege. Die Staaten werden aber nicht sanktioniert.

Das alles und noch mehr ist vielen Leuten völlig egal, weil sie Geflüchtete als Gefahr wahrnehmen, weil sie nicht begreifen, dass Fluchtursachen auch etwas mit uns und unserem Lebensstil zu tun haben. Weil sie auf die Rassisten und Populisten hören.

Das europäische Grenzregime verteidigt nicht die Sicherheit Europas, sondern die ökonomische Vormachtstellung. Es werden unfaire Privilegien verteidigt – koste es was es wolle.

Dem muss endlich deutlich widersprochen werden.

Die ganzen Politikerinnen und Politiker, die jetzt völlig zurecht die Aufnahme von Menschen in höchster Not fordern, sollen bitte auch dazu beitragen, dieses europäische Asylsystem, an dem Deutschland so fleißig mitarbeitet, nachhaltig in Frage zu stellen.

Wir müssen dem Mantra widersprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Wenn Menschen Schutz suchen – natürlich muss sich dann die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wiederholen. Natürlich muss sich dann die Aufnahme von Schutzsuchenden in großem Stil wiederholen.

Besonders hoffnungsvoll bin ich leider nicht. Das Bundesinnenministerium hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem es heißt, dass Schutzsuchende notfalls auch in geschlossene Lager gesperrt werden müssten, um die Vorprüfung vor dem Asylverfahren durchsetzen zu können. Inhaftierungslager, nicht für Straftäterinnen und Straftäter, sondern für Schutzsuchende. Menschenrechte ade. Welches verdammte Wertesystem? Geht’s eigentlich noch?!

S. G. für den Augsburger Flüchtlingsrat

 

Offenes Plenum am 16.09.

 Liebe Freund*innen von FlüRa,

am 16.09. veranstalten wir wieder ein offenes Plenum. Treffpunkt ist um 20.00 am bzw. im Cafe Tür an Tür.

Beachtet bitte die Corona-Regeln, das heißt Sicherheitsabstand einhalten und z.B. im Cafe Maske aufsetzen.

Bis Mittwoch,

FlüRa

Pressemitteilung zur Kundgebung "Evakuiert Moria – Wir haben Platz" - 12.09.2020

Pressemitteilung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates zur Kundgebung

Evakuiert Moria – Wir haben Platz, am 12. September 2020

 

Desaster mit Ansage – Europäische Zahlenspiele blockieren Nothilfe

Bei schönstem Wetter kamen mehrere Hundert Teilnehmer*innen zur kurzfristig anberaumten Kundgebung des AK Lesbos und des Augsburger Flüchtlingsrates, um auf die unhaltbaren Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Elendslagers in Moria  aufmerksam zu machen und sofortige Nothilfe einzufordern.

Den Aufruf zur Kundgebung hatten in kürzester Zeit rund 25 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Ähnlich vielfältig waren auch die Redebeiträge, die u.a. vom Augsburger Flüchtlingsrat, von zwei Stadträt*innen, vom Integrationsbeirat, von der GEW, vom Frauenstreik Augsburg, von Open Afro Aux und vom Bert-Brecht-Kreis kamen.

Deutsche Städte und Gemeinden, so der Tenor der Kundgebung, haben schnell Hilfe angeboten und ihre Aufnahmebereitschaft kundgetan. Darunter auch die Stadt Augsburg. Zugleich laufe selbst die Katastrophenhilfe viel zu langsam an. Tausende sind nach wie vor obdachlos, verharren ohne Nahrungsmittel, ohne Zelte und Decken auf der griechischen Insel und werden von den griechischen Sicherheitsbehörden am Weiterziehen gehindert.

Maria Möller, als Ärztin für die Medical Volunteers International e.V.  vor einigen Monaten noch im Lager Moria tätig, beschreibt die Lage seit jeher als untragbar: „Man hätte viel früher schon helfen müssen. Die Menschen im Lager sind unterernährt, psychisch destabilisiert und ohne Perspektive. Jetzt kam noch Corona hinzu. Das war eine Desaster mit Ansage.“

Selbst die jetzt von Innenminister Seehofer großspurig angekündigte Aufnahme von 100 bis 150 Minderjährigen nach Deutschland zeigt nur noch einmal, wie menschenfeindlich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik in Bezug auf die Elendslager an den europäischen Außengrenzen inzwischen geworden ist. Die Aufnahme von 400 Personen aus Griechenland in die Länder der Europäischen Union sind ein Armutszeugnis und nur geheuchelte europäische Solidarität.

Kommunale Aufnahme ermöglichen – Blockadehaltung muss enden!

„Europäische Länder feilschen um die Aufnahme weniger Hilfebedürftiger nach einer Brandkatastrophe. Das ist unwürdig. Es bedarf einer schnellen Katastrophenhilfe, der sofortigen Evakuierung aller Menschen aus dem Elendslager und ein Ende der Blockadehaltung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme“, so Corinna Höckesfeld vom AK Lesbos.

Viele Redebeiträge betonten den Willen der Stadt Augsburg zur Aufnahme, wenn es das Bundesinnenministerium denn zulassen würde. Stefan Wagner, Stadtrat der Grünen, hofft auf eine Bewegung, die dazu beiträgt, Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, damit dieses schließlich seine Blockadehaltung aufgibt. „Wir haben uns mit dem Augsburger Dreiklang verpflichtet, über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmekapazitäten Geflüchtete aufzunehmen“.

Christine Wilhom, Stadträtin der Linken, kritisierte aber in einem Statement: „Es mag schön sein, wie er formuliert ist, aber ich merke vom Augsburger Dreiklang noch nichts.“ Sie mahnte an, dass man sich vehement dafür einsetzen müsste, dass sich Augsburg dem Bündnis sicherer Hafenstädte anschließt.

Die Voraussetzungen zur Aufnahme sind geschaffen. „Augsburg hat das Wissen, die Kenntnisse und engagierte Freiwillige für die Flüchtlingsaufnahme“, so Gabriele Opas vom Freiwilligenzentrum.

Wir müssen jetzt Bündnisse schließen mit Organisationen aller Couleur , die Flüchtlingsaufnahme unterstützen und dabei müssen wir auch die Europäische Ebene stärker in den Blick nehmen“, empfiehlt Matthias Schopf-Emrich,  Vorstand von Tür an Tür e.V.

Simon Goebel brachte es in einem Redebeitrag für den Augsburger Flüchtlingsrat auf den Punkt: „Wir müssen dem Mantra widersprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Wenn Menschen Schutz suchen, muss sich natürlich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wiederholen!  Natürlich muss sich die Aufnahme von Schutzsuchenden wiederholen!“

 

 

 

Evakuiert Moria! Kundgebung am 12.09.2020, 17.00, Elias-Holl-Platz

 

„Evakuiert Moria – Wir haben Platz“

Kundgebung am Samstag, 12.09., 17.00 Uhr, Elias-Holl-Platz

In der Nacht auf Mittwoch sind große Teile des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Ein Brand mit Ansage.

Die katastrophale Situation in Moria war und ist seit langem bekannt: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis zuletzt mehr als 13.000 Menschen. Schon seit Jahren machten die Menschen dort selbst und zahlreiche Organisationen auf die menschenunwürdigen Bedingungen aufmerksam. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch die Friedensstadt Augsburg hat mit zwei Briefen an Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Bereitschaft bekräftigt, Kinder und Jugendliche auf Lesbos aufzunehmen.

Wir, wie auch viele anderen Kommunen sind bereit, Menschen aus Moria Schutz zu bieten und ein Ankommen zu ermöglichen, doch das Bundesinnenministerium blockiert dies, mit dem Verweis, dass es eine europäische Lösung brauche.

Lasst uns daher aufstehen, lasst uns auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen - für die sofortige Evakuierung von Moria und die sofortige Aufnahme der Menschen aus den Lagern! Denn #wirhabenplatz!

Dazu treffen wir uns am Samstag, 12.09. um 17.00 Uhr am Elias-Holl-Platz.

Bitte tragt während der gesamten Kundgebung einen Mundnasenschutz und haltet Abstand zueinander.

 

Den Aufruf unterstützen folgende Organisationen: 

AK Lesbos

Augsburger Flüchtlingsrat

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Jüdisches Museum Augsburg Schwaben

Aux-Punks

AG Mutual 

Grandhotel Cosmopolis

Die Seiferei - selbstverwaltet & solidarisch

bert brecht kreis augsburg e.V.

AK Wohnen Augsburg

VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg

GEW Augsburg

Seebrücke Ausgburg

Amnesty International Augsburg

Forum Augsburg

geschichtsagentur augsburg

Polit-WG e.V.

Werkstatt Solidarische Welt Augsburg

Internationalistisches Bündnis

MLPD Augsburg & Rebell Jugendverband

Frauen*streik Komitee Augsburg

Kültürverein Augsburg e.V.

Integrationsbeirat der Stadt Augsburg

Atasanat e.V.

DTA e.V.

Klimacamp Augsburg

Augsburg Postkolonial

(Stand 12.09., 08.00)

 

PM 09.09.2020: Feuer in Moria: Totalversagen in Europa

 

Feuer in Moria: Totalversagen in Europa

Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht

 

In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.

Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.

Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.

Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.

Wir fordern

- die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,

- die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,

- die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,

- die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,

- alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,

- ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,

- ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),

- den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,

- dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.

 

gez. Augsburger Flüchtlingsrat

Für Statements und Rückfragen schreiben Sie bitte an fluechtlingsrataugsburg@gmail.com

Sie erhalten dann die Kontaktdaten zu einem unserer Mitglieder.