Pressemitteilung: Said Fardnour aus der Abschiebehaft entlassen *** 21.02.2019

Mit vereinten Kräften: Said Fardnour aus Abschiebehaft entlassen!

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates, 21.02.2019

Am Abend des 20. Februar konnte Said Fardnour das Abschiebegefängnis in Eichstätt verlassen. Dort war er seit Ende letzten Jahres inhaftiert und für die Abschiebung in den Iran vorgesehen, wo ihm als zum Christentum Konvertierten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe drohen. Inhaftiert wurde er bei einem Besuch auf dem Standesamt, den er mit seiner Verlobten, einer EU-Bürgerin, wahrnahm, um die Ehe schließen zu können. Seine „innere Überzeugung“ wollte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht abnehmen, obwohl sein Taufpfarrer, Dekan Dr. Slencka, bestätigt, dass er bereits vor Besuch des Taufkurses einen sicheren Umgang mit der Bibel pflegte.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und matteo – Kirche und Asyl e.V. hatten deshalb im November 2018 gemeinsam eine Petition initiiert, die sich zum einen gegen die Abschiebung wendete und zum anderen die Eheschließung zwischen Said Fardnour und seiner Verlobten ermöglichen sollte. Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Pfarrerin der Dreifaltigkeitskirche in Göggingen und Vorsitzende von matteo, hat die Petition am 06.02. vor dem Landtagsausschuss vertreten und konnte die Abgeordneten von der Richtigkeit dieses Vorhabens überzeugen.

Said Fardnour ist nun frei. Das Standesamt prüft derzeit die seit geraumer Zeit vorliegenden Unterlagen zur Eheschließung und es bleibt zu hoffen, dass Said Fardnour nicht nur vorrübergehend aus der Haft entlassen wurde, sondern auch sein weiteres Leben in Deutschland verbringen kann – frei von der Angst vor Abschiebung und den damit einhergehenden Konsequenzen.

Es gelang mit vereinten Kräften und der Unterstützung vieler, diesen Zwischenschritt zu erreichen. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und das intensive Engagement zahlreicher Unterstützer*innen wäre Said Fardnour jedoch – wie auch andere iranischen Konvertiten, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Konversion nicht abnimmt – in den Iran abgeschoben worden.

Ohne Einbeziehung der Situation im jeweiligen Heimatland, ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen und selbst kurz vor einer Eheschließung werden Menschen so jeglicher Perspektive beraubt. Der Fall von Said Fardnour offenbart exemplarisch die rücksichtslose und einzig auf Abschiebungen zielende Asylpolitik der Bundesregierung. Besonderes Augenmerk verdient dabei auch die bei Said Fardnour und zahlreichen anderen angewandte, rechtsstaatlich skandalöse Praxis der Abschiebehaft. Ohne jegliches Gerichtsurteil erlaubt sie es den sogenannten Sicherheitsbehörden, Menschen unter fadenscheinigen Gründen festzusetzen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. 

Blickt die Institution der Abschiebehaft in Deutschland bereits auf eine unrühmliche Geschichte von 100 Jahren zurück, so soll nach dem Willen von Heimatminister Seehofer die Zahl der Abschiebehaftplätze künftig stark ausgeweitet und die Praktiken der Durchsetzung massiv verschärft werden. Immer mehr Menschen würden dann ohne zivilgesellschaftliche Kontrolle unter fragwürdigen Bedingungen interniert und abgeschoben. Staatlicher Willkür wird damit Tür und Tor geöffnet.

Trotz der menschenverachtenden Politik von einigen Regierenden und trotz deren anhaltender Kriminalisierungsversuche von Unterstützer*innen und Aktivist*innen, zeigt der Fall Fardnour jedoch auch, dass viele gemeinsam in der Lage sind, der autoritär-verrohten Politik in Deutschland die Grenzen aufzuzeigen. 

***

Veranstaltungstipp: Blackbox Abschiebehaft, 22.02.2019, 19.30, Cafe Tür an Tür

***

 

Neues aus der Staatskanzlei...

Am 04. Dezember 2018 haben wir gemeinsam mit dem Münchner und dem Würzburger Flüchtlingsrat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Söder dargelegt, wie wir die gesellschaftlichen und politischen Wirkungen des sogenannten Fachkräfteeinwanderunsgsgesetzes beurteilen. Nach eineinhalb Monaten erreichte uns nun ein aufwendig recherchiertes und ausführlich begründendes Antwortschreiben direkt aus der Staatskanzlei, das wir an dieser Stelle gerne zugänglich machen.

„Blackbox Abschiebehaft“ --- Vortrag und Diskussion 22.02.2019

„Blackbox Abschiebehaft“

Vortrag und Diskussion mit Elisa Urbanczyk (Rechtsanwältin) und Monika Mokre (Wissenschaftlerin und Publizistin)

Freitag 22.2.2019 – 19:30 Uhr Ort: Cafe Tür an Tür, Wertachstraße 29, Augsburg

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. Allein in Bayern sind mit Passau und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor ziemlich genau 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch dar – aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das ein Skandal. Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl  richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch Anwält*innen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.

Ausgehend von konkreten Fallkonstellationen möchte die Veranstaltung die rechtsstaatliche Problematik in den Fokus rücken. Einleitend wird Elisa Urbanczyk, die als Rechtsanwältin verschiedene Mandant*innen im Abschiebegefängnis Eichstätt betreut, über die menschenunwürdigen Bedingungen in der 2017 eröffneten und äußerst umstrittenen Abschiebehaftanstalt berichten. Anschließend wird Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, grundlegende Überlegungen zur Illegalisierung von Migration und der Aus- und Einsperrung von Migrant*innen präsentieren. Im Anschluss besteht Raum für eine Publikumsdiskussion mit den Expertinnen.

Monika Mokre ist Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Obfrau des eipcp und Aktivistin des Refugee Protest Camps Vienna. In ihrer Forschungstätigkeit und ihrer politischen Arbeit beschäftigt sie sich mit europäischer Demokratie, Migration und Kulturpolitik. Sie ist Mitherausgeberin des Buchs „Das große Gefängnis“.

Elisa Urbanczyk ist Rechtsanwältin in Nürnberg und vertritt verschiedene Mandant*innen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Sie ist Expertin für rechtliche Fragen im Kontext von Migration und kennt die Abschiebevorgänge aus erster Hand.

In Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung.