Dienstag, 23. April 2024

FlüRa-PM bzgl. Bezahlkarte in Augsburg: Solidarität gegen Repression!

  

Presseerklärung, 22.04.2024

 

Solidarität gegen Repression

Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

 

Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.

Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.

Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.

Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.

Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.

Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.

Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft streiten!

 

gezeichnet

Augsburger Flüchtlingsrat

Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.

Zusammenschluss Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM)

Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.

Die Seiferei – selbstverwaltet & solidarisch

VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg

Open Afro Aux

Augsburg für Alle

Helferkreis Hochfeld

Refugio München in Augsburg

Feministisches Elterncafé

Autonome Bande Aux

Feministisches Streikkomitee Augsburg

AG Mutual

Peter Bommas, Kulturpark West gGmbH

Helferkreis Hammerschmiede/Christkönig

Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Unser Haus e.V.

Solidaritätsnetzwerk Augsburg

Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst und Kultur

Grandhotel Cosmopolis e.V.

Integrationsbeirat

B.U.D.

Stay FM

Mueen Baslik

GEW Kreisverband Augsburg

Die Linke Augsburg

Augsburg gegen Rechts

Bluespots Productions

 


 

 

 

Freitag, 19. April 2024

Über Grenzen - Vortragsreihe in der Ganzen Bäckerei

Wir möchten auf die Vortragsreihe "Über Grenzen - kritische Perspektiven auf Flucht und Migration" der Ganzen Bäckerei aufmerksam machen. 

Die Reihe beginnt am 19.04.2024 um 18 Uhr mit einem Vortrag des Bayerischen Flüchtlingsrats. 
Auch wir sind mit einer Veranstaltung am 14.06. um 18 Uhr zur "Situation von queeren Geflüchteten in Bayern" - unserem aktuellen Schwerpunktthema - dabei.

 

 

Mittwoch, 14. Februar 2024

FlüRa ruft auf: Say their names! 19.02.2024

Say Their Names - Demonstration und anschließende Gedenkkundgebung

Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau gehen wir wieder auf die Straße. Gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartner*innen.

Jedes Jahr, jeden Monat, sagen wir neun Namen und meinen alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

Wir gedenken aller und meinen alle. Ihre Namen erinnern uns und fordern uns auf, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen.

Der Demonstrationszug beginnt mit einer Kundgebung am Ulrichsplatz. Von dort aus gehen wir gemeinsam durch die Stadt und erinnern dabei an die Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Bei der Endkundgebung soll es ruhiger sein. Wir werden Tonbandaufnahmen der Angehörigen der Opfer von Hanau hören, aber auch schweigen und Kerzen anzünden. Bringt bitte Lichter mit.

15:00-17:30 Uhr Annastraße: Möglichkeit des stillen Gedenkens in der Denkstätte: Erinnern, Lernen, Verändern

18 Uhr am Ulrichsplatz: Beginn der Demonstration

19:30 Uhr am Rathausplatz: Abschlusskundgebung

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit gemeinsam ins Grandhotel Cosmopolis zu gehen. Niemand muss danach alleine sein. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen und zusammen essen.


 

Samstag, 10. Februar 2024

Samstag, 3. Februar 2024

Say their names! Demo & Gedenkkundgebung zu Hanau

Als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt sich der Augsburger Flüchtlingsrat an der diesjährigen Mobilisierung anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkdemo in Augsburg am 19.02.2024, Beginn 18:00 am Ulrichsplatz.

Außerdem wird es eine gemeinsame Busanreise aus Augsburg zur bundesweiten Gedenkdemo in Hanau der Initiative 19. Februar Hanau am 17.02.2024 geben.

Du hast Interesse mitzufahren? Schreib eine Mail an koordination@zam-ev.com







Dienstag, 23. Januar 2024

Demo gegen Rechts --- 03.02., Rathausplatz, 14:00

Wir sind mit dabei gegen Rechts, gemeinsam mit Grandhotel Cosmopolis, Open Afro Aux, Feministisches Streikkomitee Augsburg, ZAM e.V., Sozialer Mapf, Augsburg für Alle, Die Seiferei - selbstverwaltet & solidarisch, Autonome Bande Augsburg & Oben Ohne Kollektiv!




Montag, 15. Januar 2024

FlüRa-Erklärung gegen Rechts, 15.01.2024

 

Niemals darf wieder jemand behaupten dürfen, man hätte von nichts gewusst

 

Am vergangenen Mittwoch hat das Recherchenetzwerk CORRECTIV seine Reportage über ein Zusammentreffen rechtsextremer Akteure aus ganz Deutschland veröffentlicht. Der Bericht hat Staub aufgewirbelt und das zu Recht. Führende Kader der AfD, rechte Demagogen, finanzstarke Unternehmer und ein Aktivist der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich kamen am Lehnitzsee zusammen, um ihre menschenverachtenden Deportationspläne im Falle einer Machtübernahme zu konkretisieren. Ihre gewaltsamen Vertreibungsabsichten gelten in erster Linie (post)migrantischen und migrantisierten Menschen, aber auch all jenen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachen. Explizit wurden dabei auch in der Geflüchtetensolidarität engagierte Menschen als Ziele ihrer völkischen Säuberungspolitik benannt. Nicht nur, aber auch deshalb wollen wir uns als Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Kontext zu Wort melden.

Es ist gut, dass es die Recherche des CORRECTIV-Netzwerks gibt. Und es ist gut, dass die Recherche etwas Staub aufwirbelt. Nicht, dass es den von rechtem Hass Betroffenen nicht schon zuvor klar gewesen wäre. Aber es schadet sicherlich nicht, wenn es laut, deutlich und immer wieder in die Öffentlichkeit getragen wird: Wir haben es in Deutschland und Europa mit einem seit Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellosen Rechtsruck zu tun. Der Faschismus breitet sich aus. Er breitet sich in Griechenland, Italien, Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich und an vielen anderen Orten aus. Und er breitet sich auch in der Bundesrepublik aus. Er findet seinen Weg in die Parlamente, in die Institutionen, in den öffentlichen Diskurs und in immer mehr Köpfe der Bevölkerung.

Gleichwohl sind die in einem Luxushotel bei Potsdam verhandelten Themen keineswegs neu. Wer in den letzten Jahren bspw. eine Veröffentlichung von AfD-Politiker*innen wie Bernd Höcke in die Hand bekommen oder womöglich gar die Erkenntnisse eines der zahlreichen antifaschistischen Recherchekollektive zu Kenntnis genommen hat weiß, dass nichts an den Inhalten der CORRECTIV-Reportage wirklich neu ist. Niemand hätte überrascht sein müssen. Statt all das also schon früher zur Kenntnis zu nehmen, war es in den letzten Jahren vielmehr oftmals so, dass antifaschistische Kräfte mit staatlichen Repressionen überzogen, in ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert wurden.

Aber wie gesagt: Es ist gut und wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure diesen Dynamiken trotzen und weiterhin aufdecken, wo und wie die Rechten ihre menschenverachtende Politik planen.

Anders als häufig in den Medien zu hören und zu lesen ist, handelt es sich bei alledem aber wohlgemerkt nicht um ein bloßes AfD-Problem. Ohne Zweifel ist die AfD die derzeit erfolgreichste parteiförmige Manifestation des Rechtsextremismus in Deutschland. Die AfD aber gedeiht nicht zuletzt deshalb so prächtig, weil ihr von nahezu allen anderen politischen Kräften in der BRD der ideologische und diskursive Nährboden bereitet wird. Wenn der sozialdemokratische Kanzler Scholz auf dem Spiegel-Cover nicht etwa eine solidarische Sozialpolitik propagiert, sondern kraftmeiernd nach Abschiebungen im großen Stil verlangt, wenn der privatversicherte Führer der größten Oppositionspartei völlig wahrheitswidrig von Asylbewerbern in Zahnarztpraxen schwadroniert, wenn Lindner und Buschmann die verfassungswidrige Kürzung von Sozialleistungen für geflüchtete Menschen fordern, wenn allerorten Politiker*innen die Axt an das individuelle Recht auf Asyl legen und im Geiste Seehofers von Migration als der „Mutter aller Probleme“ fabulieren, dann verdeutlicht das, wie selbstverständlich und allgegenwärtig das ausgrenzende und menschenfeindliche rechte Denken mittlerweile ist, das die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht. Als Frauke Petry und Beatrix von Storch 2016 den Schießbefehl an der Grenze forderten, mobilisierte das in Augsburg unter dem wahrscheinlich irgendwie lustig gemeinten Slogan Amore statt Peng Peng noch unzählige Menschen zum Protest auf den Rathausplatz. Kurt Gribl und seine CSU-Konsorten waren damals ganz vorne mit dabei. Wenn heute jedoch mit Jens Spahn ein führender CDU-Politiker fordert, „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen auf[zu]halten“, dann löst das bei seinen Parteifreunden und in der breiteren Öffentlichkeit nur noch ein müdes Gähnen aus.

Diesem Trend gilt es entgegenzutreten. Es gilt, antifaschistischen Widerstand zu organisieren und zu bündeln. Der Anfänge können wir nicht mehr wehren, dafür sind die Entwicklungen schon zu weit fortgeschritten. Aber wir können alles erdenkliche Tun, um diesen Trend umzukehren, um den Faschismus von der Straße und aus den Hinterzimmern, den Parlamenten und den Köpfen zu bekommen. Wir müssen es tun, weil uns keine andere Wahl bleibt!

Auf den Staat können wir uns dabei wohl nicht wirklich verlassen. Wenn besagter Kanzler Scholz im rechten Geheimtreffen von Potsdam ein verfassungsrechtliches Problem erkennt und nach dem Verfassungsschutz ruft, dann müssen wir zuerst an Hans-Georg Maaßen denken, der diese Institution über Jahre hinweg leitete und auch in diesem Amt sein rechtsextremes Gedankengut verbreitete. Wenn nach intensivierten Aktionen der Sicherheitsbehörden gerufen wird, dann müssen wir zuerst an den NSU, den NSU 2.0, an Oury Jalloh und viele andere Opfer von Polizeigewalt denken, an das Versagen der Behörden rund um die rechten Terrorakte von Hanau und Halle usw. usf. Auch die etablierten Parteien bieten uns derzeit ganz offensichtlich keine Möglichkeit zur Kooperation. Von ganz rechts außen getrieben, überbieten sich auch die bürgerlichen Kräfte der sogenannten Mitte in rechter Rhetorik und ausgrenzender Politik. Das Lob, das aus der rot-grün-gelben Ampelregierung über die unlängst auf europäischer Ebene mit deutschem Segen verabschiedeten, menschenrechtlich fatalen GEAS-Regelungen zu hören war, spricht dafür Bände. Ebenso wie der Schmusekurs gegenüber den Faschist*innen an der italienischen Regierung.

Wir müssen uns also zivilgesellschaftlich zusammenfinden und gegen den Rechtsruck eintreten. Neben dem Zurückdrängen rechten Denkens und Tuns bedeutet das nicht zuletzt auch, für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl zu streiten und selbstorganisiert all jenen Menschen Schutz und Solidarität zu verschaffen, die von rechter Gewalt bedroht oder betroffen sind!