Donnerstag, 1. Mai 2025

Hinaus zum 1. Mai - Gegen Beschäftigungsverbote und die Rechtsradikalisierung der Gesellschaft

 

Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrates zum 01. Mai 2025 

 

Gegen Beschäftigungsverbote für Geflüchtete, gegen rechte Stimmungsmache und die Spaltung der Gesellschaft!

Migrant*innen – ganz gleich ob freiwillig oder unfreiwillig in Bewegung – sind überdurchschnittlich oft schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Ausbeutung und Entrechtung sind an der Tagesordnung. Infolge einer rassistischen Migrationspolitik leiden sie häufig unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang.

Vor allem tätig in Branchen mit niedrigem Organisationsgrad oder ohne gewerkschaftliche Organisierung (z.B. Gastro, Reinigung, Bau), haben sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen.

Auch aus Sorge vor rechten Attacken und Konkurrenzorganisationen (z.B. Zentrum Automobil) zeigen die etablierten Gewerkschaftsführungen ihrerseits nur begrenztes Interesse, (illegalisierte) Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht zu unterstützen. Damit wird mehr oder weniger unbewusst einer altbekannten Politik der Spaltung Vorschub geleistet, die Arbeitnehmer*innen in verschiedene Gruppen einteilt und zueinander in Konkurrenz setzt.

Die immer autoritäreren Maßnahmen von Staat, Ländern und Kommunen stützen diese Dynamik in perfider Weise. Wenn aktuell etwa die Stadt Augsburg Geflüchtete mit sogenannten 80-Cent-Jobs unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Integration zu Zwangsarbeit verpflichten will, dann ist das angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge nicht nur zynisch, sondern aus Perspektive der Arbeitnehmer*innen auch brisant: letztlich werden dadurch rechtlich gedeckt “Streikbrecher” ins Boot geholt.

Geflüchtete können dafür nichts! Ihnen droht durch diese staatlichen Zwangsmaßnahmen eine Art moderne Sklaverei. Statt ihnen Wege in regulär bezahlte, tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu eröffnen, werden sie ausgebeutet und zugleich das Bild von “arbeitsscheuen Migrant*innen” gezeichnet.

Dahinter stecken letztlich die Interessen jener, die keine guten Löhne zahlen und die Tarifbindung unterlaufen wollen. Heute erproben sie es an migrantischen Arbeitskräften, morgen gilt das dann für alle.

Dazu passt, dass SPD und Union die von der Ampel begonnene Rückabwicklung des sogenannten Bürgergeldes hin zu einer noch repressiveren Regelung als das einstige Hartz-IV-System es war weiter vorantreiben. Dem gilt es gemeinsam entgegenzutreten! Ebenso wie einige DGB-Gewerkschaften zumindest punktuell bereits den Schulterschluss mit Klimaaktivist*innen gesucht haben (sei es beim Boschwerk in München oder im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne), gilt es nun auch starke Bande zwischen Gewerkschaften, organisierten Arbeiter*innen und den Migrant*innennselbstorganisationen sowie flüchtlingssolidarischen Initiativen zu etablieren.

Es gilt dringlicher denn je, gemeinsam den zerstörerischen Profitinteressen und ihren Unterstützer*innen im Staat entgegenzutreten.

Gegen Ausbeutung und Autoritarismus, gleich wem sie gelten! Für eine solidarische Gesellschaft des Miteinanders!

Schluss mit Arbeitsverboten für Geflüchtete!

Weg mit dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz!

Wir fordern ein Ende des Zwangs, sich unter dem Motto der “Arbeitsmarktintegration” ausbeuten lassen zu müssen, um den Aufenthalt zu sichern oder gesellschaftlich anerkannt zu werden.

Wir fordern eine Abkehr von Migrationspolitik, die sich am wirtschaftlichen Nutzen von Menschen orientiert!

Wir fordern die Stadt Augsburg auf, ihr repressives und ausbeuterisches 80-Cent-Modell aufzugeben und für gute Arbeitsbedingungen, starke gewerkschaftliche Mitsprache und solide Tarifverträge zu sorgen!


 

Montag, 28. April 2025

Pressemitteilung: Echte Teilhabe statt Ausbeutung! Zur Einführung von 80-Cent-Jobs in Augsburg --- 29.04.2025

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates --- 29.04.2025

 

Echte Teilhabe statt Ausbeutung!
Zur Einführung von 80-Cent-Jobs in Augsburg

 

Mit der jüngsten Einführung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten in Augsburg werden Geflüchtete zukünftig verpflichtet, für 80 Cent Aufwandsentschädigung in der Stunde zu arbeiten. Bei Ablehnung einer „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) drohen Leistungskürzungen.

Der Flüchtlingsrat Augsburg verurteilt diese Maßnahme. Geflüchtete für ein Sechzehntel des regulären Mindestlohns zur Arbeit zu zwingen, ist entwürdigend und sittenwidrig. Viele Betroffene der AGH unterliegen zudem einem Arbeitsverbot.

Die Einführung von AGH trägt ebenso wie die Bezahlkarte und die vielen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre dazu bei, Geflüchtete weiter zu marginalisieren und ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe an dieser Gesellschaft zu verwehren.

Die Behauptung, dass AGH in dieser Form zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen sollen, ist fadenscheinig. Vielmehr werden Geflüchtete ihrer Selbstbestimmung beraubt und als billige Arbeitskraft abgewertet, gängigen rechten Narrativen wird dadurch zusätzlich Vorschub geleistet und Belegschaften gespalten.

Wir rufen alle solidarischen Bürger*innen, Initiativen und Organisationen dazu auf, der zunehmenden Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten entgegenzuwirken. Wir müssen zusammenstehen und uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen respektvoll und fair behandelt werden.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Diskriminierung – Lasst uns für eine grundlegende migrationspolitische Wende streiten!


Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck etwas entgegensetzen!

 

 

Samstag, 29. März 2025

Bezahlkarten-Tauschaktion im April

 

Nächste Termine // Next dates 

=> Grandhotel Cosmopolis, Springergässchen 5, 86152 Augsburg

Weitere Informationen in vielen Sprachen HIER.

Further information in many languages HERE.


Solidarische Menschen können Gutscheine von DM, Aldi, LIDL, REWE, Edeka (je nachdem, was gerade da ist, in der Regel im Wert von 50 Euro) auch hier gegen den entsprechenden Geldwert eintauschen:



 
 
AKTUELLE INFOS


Montag, 24. März 2025

FlüRa lädt ein: Vortrag zu Seenotrettung am 28.03.´25 im Cafe Tür an Tür

 

FlüRa lädt ein: Vortrag, Filmvorführung & Diskussion

 

Seenotrettung: Update gefällig? Aktueller Bericht über die Situation auf dem Mittelmeer

 28. März 2025

Café Tür an Tür, Wertachstr. 29

Beginn: 18:30

Auch wenn das Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer in den Medien immer wieder untergeht, hat sich an der Situation für Geflüchtete auf dieser lebensgefährlichen Route nichts geändert. Fast täglich ist über die Kanäle der zivilen Seenotretter*innen wie Sea-Watch, SeaPunks, Sea-Eye oder ResqShip von weiteren toten und geretteten Menschen zu lesen. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Geschichte der zivilen Seenotrettung, was die letzten Jahre passiert ist und wie die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer aussieht. Mit Fotos, Videos und Erfahrungsberichten wird gezeigt, was bisher erreicht wurde und wie viel Arbeit sowie Kampf für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer noch zu leisten ist. Dabei gilt es vor allem auch in den Blick zu nehmen, was von politischer Seite aus alles getan wird, um die Rettung von Geflüchteten auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt zu verhindern. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und in die gemeinsame Diskussion zu gehen. Vortrag und Diskussion werden ungefähr 120 Minuten in Anspruch nehmen.

Triggerwarnung: Gewalt, Tod, Rassismus

Über den Referenten: Jonas (39) ist politisch aktiv in diversen Kontexten in der Arbeit mit Menschen auf der Flucht über den Land,- und Wasser/Seeweg. Er war seit 2017 auf 15 Einsätzen auf verschiedenen Schiffen und Positionen an Bord im Mittelmeerraum.

 


 

Freitag, 21. März 2025

Internationaler Tag gegen Rassismus heißt: NEIN zur Bezahlkarte!

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, sagen wir gemeinsam:

 
NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz!
Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukurell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.
 
NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung.
 
Als Teil des Netzwerks „Gleiche Soziale Rechte für alle!“ positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.
 
Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!
 


Mittwoch, 12. März 2025

FlüRa lädt ein: Vortrag zu Seenotrettung am 28.03.´25 im Cafe Tür an Tür

FlüRa lädt ein: Vortrag, Filmvorführung & Diskussion

 

Seenotrettung: Update gefällig? Aktueller Bericht über die Situation auf dem Mittelmeer

 28. März 2025

Café Tür an Tür, Wertachstr. 29

Beginn: 18:30

Auch wenn das Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer in den Medien immer wieder untergeht, hat sich an der Situation für Geflüchtete auf dieser lebensgefährlichen Route nichts geändert. Fast täglich ist über die Kanäle der zivilen Seenotretter*innen wie Sea-Watch, SeaPunks, Sea-Eye oder ResqShip von weiteren toten und geretteten Menschen zu lesen. Der Vortrag gibt einen Einblick in die Geschichte der zivilen Seenotrettung, was die letzten Jahre passiert ist und wie die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer aussieht. Mit Fotos, Videos und Erfahrungsberichten wird gezeigt, was bisher erreicht wurde und wie viel Arbeit sowie Kampf für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer noch zu leisten ist. Dabei gilt es vor allem auch in den Blick zu nehmen, was von politischer Seite aus alles getan wird, um die Rettung von Geflüchteten auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt zu verhindern. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und in die gemeinsame Diskussion zu gehen. Vortrag und Diskussion werden ungefähr 120 Minuten in Anspruch nehmen.

Triggerwarnung: Gewalt, Tod, Rassismus

Über den Referenten: Jonas (39) ist politisch aktiv in diversen Kontexten in der Arbeit mit Menschen auf der Flucht über den Land,- und Wasser/Seeweg. Er war seit 2017 auf 15 Einsätzen auf verschiedenen Schiffen und Positionen an Bord im Mittelmeerraum.

 


 

Tauschaktion Bezahlkarte im März + April / payment card exchange in March + April

 

 Nächste Termine für Tausch der Bezahlkarte in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis).

Next dates for Bezahlkarte-exchange in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis).

                                     19.03.2025, 18:00-20:00 

                                     26.03.2025, 18:00-20:00 

                                     02.04.2025, 18:00-20:00 

                                     09.04.2025, 18:00-20:00

                                     16.04.2025, 18:00-20:00  

=> Grandhotel Cosmopolis, Springergässchen 5, 86152 Augsburg

Weitere Informationen in vielen Sprachen HIER.

Further information in many languages HERE