Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Moria evakuieren, jetzt!"

'Der ‚Ausnahmefall Moria‘ wird zum Prinzip europäischer Flüchtlingspolitik erhoben'

Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Moria evakuieren, jetzt!"

21.10.2020

 

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

 

vor etwas mehr als einem Monat haben wir vom Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem AK Lesbos eine Kundgebung am Elias-Holl-Platz abgehalten, um die Zustände auf Lesbos nach dem verheerenden Brand im Elendslager Moria zu skandalisieren: Die Zustände auf Lesbos selbst, aber auch den erbärmlichen Zustand des selbsterklärten ‚Horts der Menschenrechte‘, der Europäischen Union, die sich zuletzt vor allem aufgrund unterlassener Seenotrettung und Gewalt gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen auszeichnet.

In diesem Monat hat sich ein klein wenig geändert, vieles ist gleich geblieben oder hat lediglich einen neuen Anstrich verpasst bekommen.

Geändert hat sich beispielsweise der geographische Ort des Elens auf Lesbos. Knapp zehn Kilometer entfernt von Moria, in Kara Tepe, wurde in aller Eile ein neues Lager errichtet, das dem abgebrannten Camp in nichts nachsteht. Von Nato-Stacheldraht umzäunt und von massiven Polizeikräften bewacht, leben dort erneut um die zehntausend Menschen auf engstem Raum zusammen, die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung ist schlecht, die Hygienesituation katastrophal, das Coronavirus grassiert und die einsetzenden Herbststürme verwüsten das Lager. Der heftige Regen durchdringt die notdürftig errichtete Zeltstadt. Alle von euch haben sicherlich schon die Bilder des verschlammten Camps gesehen. Hilfsorganisationen beklagen sich zudem über eine massive Behinderung ihrer Arbeit durch die griechischen Behörden und werden teilweise gar nicht erst ins Land gelassen.

Bei der EU hingegen ändert sich nichts - ihre brutale Abschottungspolitik bekommt nur mal wieder einen neuen Namen. Dahinter steckt aber nichts anderes als die Errichtung noch höherer Mauern, die Etablierung noch schärferer und noch menschenfeindlicherer Abschreckungsmaßnahmen. Mit dem »New Pact on Migration and Asylum« der deutschen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 werden an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Der ‚Ausnahmefall Moria‘ wird zum Prinzip europäischer Flüchtlingspolitik erhoben.

In den Lagern sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren selektiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können die rechten Feinde von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Man könnte meinen, der neue Pakt sei direkt von den Orbans, Kurzs und Seehofers dieser EU geschrieben.

Seehofer, seine christsozialen Amigos und Bündnispartner*innen sind es auch, die nach wie vor alle Initiativen aus den zahlreichen Bundesländern und Städten blockieren, die ganz wesentlich durch den Protest der Straße – durch uns und viele andere also – vorangetrieben und überhaupt erst auf die Agenda gesetzt wurden. Aufnahmewillige Kommunen und Länder wie Thüringen und Berlin werden ausgebremst mit fadenscheinigen verwaltungsrechtlichen Taschenspielertricks.

Auch in der Stadt Augsburg ist es uns, einem großen und vielfältigen Bündnis aus Initiativen und Organisationen, gelungen, dass sich die Stadtregierung des Themas angenommen hat, nachdem wir über Jahre hinweg als Symbolpolitiker*innen verunglimpft worden sind. Eine sichere Hafenstadt sind wir zwar immer noch nicht, aber immerhin ist dabei ein Dreiklang mit vier Punkten herausgekommen. Angesichts des Elends und Leids auf Lesbos und anderswo ist das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.

In Wirklichkeit aber ist es die Stadtregierung, die Symbolpolitik betreibt, wenn sie etwa die Durchführung des sogenannten NEST-Programms propagiert. NEST, das steht für Neustart im Team und ist im Grunde nichts anderes als eine besonders zynische Verlagerung von asylrechtlichen Staatsaufgaben auf die Zivilgesellschaft.

Mindestens fünf sogenannte Mentorinnen und Mentoren müssen sich gemeinsam dazu verpflichten, einen Flüchtling oder eine Familie ideell und finanziell zu unterstützen. Während die ideelle Unterstützung darin besteht, eine Wohnung zu suchen, besteht die finanzielle darin, dass die Mentor*innen für zwei Jahre im Voraus die Miete bezahlen müssen. Wer soll das individuell stemmen können? Durch diese zynische Regelung werden die Hürden für das Programm derart hoch gehängt, dass man eigentlich von einem Aufnahme- und IntegrationsVERHINDERUNGSprogramm sprechen muss.

Jede und jeder, der oder die dieses Programm propagiert, ist angesichts dessen einer schönfärberischen Symbolpolitik zu bezichtigen. Wohlwissend, dass eine Umsetzung nahezu unmöglich ist, heftet man sich und der angeblich so flüchtlingsfreundlichen Kommune ein symbolisches Feigenblatt der suggerierten Humanität an.

Wir sind heute hier um zu signalisieren, dass das auch anders gehen kann, ja, anders gehen muss! Und wir werden auch weiterhin dafür lautstark auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, dass Bayern – auch auf Druck der Stadt Augsburg hin – eine solidarisches, großherziges Landesaufnahmeprogramm auflegt.

Und wir kämpfen heute und hier dafür, dass die Stadt Augsburg

1. Plätze in Unterkünften vorhält, um eine schnelle Aufnahme zu ermöglichen, statt vorhandene Unterbringungskapazitäten abzubauen.

2. Sofort mit anderen bayrischen Kommunen Kontakt aufnimmt, um ein starkes Bündnis für ein Landesaufnahmeprogramm zu schmieden.

 

 

 

 

Plenum & Corona

Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen haben wir uns entschieden, unsere Plena bis auf weiteres wieder in den digitalen Raum zu verlegen. Wer daran teilnehmen möchte, schreibt uns bitte eine Mail und bekommt dann weitere Infos.

Selbstverständlich könnt ihr uns auch weiterhin eure Themen, Anliegen und Anfragen auch ohne Plenumsteilnahme per Mail zukommen lassen. Wir bemühen uns um eine möglichst schnelle Antwort und Bearbeitung.

Wichtige Hinweise rund um Corona und Asyl finden sich nach wie vor hier.

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Due to the current Corona developments, we have decided to move our Plena back into digital space until further notice. If you would like to participate, please send us an email and you will receive further information.

Of course you can still send us your topics, requests and questions by mail even without participating in the plenum. We will try to answer and process your questions as soon as possible.

Some important information on Corona and asylum can still be found here.

Pressemitteilung von ZAM e.V. anlässlich rechter Umtriebe in Augsburg

 

Der Augsburger Flüchtlingsrat ist Mitglied von ZAM e.V., dem Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen. Als Teil des Zusammenschlusses veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung von ZAM e.V. anlässlich der jüngsten rechten Attacken und Umtriebe in Augsburg.

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Der Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen ZAM e.V. verurteilt die menschenverachtenden An- und Übergriffe gegen Augsburger*innen

 

Die in den vergangenen Tagen erfolgten rechtsextremen und menschenfeindlichen Vorfälle in Augsburg verurteilen wir als ZAM e.V. aufs schärfste und stehen geschlossen an der Seite der Stadträt*innen Lisa McQueen und Serdar Akın, der Vorsitzenden des Integrationsbeirats Didem Laçin Karabulut und dem Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu. 

Diversität ist eine, durch nichts und niemanden verrückbare gesellschaftliche Realität, die die Grundlage und den Wert des Zusammenlebens nicht nur in Augsburg prägt und ausmacht. UND das ist gut so!

Wir als ZAM e.V. stehen für die Diversität in der Friedensstadt Augsburg und kämpfen solidarisch und entschlossen gegen jegliche menschenverachtende, rechtsextreme, rassistische und völkische Ideologie, denn Solidarität ist stärker! Solidarität bildet auch das Fundament für eine friedliche und gleichberechtigte Zukunft in unserer Stadt. Eine Zukunft in der niemand aufgrund der Religion oder Weltanschauung, der Hautfarbe, der Herkunft, des sozialen Status oder sozialen der Herkunft, der körperlichen oder geistigen Konstitution, der sexuellen und / oder geschlechtlichen Orientierung und des Alters diskriminiert werden. Mit den Worten Nazim Hikmets Ran ausgedrückt:

Leben,

frei und einzeln

wie ein Baum

und solidarisch

wie ein Wald!

Dies ist unsere Sehnsucht

 

Diese Sehnsucht teilen wir und stehen für sie ein. Wir sind Augsburg. Ein Augsburg, dass keiner menschenverachtenden, rassistischen und völkischen Ideologie auch nur einen Fußbreit weicht!!

Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Evakuiert Moria - Wir haben Platz!"

 2015 muss sich wiederholen

Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Evakuiert Moria - Wir haben Platz!"

12.09.2020

 

Hallo zusammen,

vielleicht habt ihr es mitbekommen: In der taz ist vor ein einigen Wochen eine heftige Satire veröffentlicht worden, die über die Abschaffung der Polizei sinniert. Es gab dann massive Kritik daran – unter anderem von Innenminister Seehofer, der mit einer Anzeige gedroht hat. Am Dienstag dieser Woche hat der Deutsche Presserat die Beschwerden gegen die umstrittene Satire als unbegründet zurückgewiesen. Die Satire sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Am Mittwoch dieser Woche hat sich Seehofer darüber aufgeregt und Folgendes gesagt:

„Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung. Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem.“

Welches verdammte Wertesystem meint Seehofer? Er sagt das an dem Tag, an dem von diesem angeblichen Wertesystem nichts übrig geblieben ist außer Asche.

Seehofer hat kein Wertesystem. Seehofer schert sich einen Dreck um Werte. In seiner Welt sind Migrantinnen und Migranten eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. In Wirklichkeit ist aber Seehofer eine Gefahr.

Denn Seehofer gestaltet den öffentlichen Diskurs über Migration maßgeblich mit.

Er ist es, der an seinem 69. Geburtstag Witze darüber macht, dass am selben Tag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Geht’s noch?!

Er ist es, der gesagt hat, man müsse sich „bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren.

Er ist es, der seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán in Bayern gastieren ließ, um seine Flüchtlingsfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren.

Seehofer muss in meiner Rede als Stellvertreter herhalten. Als Stellvertreter für Politikerinnen und Politiker, die immer und immer wieder auf diese Weise Flucht und Migration öffentlich thematisieren und dadurch die repressive Asylpolitik rechtfertigen.

Seit 2014 sind 20.000 Menschen vor den Küsten Europas ertrunken. Die allermeisten wären nicht tot, wenn es legale Fluchtrouten und ein ordentliches Seenotrettungsprogramm gäbe und wenn zivile Seenotrettungsorganisationen nicht an ihrer Arbeit behindert werden würden.

Seit 2015 werden die menschenverachtenden Lager an den EU-Außengrenzen betrieben.

Die Küstenwachen von Griechenland und Malta sind an illegalen Push-Backs beteiligt. Dafür gibt es Belege. Die Staaten werden aber nicht sanktioniert.

Das alles und noch mehr ist vielen Leuten völlig egal, weil sie Geflüchtete als Gefahr wahrnehmen, weil sie nicht begreifen, dass Fluchtursachen auch etwas mit uns und unserem Lebensstil zu tun haben. Weil sie auf die Rassisten und Populisten hören.

Das europäische Grenzregime verteidigt nicht die Sicherheit Europas, sondern die ökonomische Vormachtstellung. Es werden unfaire Privilegien verteidigt – koste es was es wolle.

Dem muss endlich deutlich widersprochen werden.

Die ganzen Politikerinnen und Politiker, die jetzt völlig zurecht die Aufnahme von Menschen in höchster Not fordern, sollen bitte auch dazu beitragen, dieses europäische Asylsystem, an dem Deutschland so fleißig mitarbeitet, nachhaltig in Frage zu stellen.

Wir müssen dem Mantra widersprechen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Wenn Menschen Schutz suchen – natürlich muss sich dann die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung wiederholen. Natürlich muss sich dann die Aufnahme von Schutzsuchenden in großem Stil wiederholen.

Besonders hoffnungsvoll bin ich leider nicht. Das Bundesinnenministerium hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem es heißt, dass Schutzsuchende notfalls auch in geschlossene Lager gesperrt werden müssten, um die Vorprüfung vor dem Asylverfahren durchsetzen zu können. Inhaftierungslager, nicht für Straftäterinnen und Straftäter, sondern für Schutzsuchende. Menschenrechte ade. Welches verdammte Wertesystem? Geht’s eigentlich noch?!

S. G. für den Augsburger Flüchtlingsrat