Samstag, 7. Januar 2017

Gegen eine Politik der sozialen Kälte und für ein friedliches Miteinander: Knapp 400 Augsburger_innen trotzen dem Frost und gehen gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf die Straße



Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demonstration am 07.01.2017

Während im Kloster Seeon und am Wiener Ballhausplatz an unmenschlichen Verschärfungen der Asylgesetze gefeilt wird, gingen heute in Augsburg erneut mehrere hundert Menschen bei klirrender Kälte auf die Straße, um gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit zu demonstrieren.

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Knapp 400 Menschen folgten nun schon zum vierten Mal dem Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats und protestierten trotz widriger Witterungsbedingungen lautstark und bunt gegen die unmittelbar bevorstehende zweite Abschiebewelle nach Afghanistan. Die Bundesregierung hält trotz anhaltender Kritik an dieser skandalösen Praxis fest und behauptet wider besseren Wissens nach wie vor, dass Afghanistan sicher sei. Ein Blick in die Presse genügt, um dies als politisch motivierte Lüge zu entlarven: 2562 ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt. Selbst interne Sicherheitseinschätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge widersprechen der Schönfärberei von Innenminister de Maizière. Die Wahrheit ist: Menschen nach Afghanistan zu deportieren bedeutet, sie Krieg und Terror auszusetzen und der Perspektivlosigkeit zu überlassen.

In vier Redebeiträgen gingen Vertreter_innen der Augsburger Zivilgesellschaft aus verschiedenen Perspektiven auf die menschenverachtende Politik der Bundesregierung ein. Thomas Körner-Wilsdorf, Vorstand von Tür an Tür e.V., prangerte das von Bundes- und Landesregierungen unter den Schutzsuchenden geschaffene Klima der Angst an, während zwei Sprecher_innen des Grandhotel Cosmopolis über die höchst prekäre Situation des akut von Abschiebung bedrohten Augsburger Mitbürgers Pouya berichteten. Abgerundet wurde die Kundgebung am Königsplatz durch Redebeiträge von dem in Augsburg lebenden afghanischen Journalisten Mujtaba, der die verheerenden Zustände in ganz Afghanistan darstellte, und dem Sprecher eines Augsburger Helferkreises, der insbesondere die Frustration unter den vielen Freiwilligen schilderte, die nun vor einem Trümmerhaufen ihrer Integrationsarbeit stehen. Danach setzte sich der große Demonstrationszug über Moritz- und Rathausplatz zur Annastraße in Bewegung, um die Demonstration dann mit einer Schlusskundgebung erneut am Königsplatz zu beenden.

Für die Vertreter_innen des Augsburger Flüchtlingsrats ist klar: Dass AfghanInnen auch in Europa Schutz suchen ist nachvollziehbar und ihnen Schutz zu gewähren entspräche den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Die Massendeportationen nach Afghanistan sind sowohl ein Angriff auf diese Werte als auch auf den Kerngedanken des Asylrechts.
Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen.