Dienstag, 24. März 2020

Coronavirus SARS-CoV-2: Information and practical advice

The Ethno-Medical Centre e.V. (EMZ) now offers leaflets and e-papers with information on the coronavirus SARS-CoV-2 online. Currently, these can be read in 15 different languages on the Internet. Download is also possible.

Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) stellt ab sofort Faltblätter und E-Paper mit Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 online. Aktuell können diese in 15 verschiedenen Sprachen im Internet gelesen werden. Zusätzlich stehen PDF-Dateien zum Download bereit.

 

Mittwoch, 18. März 2020

Coronavirus information in many languages

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus!
Korona virüsü ile ilgili farklı dillerde bilgilendirme!
معلومات عن فيروس كورونا
آگاهیهایی در مورد ویروس کرونا
Coronavirus information in many languages

Informationen hier

Dienstag, 17. März 2020

Aufnehmen statt sterben lassen! // Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal

  
medico international, der Sächsische Flüchtlingsrat und viele andere haben den Appell "Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!" veröffentlicht. Der Augsburger Flüchtlinsgrat kann sich dem dort Gesagten nur anschließen und unterstützt den Appell umfassend.

Heruntergeladen und gelesen werden kann der Appell hier:
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zudem eine Erklärung zu Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten veröffentlicht, die wir ebenfalls unterstützen und hier veröffentlichen möchten:

Flüchtlinge vor Corona schützen!

Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

 
Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Flüchtlinge zum Interview beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden und Sozialämtern.

Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal. Um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus' zu verhindern, fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, die Gesundheitsversorgung, Information und Betreuung sicherzustellen, alle Termine abzusagen, Fristsetzungen aufzuheben, den aktuellen Verfahrensstand beizubehalten und Abschiebungen auszusetzen.

Wir haben nach Überwindung der aktuellen Corona-Krise wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben", erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden!"

Akut hält der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Maßnahmen für unabdingbar notwendig:

Gesundheitsversorgung
Die Gesundheitsversorgung und die freie Arztwahl müssen für alle Flüchtlinge gesichert sein. Eine ärztliche Behandlung darf nicht vom Vorliegen eines Krankenscheins nach dem AsylbLG abhängig gemacht werden.

Betreuung im Infektionsfall
Sollten Infektionsfälle auftreten, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wir Strafarrest.

Umfassende Information
Die Bevölkerung in Bayern ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Flüchtlinge, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom Informationsfluss abgeschnitten sind. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen schnell Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Übersetzer*innen geschaltet werden für alle Flüchtlinge und Migrant*innen in Bayern, um drängende Fragen direkt beantworten zu können.

Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen
Ehrenamtliche Helfer*innen berichten uns, dass ihnen der Zugang zu den von ihnen betreuten Menschen in Unterkünften untersagt wurde, obwohl keine Quarantäne verhängt wurde. Ehrenamtliche müssen solche Unterkünfte weiter betreten dürfen, um die von ihnen betreuten Menschen zu beraten und über die Gefahren, Risiken und Vorbeugemaßnahmen zu informieren.

Alle Termine absagen
Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, weil sich hier besonders viele Flüchtlinge in engen Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle Termine bei BAMF, Ausländerbehörden, Sozialämtern und Verwaltungsgerichten abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Einige Behörden und Gerichte haben damit bereits begonnen, das Innen- und das Justizministerium sollten dazu bayernweit aufrufen.

Fristen aussetzen
Wenn Flüchtlinge ihren BAMF-Bescheid zugestellt bekommen, haben sie in der Regel 2 Wochen Klagefrist. Zudem setzen Ausländerbehörden Fristen zur Beschaffung von Dokumenten und Ausweisen über Familienangehörige, Botschaften und Konsulate. Alle diese Fristen müssen sofort ausgesetzt werden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge trotz massiver Infektionsrisiken zu Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren.

Ausweispapiere unbürokratisch verlängern
Durch einen solchen Wegfall direkter Vorsprachen bei den Ausländerbehörden können Ausweispapiere ablaufen, die verlängert werden müssen. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend unbürokratisch verlängert und, sofern nicht anders möglich, mit der Post zugestellt werden.

Sozialleistungsauszahlungen sicherstellen
Uns wurde berichtet, dass vereinzelt Flüchtlingen unter Verweis auf Coronainfektionsrisiken der Zutritt zu Sozialämtern verwehrt wurde und die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht ausbezahlt wurden. Die Auszahlung des menschenwürdigen Existenzminimums muss gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften.

Entzerrung der Belegung in Unterkünften
In vielen Unterkünften stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen.

Abschiebungen stoppen
Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, auch der Luftverkehr ist deutlich reduziert. Dennoch kommt es wohl immer noch zu Abschiebungen, obwohl dies die Gefahr birgt, eine Infektion mit Corona zwischen abzuschiebenden Flüchtlingen, Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und Flugpersonal zu ermöglichen. Dies kann dazu führen, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb vorübergehend generell ausgesetzt werden.

Abschiebehaft beenden
Wir gehen davon aus, dass sich noch immer Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, obwohl ihre Abschiebungen nicht durchgeführt werden können. Die Abschiebehaft muss vorübergehend komplett geschlossen und die inhaftierten Flüchtlinge müssen entlassen werden!

Öffentliches Plenum bis auf weiteres ausgesetzt

Liebe Freund*inen von FlüRa,

die Umstände verlangen es: unser öffentliches Plenum wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Selbstverständlich geht unsere Arbeit weiter und ihr könnt uns mit Anliegen und Anfragen entweder per Mail - fluechtlingsrataugsburg[a]gmail.com - oder auf Facebook erreichen.

Alles Gute!

Donnerstag, 12. März 2020

Hardware für Belgrad



Kommunikationsmöglichkeiten für eine Roma-Siedlung in Belgrad

Aus einer Recherchereise nach Serbien wurde mehr! Ein Gespräch mit einer Organisation  „Roma International“ nahe einer großen Roma-Siedlung in Belgrad hat ergeben, dass es neben vielen anderen grundlegenden Versorgungsstrukturen auch an Mitteln zur Kommunikation mangelt. Diesem Mangel wollen und können wir gemeinsam abhelfen.

Wir suchen daher gebrauchte aber noch funktionsfähige Computer, Laptops, Bildschirme, Tatstaturen, Mäuse und Drucker für ein Internetcafé in Belgrad.

Dort leben Angehörige der Volksgruppe Roma, teilweise aus dem Kosovo, teilweise abgeschoben aus Deutschland, unter sehr schlechten Bedingungen in nicht genehmigten Siedlungen ohne Infrastruktur in aus Sperrmüll erstellten Behausungen. Wir waren im letzten Juli vor Ort und entsetzt über die Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen. Vor Ort gibt es eine selbstorganisierte Roma-Hilfsorganisation, die eine Garage für Gemeinschaftsaktivitäten nutzen darf.

Als notwendigen ersten Schritt erachten es die Aktivist*innen vor Ort, ein Internetcafé einzurichten, wo an Computern nach Arbeitsstellen gesucht werden kann, Bewerbungsunterlagen erstellt werden können, Lernprogramme für die Schule genutzt werden können, und vieles mehr. Wir wollen nun mithelfen, damit dort ein Internetcafé entstehen kann und brauchen dafür eure Unterstützung.

Ihr könnt gebrauchte, gute, funktionsfähige Hardware (nicht viel älter als 5 Jahre) bei Mark im Café Tür an Tür abgeben, jeden Tag vormittags und donnerstags bis 18 Uhr. Am besten bis 16.03.2020.

Die Rechner werden von der Digital Factory eingerichtet, alle Daten werden entfernt, bevor sie weiter gegeben werden.

Das Projekt wird von Augsburg aus, durch Zoran Vasic betreut, der vor seinem Umzug nach Augsburg lange Jahre in Belgrad für die Belange von Roma aktiv war. Er organisiert einen Transport nach Belgrad. Vor Ort wird die Hardware in Empfang genommen und das Internet-Cafe eingerichtet. Wir haben regelmäßigen Kontakt mit Roma International vereinbart.

Wir hoffen auf Eure Unterstützung!

Das Projekt ist eine Gemeinschaftsaktion des Augburger Flüchtlingsrat, Tür an Tür e.V., und des Diakonischen Werkes Augsburg e.V.

Montag, 9. März 2020

AUSGSBURGER FLÜCHTLINGSRAT 9. März 2020: GRENZEN ÖFFNEN – MENSCHENRECHTE WAHREN


GRENZEN ÖFFNEN – MENSCHENRECHTE WAHREN 
 
Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates zur Kundgebung am 09.03.2020
  

Liebe Protestierenden!

Danke, dass ihr alle heute hier seid!

Wir werden in diesen Tagen nicht nur von einem Virus bedroht. Gegen den gefährlichlichsten von diesen uns attackierenden Viren hilft keine Pille und kein Händewaschen.
Dieser Virus greift die gesamte Europäische Union an und hat sich auch in Deutschland massiv ausgebreitet – diese tödliche Krankheit besteht aus Neuen Rechten und Neo-Nazis, und sie ist verbunden mit Rassismus, Anti-Feminismus, Homophobie, Antisemitismus und Islam-Feindlichkeit.
Diese Erkrankung ist schon soweit fortgeschritten, dass man den Geflüchteten, die sich an der türkisch-griechischen Grenze in einer lebensbedrohlichen Situation befinden, nicht die geringste Hilfe gewährt.

Diese totale humanitäre Bankrotterklärung Deutschlands und des Friedensnobelpreisträgers EU hatte sich schon mit dem Verrat an den kurdischen Kämpfer*innen, die Europa gegen den IS verteidigt haben, angebahnt, und mit dem dreckigen Deal mit dem Despoten Erdogan.

Und jetzt diese Steigerung – jetzt sieht es so aus, als hätten die Faschisten bereits gewonnen:
Neo-Nazis haben den bekannten antifaschistischen Slogan „Nie wieder Faschismus" übernommen und mit ihrem „Nie wieder 2015" pervertiert. Das konnte man erwarten. Aber alle Politiker*innen der bürgerlichen Mitte stimmen ihnen zu – von CSU bis SPD und sogar von weiter links kommt dieses „Nie wieder 2015". Als wäre der humanitäre Akt 2015 eine Katastrophe gewesen, die wir heute noch spüren.

Als damals von AfD-Politiker*innen gefordert wurde, notfalls die EU-Grenzen gegen Flüchtende mit Waffengewalt zu sichern, war der Protest von bürgerlichen Politiker*innen groß – und heute wird die Grenze mit mehr Frontex-Einsatz dichtgemacht; es wird nicht nur Tränengas eingesetzt, es wird auf Menschen geschossen. Und die angeblich unsere Demokratie bewahrenden Politiker*innen finden das in Ordnung. Das europäische Asylrecht und die Menschenrechte interessieren offensichtlich nicht mehr. Und die auch mit Stimmen von ganz rechts gewählte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bestärkt sogar die griechische Regierung darin, das EU-Asylrecht zu brechen.

Eine ganz besondere, vor den AfD-Faschisten klein beigebende Aktion leistete sich der deutsche Bundestag: Ein Antrag, wenigstens 5000 besonders Schutzbedürftige aus dem Krisengebiet aufzunehmen, wurde mit fast allen Stimmen der Koalition und AfD und FDP abgelehnt. Nur die Grünen und Die Linken stimmten geschlossen dafür. Nur 3 Stimmen der christlichen Parteien und nur 2 Stimmen der Sozialdemokraten waren für die Aufnahme der geringen Anzahl von 5000 Schutzbedürftigen – da fallen uns keine höflichen Kommentare mehr ein. 

Die Nachrichten-Meldung von heute ändert daran nicht viel: Die Große Koalition hat entschieden, dass „1000 bis1500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche" aufgenommen werden. Das ist schon eine irre Leistung für eines der reichsten Länder der Welt.

Natürlich haben wir mit einem gewissen Respekt zur Kenntnis genommen, dass der bayerische Ministerpräsident kürzlich an einer Demonstration gegen die AfD teilgenommen und gesprochen hat. Aber wir werden so schnell nicht vergessen, dass er, wie auch der heutige Innenminister Seehofer, 2015 auf eine Art gegen die Aufnahme von Geflüchteten gesprochen hat, die von der AfD kaum zu unterscheiden war. 

Wir erlauben uns die Frage, was Söders Äußerungen gegen die Rechten wert sind, wenn die deutschen Behörden nicht einmal in der Lage sind, Neo-Nazis davon abzuhalten, an der griechisch-türkischen Grenze einzumarschieren und Geflüchtete und Helfer*innen und Antifaschisten anzugreifen.

Das ist der Trugschluss der demokratischen Mitte: Sie stimmen in den Slogan der Rechten „Nie wieder 2015!" ein und glauben, damit den Vormarsch des rechten Packs aufzuhalten. Sie ignorieren das universelle Menschenrecht auf Asyl und glauben, damit Europa zu bewahren.
Wenn das ihre Vorstellung von Deutschland und Europa ist, dann können wir da kaum noch was erkennen, was man bewahren müsste – mit der deutschen Geschichte im Rücken ist das nicht möglich.

Dennoch, es gibt Hoffnung: In der Bundesrepublik haben sich inzwischen 138 Städte und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt und sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen. In Bayern sind es 13 Städte, die Friedensstadt Augsburg ist leider nicht dabei. 

Und es gibt außerdem das neue Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei, das laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland" besagt: „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen". 

Und das heißt, dass Bayern sehr wohl etwas tun könnte, falls man endlich aufhören würde, sich auf die Erwartung einer generellen EU-Haltung rauszureden; und falls man sich auf das Recht auf Asyl und christliche Werte besinnen möchte; und falls der Ministerpräsident und die anderen Demokraten es ernst damit meinen, gegen die AfD vorzugehen.

Und das heißt natürlich auch, dass wir von der Stadt Augsburg fordern, egal wie der Stadtrat jetzt aussehen wird, sich den Sicheren Hafenstädten anzuschließen und auf die Bayerische Staatsregierung so einzuwirken, wie es für eine Stadt würdig ist, die sich als „Friedensstadt" bezeichnet.

Wir wissen im Moment nicht, was der Corona-Virus alles verändern wird – aber wir sind der Meinung, dass eine Ausbreitung des Nazi-Virus viel gefährlicher ist und zu Veränderungen führen wird, die wir verhindern können und müssen. 

Für unsere Arbeit als Flüchtlingsrat ist es nicht so wahnsinnig wichtig, stolz auf Deutschland zu sein – wir wären schon zufrieden damit, uns weniger dafür schämen zu müssen.

Danke für eure Aufmerksamkeit und dass ihr alle heute hier seid!