Montag, 29. Oktober 2018

Fluchtursachen made in Europe --- 02.11.2018, 19.30

FlüRa lädt ein
 
Wer von Flüchtlingen spricht, sollte vom Kapitalismus nicht schweigen

Fluchtursachen made in Europe

Vortrag und anschließende Diskussion mit Stephan Lessenich (LMU München) und Vertreter*innen des Augsburger Flüchtlingsrates

Musikalisch-künstlerisches Rahmenprogramm: elektrojudas feat. Alice Lidd
Stadtbücherei Augsburg, S-Forum
02.11.2018, Beginn 19.30

Der Begriff der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ wird von Politiker*innen immer wieder gerne bemüht. Was zunächst völlig einleuchtend und unbedingt erstrebenswert erscheint, stellt sich bei genauerer Betrachtung als alles andere als eindeutig dar. Doch wovon ist eigentlich die Rede, wenn von Fluchtursachen gesprochen wird? Die Probleme beginnen bereits mit der Bestimmung dessen, was überhaupt als (legitime) Fluchtursache gewertet wird. Meist werden die Ursachen von Flucht einzig in den Ländern des globalen Südens verortet. Doch damit wird bewusst oder unbewusst die Komplexität von Gründen für Flucht und Migration vereinfacht und der Anteil Europas an den Fluchtursachen ausgeblendet. Die Problematik setzt sich fort mit Blick auf die zum Teil äußerst umstrittenen Maßnahmen zur behaupteten Bekämpfung von Fluchtursachen. Mit dieser Veranstaltung wird das Narrativ der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ auf eine andere Art beleuchtet. Statt die Ursachen für Migration einzig als interne Probleme der Herkunftsgesellschaften zu definieren, weitet der Münchner Soziologe Stephan Lessenich den Blick auf die globalen Verwobenheiten und Ausbeutungsstrukturen, die für die globalisierte Weltgesellschaft kennzeichnend sind. Flucht und Migration kommen dadurch insbesondere auch als Resultate der Politik und der Lebensführungsmuster des globalen Nordens in den Blick. Mit Landgrabbing, Überfischung und Klimawandel sind nur drei Stichworte in diesem Zusammenhang genannt. Nicht zuletzt wird dadurch auch die Frage aufgeworfen, welche Interessen im Mittelpunkt der vielbemühten Rede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ seitens der Politik stehen.

Samstag, 27. Oktober 2018

Augsburg wird (vorerst) keine sichere Hafenstadt: CSU stiehlt sich aus der Verantwortung – mal wieder

Wer zunächst die Beschlussvorlage des OB-Referats lesen möchte, kann das hier tun. 

Durch die Mehrheit der CSU im Stadtrat wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, Augsburg zu einer sicheren Hafenstadt zu erklären sowie in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel anzubieten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Augsburg aufzunehmen. Vorbild für eine solche Solidaritätsbekundung mit starker Signalwirkung an andere Städte sind u. a. Bonn, Düsseldorf, Köln, Potsdam, Regensburg, Solingen und Osnabrück.

Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen. Die europäischen Staaten sind durch ihre rigide Abschottungspolitik mitverantwortlich für das Sterben auf dem Mittelmeer. Private Seenotrettungsorganisation versuchen die unterlassene Hilfeleistung Europas einigermaßen zu kompensieren. Ihnen wird durch fingierte Anschuldigungen und Gerichtsverfahren die Rettung von Menschenleben nahezu unmöglich gemacht. Was sich seit Jahren an den Außengrenzen Europas abspielt, ist menschenverachtend und skandalös.

Dieser Situation wollte die SPD mit ihrer Initiative im Stadtrat ein deutliches Signal entgegensetzen. Ausgangspunkt der Initiative war die bewegende Rede des Lifeline-Kapitäns Claus-Peter Reisch auf dem Augsburger Hohen Friedensfest, in der er die Situation auf dem Mittelmeer schilderte – allerdings unangekündigt. Wegen dieser Intervention, die ein überregional positives Echo auslöste, ist die Augsburger CSU immer noch beleidigt. So moniert sie auch in ihrem jüngsten Stadtratsbeschluss, der den SPD-Antrag in weiten Teilen ablehnt, die „nicht abgestimmte Aktion“.

Gleichwohl freuen wir uns, dass die CSU in ihrem Stadtratsbeschluss den Augsburger Flüchtlingsrat zitiert, sich also offenbar intensiv mit unseren Forderungen beschäftigt. Dass sie allerdings aus unseren Forderungen ableitet, wir würden die Abschaffung des vom Gesetzgeber beschlossenen Asyl- und Ausländerrechts fordern, ist falsch. Mehrfach betont die Augsburger CSU im Kontext ihres Beschlusses, dass man sich an Recht, an rechtsstaatliche Verfahren und an Regeln halten müsse.

Diese Auffassung teilt der Augsburger Flüchtlingsrat. Jedoch unterschlägt die CSU geflissentlich, dass Gesetze gemacht werden und veränderbar sind. Und wer wüsste das besser als die CSU selbst, die nicht nur in Bayern eine besonders restriktive Auslegung bunddeutscher Asyl- und Aufenthaltsgesetze pflegt, sondern maßgeblich für die rechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre verantwortlich ist (Beispiel „Anker-Zentren“).

Fazit: Die CSU stiehlt sich mal wieder aus der Verantwortung, indem sie sich auf den Standpunkt zurückzieht, am Recht könne man nicht rütteln und sie setze ja nur Recht um. Und was fordert nun der Augsburger Flüchtlingsrat, wenn er verkündet „Gewährt allen Asyl, die in ihren Heimatländern verfolgt werden oder unter Krieg, Not und Perspektivlosigkeit leiden! Stoppt die Abschiebungen von Geflüchteten!“ ? Wir fordern, dass der Gesetzgeber ein Asyl- und Aufenthaltsrecht schafft, das nicht auf Ausgrenzung, Restriktion und Abschiebung beruht, sondern auf Teilhabe, Mitmenschlichkeit und Bleibeperspektiven. Auf lange Sicht setzen wir uns für eine Welt ein, in der es schlicht kein Asyl- und Aufenthaltsrecht mehr bedarf.

Schließlich betont die CSU in ihrem Stadtratsbeschluss, die Stadt Augsburg leiste „Herausragendes mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und den vielfältigen ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Akteuren der Stadtgesellschaft [...] im Themenfeld von Flucht und Migration“. Das sehen wir als Augsburger Flüchtlingsrat genauso und geben weiterhin unser Bestes, um die vielen unmenschlichen Auswüchse europäischer, bundesdeutscher, bayerischer und kommunaler Politik anzuprangern.

Tipp: Der Zusammenhang zwischen lokaler und globaler Politik (z. B. zwischen steuerlich einträglichen Rüstungsfirmen in Augsburg und Fluchtursachen), laden wir herzlich ein zu Vortrag und Diskussion „Fluchtursachen made in Europe“ am 2. November 2018 mit Stephan Lessenich (LMU München) in der Stadtbücherei Augsburg.

Samstag, 13. Oktober 2018

Fluchtursachen made in Europe --- 02.11.2018, 19.30



FlüRa lädt ein
 
Wer von Flüchtlingen spricht, sollte vom Kapitalismus nicht schweigen

Fluchtursachen made in Europe

Vortrag und anschließende Diskussion mit Stephan Lessenich (LMU München) und Vertreter*innen des Augsburger Flüchtlingsrates

Musikalisch-künstlerisches Rahmenprogramm: elektrojudas feat. Alice Lidd
Stadtbücherei Augsburg, S-Forum
02.11.2018, Beginn 19.30

Der Begriff der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ wird von Politiker*innen immer wieder gerne bemüht. Was zunächst völlig einleuchtend und unbedingt erstrebenswert erscheint, stellt sich bei genauerer Betrachtung als alles andere als eindeutig dar. Doch wovon ist eigentlich die Rede, wenn von Fluchtursachen gesprochen wird? Die Probleme beginnen bereits mit der Bestimmung dessen, was überhaupt als (legitime) Fluchtursache gewertet wird. Meist werden die Ursachen von Flucht einzig in den Ländern des globalen Südens verortet. Doch damit wird bewusst oder unbewusst die Komplexität von Gründen für Flucht und Migration vereinfacht und der Anteil Europas an den Fluchtursachen ausgeblendet. Die Problematik setzt sich fort mit Blick auf die zum Teil äußerst umstrittenen Maßnahmen zur behaupteten Bekämpfung von Fluchtursachen. Mit dieser Veranstaltung wird das Narrativ der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ auf eine andere Art beleuchtet. Statt die Ursachen für Migration einzig als interne Probleme der Herkunftsgesellschaften zu definieren, weitet der Münchner Soziologe Stephan Lessenich den Blick auf die globalen Verwobenheiten und Ausbeutungsstrukturen, die für die globalisierte Weltgesellschaft kennzeichnend sind. Flucht und Migration kommen dadurch insbesondere auch als Resultate der Politik und der Lebensführungsmuster des globalen Nordens in den Blick. Mit Landgrabbing, Überfischung und Klimawandel sind nur drei Stichworte in diesem Zusammenhang genannt. Nicht zuletzt wird dadurch auch die Frage aufgeworfen, welche Interessen im Mittelpunkt der vielbemühten Rede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ seitens der Politik stehen. 


Dienstag, 9. Oktober 2018

Filmdokumentation zum bayernweiten Aktionstag gegen Ankerzentren

***Filmdokumentation der Performance zum bayernweiten Aktionstag gegen Ankerzentren am 08.09.2018 veröffentlicht***




Mehr Informationen zur Aktion HIER.

Montag, 8. Oktober 2018

Gegen den Rechtsruck! Demo am 12.10.2018

Als Teil des Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg rufen wir auf zur Demo

Ausgehetzt - Rassismus raus aus dem Landtag

12. Oktober, 18.00 Moritzplatz 


Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer, nicht in den Landtag!
Maaßen, Chemnitz, die Kriminalisierung von Seenotrettung, wenn wir in den letzten Wochen die Zeitung aufgeschlagen haben, konnten wir unseren Augen kaum trauen. All diese Ereignisse stehen im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Nicht nur die AfD nutzt Hass und Ausgrenzung in ihrer Politik. Gerade die CSU lässt sich mitnehmen und inszeniert eine „Leitkultur“, die von rassistischen Stereotypen geprägt ist und in keinster Weise die gelebte Realität abbildet. Damit wird Migration zur „Mutter aller Probleme“ oder Seenotrettung zu „Asyltourismus“. Von diesen beiden Parteien werden gerade die Werte unserer demokratischen Grundordnung demontiert, Geflüchtete kriminalisiert und in Abschiebelagern interniert. Es werden Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, dass die Bundesrepublik je gesehen hat.

Wir brauchen eine andere Politik! Für eine offene Gesellschaft, die Teilhabe für alle ermöglicht.

Wir brauchen eine Politik, die

- in öffentlichen Diskussionen komplexe Themen als solche
abbildet und ehrlich kommuniziert

- Menschen schützt, nicht in Krieg und Perspektivlosigkeit
abschiebt

- Fluchtursachen wirklich bekämpft, Militarisierung und Export von
Waffen stoppt

- Soziale Probleme wie den Pflegenotstand, Altersarmut oder
prekäre Arbeitsverhältnisse löst

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der aktuellen Politik halten!