Bayernweiter
Aktionstag gegen ANKER – Zentren:
Augsburger
Flüchtlingsrat eröffnet erstes ANKER – Zentrum am Rathausplatz
und
fordert: Sofortige Abschaffung der Massenlager für Geflüchtete in
Bayern
Zum
1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle
bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER –
Zentren um. Unter dem
Deckmantel der scheinbaren Beschleunigung von Asylverfahren werden
Geflüchtete, die aus Krieg und Perspektivlosigkeit in Deutschland
Schutz gefunden haben, kaserniert und isoliert.
Laut der bayerischen Landesregierung sollen sich Geflüchtete nur
kurz in den Lagern aufhalten. Die Realität spricht eine andere
Sprache: In vielen Fällen verlassen Geflüchtete die Lager erst nach
mehreren Monaten oder Jahren.
Die Situationen in den Lagern sind inhuman.
Die übertrieben hohe Präsenz von Sicherheitskräften rund um die
Uhr, die Eingangskontrollen beim Verlassen und Betreten der Lager
sowie regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch
Security-Mitarbeiter*innen lassen keine Privatsphäre zu. Die Zimmer
können nicht abgeschlossen werden und die Einnahme von Essen ist
ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Kantine möglich.
Betroffene berichten, sie fühlen sich aufgrund der Überwachung und
Kontrolle wie in einem Gefängnis.
Kindern
wird der Besuch einer Regelschule untersagt. Es
wird ein zeitlich
reduzierter,
rudimentärer
Pseudo-Unterricht angeboten,
der in keiner Weise mit dem
Unterricht einer Regelschule zu vergleichen ist.
Viele
Menschen in den Abschiebelagern sind schwer krank oder traumatisiert
und bedürfen einer
umfangreichen ärztlichen Versorgung.
In den Zentren gibt es eigene, wenige
Ärzte, die für die
Geflüchteten zuständig sind. Diese können jedoch nur eine minimale
medizinische Versorgung gewährleisten.
Die
Ziele dieser Massenlager sind ausschließlich Abschottung,
Ausgrenzung und Abschiebung. Teilhabe und Integration sind nicht
erwünscht.
Nicht nur in Augsburg fanden am heutigen Samstag Protestaktionen
gegen die ANKER-Zentren statt, auch Bamberg und Regensburg riefen zu
Demonstrationen und Kundgebungen auf.
Inmitten des belebten Rathausplatzes entsteht mit Bauelementen und
Paletten ein geschlossener Raum – ein ANKER – Zentrum. Menschen
werden gegen ihren Willen gezwungen das Lager zu betreten. Zu Hilfe
kommende Ehrenamtliche und Anwälte werden von den Sicherheitskräften
am Eintreten gehindert. Es ist laut und hektisch. Der Lageralltag
wird über Tonaufnahmen eingespielt – die Zustände sind prekär
und inhuman. Was heute unter dem sicheren Mantel der Fiktion
dargestellt wurde, ist traurige Realität. Eine Realität, die wir
nicht länger hinnehmen wollen und werden.
Politik und Gesellschaft müssen sich wieder erkennbar an sozialen, humanistischen und demokratischen Grundwerten wie der Wahrung der Menschen- und Grundrechte sowie gesellschaftlicher Solidarität orientieren. Daher fordert der Augsburger Flüchtlingsrat die sofortige Schließung der ANKER-Zentren sowie ein und gerechtes, individuelles Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung für alle Geflüchteten, egal woher sie kommen.
