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Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zur Demonstration am 18.03.2017

Trotz heftigem Regen und starkem Wind: Erneut rund 250 Augsburger*innen für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf der Straße!

 

Die Anschläge halten an, kriegerische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Bis auf weiteres hat Afghanistan als ein von Krieg und Terror geplagtes Land zu gelten. Dennoch hält die schwarz-rote Bundesregierung und ihre Erfüllungsgehilf*innen in zahlreichen Bundesländern an ihrer Abschiebepolitik fest. Aus diesem Grund hat der Augsburger Flüchtlingsrat zum nun schon sechsten Mal zu einer Demonstration für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit aufgerufen. 250 Menschen folgten diesem Aufruf und taten nach der Auftaktkundgebung am Moritzplatz auf der Demoroute über Rathausplatz, Steingasse, Annastraße und Königsplatz ihre Solidarität lautstark kund.

Die stets schon absurden und ohne weiteres als wahlkampftaktisch motiviert dechiffrierbaren Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zu den »sicheren« Regionen in Afghanistan – wozu wohlgemerkt auch die Hauptstadt Kabul gezählt wird – wurde erst jüngst wieder durch den verheerenden Anschlag auf ein Kabuler Krankenhaus konterkariert. 49 Menschen kamen bei dem Angriff der Terrormiliz IS ums Leben, über 79 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Dies ist jedoch nur der aktuellste traurige Höhepunkt der sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan. Laut UN-Angaben stieg die Zahl der zivilen Opfer 2016 deutlich an, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt oder getötet. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das eine Steigerung um 75 Prozent.

An der Abschiebepolitik von Bundes- und Landesregierungen ändert sich derweil wenig. Die ressentimentgeladene und von rechten Hetzer*innen vor sich hergetriebene Politik betrifft aber bei weitem nicht nur unsere akut von Abschiebungen betroffenen Augsburger Mitbürger*innen, wenngleich deren Schicksal zweifellos das schlimmste ist. Wir alle sind betroffen! Es betrifft uns alle, wenn Gesetze gegen Schutzsuchende verabschiedet und Mauern gebaut werden. Wir alle – egal welcher Herkunft, Sprache, religiösen Überzeugung, Sexualität und Nationalität – sind es, die tagtäglich mit Tatkraft und Herz für ein friedliches Miteinander arbeiten, in dem Menschen in Not Schutz gewährt wird.  Es betrifft uns alle, wenn mit Gesetzen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt werden, um die als Besorgnis bemäntelten Forderungen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien zu befriedigen, wenn Parteien der Mitte deren ausgrenzende Sprache und Programmatik übernehmen, um eine quengelnde Minderheit ruhig zu stellen.

Vertreter*innen des Augsburger Flüchtlingsrats, des Stadtjugendrings, von Tür an Tür, des Bert-Brecht-Kreises Augsburg e.V. und des Augsburger Regionalverbands Deutscher Sinti und Roma thematisierten bei der Auftaktkundgebung aus verschiedenen Blickwinkeln die menschenunwürdigen Abschiebepraktiken und die noch zu erwartenden Verschärfungen im Bereich der Asylpolitik. Es wurden Forderungen an Bundes- und Landesregierung, aber auch an die Augsburger Stadtregierung artikuliert, die einen Anfang Februar veröffentlichten Offenen Brief des FlüRas bisher unbeantwortet ließ.

Der Flüchtlingsrat und seine zahlreichen Unterstützer*innen aus der Augsburger Zivilgesellschaft machen mit der Kundgebung klar:

• Die unmenschlichen Abschiebungen in von Krieg verheerte und von Perspektivlosigkeit gekennzeichneten Länder müssen aufhören!

• Politiker*innen dürfen sich nicht aus wahltaktischen Gründen vor den Karren der Rechtsradikalen spannen lassen!

• Die Stadt Augsburg muss alles in ihren Mächten Stehende tun, um dem selbsterklärten Dasein als Friedensstadt gerecht zu werden und als Stadt der Zuflucht lebenswerte und sichere Umstände für alle Augsburger*innen zu gewährleisten. 

Solange dies nicht der Fall ist, werden wir nicht schweigen! Weder heute, morgen noch irgendwann!

Demo-Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrates

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft erneut auf zu einer Demonstration

Für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit 


Samstag  18.03.2017 --- 12.00 --- Moritzplatz

Wir geben nicht auf! Wir geben nicht auf, weil es uns alle betrifft, wenn Gesetze gegen Schutzsuchende verabschiedet und Mauern gebaut werden. Wir alle - egal welcher Herkunft, Sprache, religiösen Überzeugung, Sexualität und Nationalität - sind es, die tagtäglich mit Tatkraft und Herz für ein friedliches Miteinander arbeiten, in dem Menschen in Not Schutz gewährt wird.

Es betrifft uns alle, wenn mit Gesetzen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt werden, um die als Besorgnis bemäntelten Forderungen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien zu befriedigen, wenn Parteien der Mitte deren ausgrenzende Sprache und Programmatik übernehmen, um eine quengelnde Minderheit ruhig zu stellen.

Wir sind die, die im langen Sommer der Migration überforderten Behörden unter die Arme gegriffen haben, die immer noch und zusammen mit Menschen jeglicher Herkunft Integrationsarbeit leisten, die beim Deutsch lernen helfen, die zwischen Behörden und Neuangekommen vermitteln, die auf Persisch, Arabisch, vielen andren Sprachen und mit Händen und Füßen übersetzt.

Wir sind es, die so an einer friedlichen Zukunft arbeiten, weil wir sehen, dass Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Rüstungsexporte ganze Regionen verheeren und Menschen zur Migration zwingen.

Wir werden deshalb nicht schweigend hinnehmen, dass Menschen an den Außengrenzen sterben und andere, die, obwohl sie hier Zuflucht gefunden haben, in Krieg und Perspektivlosigkeit abgeschoben werden sollen.

Wir wollen hörbar machen, dass wir immer noch an dieser Zukunft arbeiten, auch gegen alle Widerstände. Wir zeigen das mit unserer täglichen Arbeit, aber jetzt auch auf der Straße.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft daher alle zur mittlerweile 6. Demonstration für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf.

Kommt alle am 18. März 2017 um 12.00 Uhr zum Moritzplatz und zeigt Eure Solidarität mit Menschen, die Zuflucht suchen. Solidarität muss politisch werden!

Der Weg für Samstag: