Dienstag, 4. Dezember 2018

Said Fardnour bleibt! --- FlüRa startet Petition

Liebe Freund*innen von FlüRa, liebe Presevertreter*innen,

vor kurzem haben wir bereits über das Schicksal von Said Fardnour berichtet. Als zum Christentum Konvertierten droht ihm im Falle einer Abschiebung in sein Herkunftsland Iran die Todesstrafe. Den deutschen Behörden ist dies bisher offensichtlich gleichgültig und so sitzt Said Fardnour nun schon seit geraumer Zeit im Abschiebeknast in Eichstätt ein.

Die Behörden begründen die Abschiebeanordnung damit, dass Herr Fardnour seine „innere Überzeugung“ nicht glaubhaft darlegen könne. Die Tatsache, dass Said Fardnour sich angesichts eines ersten Abschiebeversuchs aus Verzweiflung so stark selbst verletzte, dass die Abschiebung abgebrochen werden musst, ließ die Behörden ebenfalls nicht einlenken.

Die Behörden spielen hier mit dem Leben eines Konvertiten, weil sie dessen christliche Überzeugung nicht erkennen können, die im Akt der Taufe allerdings kirchlich bestätigt ist. Wir fordern daher die Abschiebung des Iraners christlichen Glaubens in den Iran einzustellen und ihn sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen, damit er seine Verlobte heiraten kann.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Petition initiiert, um deren Verbreitung und Unterzeichnung wir herzlichen bitten:


Herzlichen Dank und viele Grüße

FlüRa




Offener Brief an Ministerpräsident Söder bzgl. des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Anlässlich des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat der Augsburger Flüchtlingsrat gemeinsam mit den städtischen Flüchtlingsräten aus Würzburg und München heute einen Offenen Brief an Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder geschickt. Der Wortlaut kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden.





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Sehr geehrter Herr Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder;

Die Flüchtlingsräte in Bayern und andere Organisatoren setzten sich seit Jahren für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen ein. Aktuell werden im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) auch Aspekte der inländischen Fachkräftesicherung  diskutiert. Dazu gehören insbesondere auch asylsuchende und geduldete Menschen. 

Im Kern sieht das FKEG Neuregelungen zur Ausbildungsduldung (§ 60b AufenthG), eine Ausweitung von  Arbeitsverboten (§ 60a Abs. 6 AufenthG) sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung (§ 60c AufenthG) vor.

Wir sind in großer Sorge, dass die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen alle Bemühungen, Rechts-sicherheit für geduldete Ausländer/innen herzustellen, in ihr Gegenteil verkehren. Gleichermaßen wird der Ausreisedruck auf diese Menschen erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis zumindest mittelfristig versperrt. Die Einführung einer Beschäftigungsduldung ist eher eine Nebelkerze. Die sehr kleine Zahl von Menschen, die sie in Anspruch nehmen können, hat bereits mit bestehenden rechtlichen Möglichkeiten eine Aufenthaltsperspektive.

Mit der erstmaligen Einführung eines Einwanderungsrechts, bei der auch die  inländische Fachkräftesicherung eine wichtige Rolle spielt, muss der Staat bereit sein, auf restriktive Maßnahmen gegenüber Menschen, die bereits in Deutschland leben, zu verzichten und eine rechtlich Aufenthaltssicherung zu anzubieten. Das ist nicht nur im Kontext einer zielführenden Fachkräftesicherung unabdingbar, sondern Gebot einer der Humanität verpflichteten Politik. [...]

Der gesamte Text kann hier heruntergeladen werden.