Sonntag, 27. März 2022

Housing Action Day am 26.03.2022

Wohnen für Menschen statt für Profite! Augsburger*innen nehmen sich ihren Stadtraum zurück.
 

Mehr als ein Dutzend Augsburger Organisationen und Vereine
haben sich zum Bündnis 'Augsburg für alle' zusammengeschlossen, um im
Rahmen des internationalen 'Housing Action Days' am 26. März 2022 gegen
Missstände im Wohnsektor, Leerstände und Immoblienspekulation zu
protestieren. Unter dem Motto "Wohnen für Menschen statt für Profite!"
treffen sie sich um 13 Uhr auf dem Rathausplatz, um anschließend in
einer langen Demonstration wohnungspolitisch relevante Orte der
Augsburger Innenstadt zu besuchen. Mit im Augsburger Bündnis sind u.a.
der Augsburger Flüchtlingsrat, attac, Tür an Tür, ZAM e.V., das
Klimacamp sowie diverse politische Wohnprojekte.

Aufhänger für die Aktionen sind die steigenden Mietpreise in Augsburg
bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Um darauf zu
reagieren fordert das Bündnis von der Stadt Augsburg die Festlegung von
Höchstmieten, den Ausbau und Schutz von sozialem Wohnungsbau sowie ein
Verbot von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung. Insbesondere für
geflüchtete und wohnungslose Menschen soll von der Stadt ausreichender
und würdevoller Wohnraum sichergestellt werden. "Es kann nicht sein,
dass einerseits Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und
andererseits riesige Häuser mitten in der Innenstadt leer stehen",
erklärt Franziska Falterer(25) vom Bündnis 'Augsburg für alle'.

Auch die Legalisierung von Hausbesetzungen findet sich in den
Forderungen. "Hausbesetzungen sind politisch", meint Otto H. (20) vom
Bündnis 'Augsburg für alle' dazu. "Es geht dabei um die bewusste
Aneignung von leerstehendem Raum und die Schaffung von kreativen, linken
Freiräumen – nicht um die willkürliche Inbesitznahme von Häusern." Um
die Bedeutung kultureller Freiräume zu zelebrieren, sind deshalb für den
Samstagabend Konzerte und eine 'Küche für alle' in der Ballonfabrik
'fabrik unique' geplant.

Dem Bündnis geht es im Kern um die Demokratisierung der
Stadtentwicklung, wie sie auch in ihrem Namen 'Augsburg für alle'
ausdrücken. Diesem Namen wollen sie während der Demonstration und in
einem vielfältigen Rahmenprogramm am gesamten Wochenende alle Ehre
machen. "Die Stadt gehört uns allen, die darin wohnen. Deshalb wollen
wir sie auch aktiv mitgestalten", so Marvin Peitsch (22) vom Bündnis
'Augsburg für alle'.


Weitere Infos zu Programm und Forderungen:
www.augsburgfueralle.noblogs.org


 

Mittwoch, 2. März 2022

Pressemitteilung anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine und Europa --- 03.03.2022

In der Ukraine herrscht Krieg, zahlreiche Tote und Verletzte sind zu beklagen – auch in der Zivilgesellschaft. In den umkämpften Gebieten werden Wohnhäuser und die öffentliche Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen, zum Teil komplett zerstört. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht, laut UN-Flüchtlingshochkommissariat sind bis 03.03. bereits ca. 875.000 Ukrainer*innen über die Grenzen geflohen. Ihr Weg führt sie fast ausschließlich auf das Territorium der EU, hauptsächlich nach Polen, aber auch nach Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Zugleich wird eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, in deren Dynamik der 100 Milliarden umfassende Sondertat der deutschen Bundesregierung ein vorläufiges trauriges Highlight darstellt.

Während hierzulande angeblich seriöse Medien von einer neuen Runde im Kampf der Kulturen schwadronieren und ihren Huntington aus dem Regal kramen, zeigen zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort und im restlichen Europa, was Solidarität und Mitmenschlichkeit bedeuten. In beeindruckendem Tempo werden Decken, Schlafsäcke und Zelte gesammelt, Essen gekocht, Mitfahrgelegenheiten und Schlafplatzbörsen organisiert. In der russischen Zivilgesellschaft regt sich zudem immer mehr Widerstad gegen das politische Regime und seinen Krieg. Es ist wunderbar, all das in diesen Zeiten zu beobachten.

Auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen dem in nichts nachstehen und verkünden vollmundig eine umfassende Aufnahme der aus der Ukraine fliehenden Menschen und versprechen ihnen beschleunigte Verfahren. Die EU möchte erstmalig die sogenannte "Massenzustrom"-Richtlinie aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz garantiert. 

Diese Kehrtwende der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürokratie sind unbedingt zu begrüßen. Es muss momentan alles daran gesetzt werden, die Kriegshandlungen auf dem Territorium der Ukraine zu beenden und den Betroffenen schnellen, unbürokratischen und umfassenden Schutz zu gewährleisten!

Und doch versetzt uns diese Kehrtwende auch in ein gewisses Erstaunen und Fassungslosigkeit. Gerade noch blockierten Staaten wie Polen die Aufnahme von Flüchtenden an der Grenze zu Belarus. Tag für Tag sind Push-backs, Gewalt und Tod im Mittelmeer oder etwa an der griechischen Außengrenze auf der Tagesordnung. In Syrien herrscht nach wie vor staatlicher Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die kurdisch verwalteten Regionen stehen unter dauerhaftem Beschuss von mehreren Seiten. Von dort, wie auch aus vielen anderen Regionen machen sich Menschen tagtäglich auf gefahrvolle Fluchtwege und die EU kennt in aller Regel kaum Erbarmen. In Libyen sorgt bspw. eine sogenannte Küstenwache mit Unterstützung und unter expliziter Tolerierung der EU für Leid und Elend – und insbesondere dafür, dass sich so wenige Menschen wie möglich auf die Bootsfahrt Richtung Europa machen.

So sehr wir vor diesem Hintergrund die unbedingte Aufnahmebereitschaft und Versorgung ukrainischer Geflüchteter begrüßen, kritisieren wir zugleich die Selektivität der EU im Umgang mit Menschen, die unter Krieg und Perspektivlosigkeit leiden. Eine Selektivität, die sich übrigens trotz aller Bekundungen einer allgemeinen Aufnahmebereitschaft schon jetzt an der polnischen Außengrenze zu reproduzieren scheint: wie die Tagesschau und andere unabhängige Beobachter*innen berichten, wurden Menschen nicht-weißer Hautfarbe offenbar an der Einreise gehindert.

Wir schließen uns dem Plädoyer der im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet tätigen, flüchtlingssolidarischen Organisation Ocalenie aus Polen an: Wir möchten in einem Land leben, in dem Flüchtlinge nicht nach Hautfarbe, Glaube oder Ethnie unterschieden werden!

Wir fordern: Öffnet die Grenzen für alle von Krieg und Perspektivlosigkeit betroffenen Menschen - egal welcher Herkunft!

 

Aktuelle Informationen und Zahlen finden sich bspw. beim UNHCR oder dem Mediendienst Migration.

 Berichte von der ungarisch-ukrainischen Grenze finden sich u.a. bei Bordermonitoring.