Donnerstag, 5. März 2020

Grenzen öffnen! - Menschenrechte wahren! Kundgebung am 09.03.2020


Grenzen öffnen! - Menschenrechte wahren!
Kundgebung am Montag, 09.03., 18.00, Moritzplatz


Die Entwicklungen an Europas Grenzen – an der Land- und Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie an der Landgrenze zu Bulgarien – nehmen noch nicht dagewesene Formen an. FRONTEX und die griechische Polizei setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, ein. Ein Kind ist beim Versuch, mit einem Boot nach Lesbos überzusetzen, ertrunken. Ein Mann soll von griechischen Polizisten erschossen worden sein.  Derweil machen Rechtsextremisten Jagd auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen der NGOs vor Ort und Journalist*innen. Die Gewalt nimmt immer brutalere Ausmaße an und zwingt mittlerweile NGOs und Aktivist*innen die Region zu verlassen.

Der Despot Erdogan instrumentalisiert dabei Geflüchtete, die er bislang im Rahmen des Türkei- EU-Deals an der Flucht nach Europa gehindert hat, nun für seine geo-politischen Interessen in Syrien und versucht dadurch die NATO und die EU in die Pflicht zu nehmen. Nachdem 30 Soldaten der türkischen Armee, die sich völkerrechtwidrig in Syrien befinden, bei Luftangriffen der Allianz Russland-Syrien ums Leben kamen, scheiterte der Versuch Erdogans, den eskalierenden Krieg in Syrien durch einem NATO-Bündnisfall Herr zu werden. Daraufhin hat Ankara den ca. 3,8 Mio. Geflüchteten in der Türkei öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben, dass sie diese nicht mehr an der Weitereise in die EU hindern werden. Teilweise sollen Geflüchtete sogar von der türkischen Polizei an die Grenze gebracht worden sein

Die politischen Akteure der EU beschränken sich im Angesicht dieser humanitären Katastrophe bis dato nur auf die Stärkung der Festung Europa durch FRONTEX und auf die Erneuerung des abscheulichen Deals mit der Türkei.  Gleichzeitig weist die EU – Friedensnobelpreisträgerin von 2012 – alle Schuld und Verantwortlichkeit von sich und stilisiert sich zum Opfer eines Ränkespiels Erdogans. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, macht Erdogan dafür verantwortlich, „dass wir jetzt diese Bilder haben“. Das offensichtliche Leid von Schutzsuchenden, ist ihm augenscheinlich weniger wert, als die grausamen Bilder, die dadurch produziert werden. Der griechische Staat setzt derweil das Menschenrecht auf Asyl aus und greift damit das Menschenrecht als Ganzes an. Sowohl der Aufschrei dagegen, als auch ein angemessenes Angebot zur Unterstützung Griechenlands bleibt hingegen aus.

Wir wollen uns durch eine Mahnwache gegen die staatliche und rechtsradikale Gewalt stellen und unsere Solidarität mit den Menschen an den Europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen.

Wir fordern die Öffnung der Europäischen Grenzen für die Flüchtlinge sowie eine Gewährleistung von menschlichen Existenz- und Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen. Das Verständnis einer Festung Europa muss negiert werden.

Wir fordern sichere Fluchtwege für alle!
Wir fordern die Unantastbarkeit des Rechts auf Asyl!
Wir fordern die Evakuierung der Massenlager in Griechenland!

Kein Mensch ist illegal!!! Refugees Welcome!!!


Den Aufruf unterstützen:

Augsburger Flüchtlingsrat
Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Internationales Kulturzentrum Augsburg e.V.
Grandhotel Cosmopolis
Alevitische Gemeinde Augsburg e.V.
Alevitisches Kulturzentrum und Cem Haus Augsburg e.V.
AG mutual
SOLWODI Ausgburg
Die Seiferei. selbstverwaltet & solidarisch
AK Wohnen
Tür an Tür e.V.
Frauen*streik Komitee Augsburg
Ganze Bäckerei
Antifaschistische Jugend Augsburg
Rote-Hilfe Augsburg
Bürgerstiftung Augsburg ‚Beherzte Menschen‘
Junges Theater Augsburg
Neue Szene Augsburg
Augsburg Postkolonial – Decolonize Yourself
Sensemble Theater Augsburg
bert brecht kreis augsburg e.V.
GEW Augsburg
a3Kultur
Aufbau e.V.
Seebrücke Augsburg
VVN-Bda Augsburg
Raumpflegekulturverein e.V.
Intergrationsbeirat der Stadt Augsburg