Pressemitteilung des Augsburger
Flüchtlingsrats zur Demonstration am 07.01.2017
Während im Kloster Seeon und am Wiener Ballhausplatz an unmenschlichen
Verschärfungen der Asylgesetze gefeilt wird, gingen heute in Augsburg erneut mehrere
hundert Menschen bei klirrender Kälte auf die Straße, um gegen Abschiebungen in
Krieg und Perspektivlosigkeit zu demonstrieren.
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Knapp 400 Menschen folgten nun schon zum vierten Mal dem Aufruf des
Augsburger Flüchtlingsrats und protestierten trotz widriger
Witterungsbedingungen lautstark und bunt gegen die unmittelbar bevorstehende
zweite Abschiebewelle nach Afghanistan. Die Bundesregierung hält trotz
anhaltender Kritik an dieser skandalösen Praxis fest und behauptet wider
besseren Wissens nach wie vor, dass Afghanistan sicher sei. Ein Blick in
die Presse genügt, um dies als politisch motivierte Lüge zu entlarven: 2562
ZivilistInnen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 Terroranschlägen
und dem Krieg zum Opfer gefallen, über 5000 wurden verletzt. Selbst interne
Sicherheitseinschätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
widersprechen der Schönfärberei von Innenminister de Maizière. Die Wahrheit ist:
Menschen nach Afghanistan zu deportieren bedeutet, sie Krieg und Terror
auszusetzen und der Perspektivlosigkeit zu überlassen.
In vier Redebeiträgen gingen
Vertreter_innen der Augsburger Zivilgesellschaft aus verschiedenen Perspektiven
auf die menschenverachtende Politik der Bundesregierung ein. Thomas
Körner-Wilsdorf, Vorstand von Tür an Tür e.V., prangerte das von Bundes- und
Landesregierungen unter den Schutzsuchenden geschaffene Klima der Angst an,
während zwei Sprecher_innen des Grandhotel Cosmopolis über die höchst prekäre
Situation des akut von Abschiebung bedrohten Augsburger Mitbürgers Pouya
berichteten. Abgerundet wurde die Kundgebung am Königsplatz durch Redebeiträge
von dem in Augsburg lebenden afghanischen Journalisten Mujtaba, der die
verheerenden Zustände in ganz Afghanistan darstellte, und dem Sprecher eines
Augsburger Helferkreises, der insbesondere die Frustration unter den vielen
Freiwilligen schilderte, die nun vor einem Trümmerhaufen ihrer Integrationsarbeit
stehen. Danach setzte sich der große Demonstrationszug über Moritz- und
Rathausplatz zur Annastraße in Bewegung, um die Demonstration dann mit einer
Schlusskundgebung erneut am Königsplatz zu beenden.
Für die
Vertreter_innen des Augsburger Flüchtlingsrats ist klar: Dass AfghanInnen auch
in Europa Schutz suchen ist nachvollziehbar und ihnen Schutz zu gewähren
entspräche den viel beschworenen europäischen Grundwerten. Die
Massendeportationen nach Afghanistan sind sowohl ein Angriff auf diese Werte
als auch auf den Kerngedanken des Asylrechts.
Der
Augsburger Flüchtlingsrat fordert daher die Bundesregierung auf, Abschiebungen
nach Afghanistan sofort zu stoppen und die internationalen Schutzverpflichtungen
gegenüber Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu erfüllen.
