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Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zur Demonstration am 18.03.2017

Trotz heftigem Regen und starkem Wind: Erneut rund 250 Augsburger*innen für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf der Straße!

 

Die Anschläge halten an, kriegerische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Bis auf weiteres hat Afghanistan als ein von Krieg und Terror geplagtes Land zu gelten. Dennoch hält die schwarz-rote Bundesregierung und ihre Erfüllungsgehilf*innen in zahlreichen Bundesländern an ihrer Abschiebepolitik fest. Aus diesem Grund hat der Augsburger Flüchtlingsrat zum nun schon sechsten Mal zu einer Demonstration für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit aufgerufen. 250 Menschen folgten diesem Aufruf und taten nach der Auftaktkundgebung am Moritzplatz auf der Demoroute über Rathausplatz, Steingasse, Annastraße und Königsplatz ihre Solidarität lautstark kund.

Die stets schon absurden und ohne weiteres als wahlkampftaktisch motiviert dechiffrierbaren Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière zu den »sicheren« Regionen in Afghanistan – wozu wohlgemerkt auch die Hauptstadt Kabul gezählt wird – wurde erst jüngst wieder durch den verheerenden Anschlag auf ein Kabuler Krankenhaus konterkariert. 49 Menschen kamen bei dem Angriff der Terrormiliz IS ums Leben, über 79 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Dies ist jedoch nur der aktuellste traurige Höhepunkt der sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan. Laut UN-Angaben stieg die Zahl der zivilen Opfer 2016 deutlich an, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt oder getötet. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das eine Steigerung um 75 Prozent.

An der Abschiebepolitik von Bundes- und Landesregierungen ändert sich derweil wenig. Die ressentimentgeladene und von rechten Hetzer*innen vor sich hergetriebene Politik betrifft aber bei weitem nicht nur unsere akut von Abschiebungen betroffenen Augsburger Mitbürger*innen, wenngleich deren Schicksal zweifellos das schlimmste ist. Wir alle sind betroffen! Es betrifft uns alle, wenn Gesetze gegen Schutzsuchende verabschiedet und Mauern gebaut werden. Wir alle – egal welcher Herkunft, Sprache, religiösen Überzeugung, Sexualität und Nationalität – sind es, die tagtäglich mit Tatkraft und Herz für ein friedliches Miteinander arbeiten, in dem Menschen in Not Schutz gewährt wird.  Es betrifft uns alle, wenn mit Gesetzen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt werden, um die als Besorgnis bemäntelten Forderungen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien zu befriedigen, wenn Parteien der Mitte deren ausgrenzende Sprache und Programmatik übernehmen, um eine quengelnde Minderheit ruhig zu stellen.

Vertreter*innen des Augsburger Flüchtlingsrats, des Stadtjugendrings, von Tür an Tür, des Bert-Brecht-Kreises Augsburg e.V. und des Augsburger Regionalverbands Deutscher Sinti und Roma thematisierten bei der Auftaktkundgebung aus verschiedenen Blickwinkeln die menschenunwürdigen Abschiebepraktiken und die noch zu erwartenden Verschärfungen im Bereich der Asylpolitik. Es wurden Forderungen an Bundes- und Landesregierung, aber auch an die Augsburger Stadtregierung artikuliert, die einen Anfang Februar veröffentlichten Offenen Brief des FlüRas bisher unbeantwortet ließ.

Der Flüchtlingsrat und seine zahlreichen Unterstützer*innen aus der Augsburger Zivilgesellschaft machen mit der Kundgebung klar:

• Die unmenschlichen Abschiebungen in von Krieg verheerte und von Perspektivlosigkeit gekennzeichneten Länder müssen aufhören!

• Politiker*innen dürfen sich nicht aus wahltaktischen Gründen vor den Karren der Rechtsradikalen spannen lassen!

• Die Stadt Augsburg muss alles in ihren Mächten Stehende tun, um dem selbsterklärten Dasein als Friedensstadt gerecht zu werden und als Stadt der Zuflucht lebenswerte und sichere Umstände für alle Augsburger*innen zu gewährleisten. 

Solange dies nicht der Fall ist, werden wir nicht schweigen! Weder heute, morgen noch irgendwann!

Demo-Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrates

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft erneut auf zu einer Demonstration

Für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit 


Samstag  18.03.2017 --- 12.00 --- Moritzplatz

Wir geben nicht auf! Wir geben nicht auf, weil es uns alle betrifft, wenn Gesetze gegen Schutzsuchende verabschiedet und Mauern gebaut werden. Wir alle - egal welcher Herkunft, Sprache, religiösen Überzeugung, Sexualität und Nationalität - sind es, die tagtäglich mit Tatkraft und Herz für ein friedliches Miteinander arbeiten, in dem Menschen in Not Schutz gewährt wird.

Es betrifft uns alle, wenn mit Gesetzen Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt werden, um die als Besorgnis bemäntelten Forderungen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien zu befriedigen, wenn Parteien der Mitte deren ausgrenzende Sprache und Programmatik übernehmen, um eine quengelnde Minderheit ruhig zu stellen.

Wir sind die, die im langen Sommer der Migration überforderten Behörden unter die Arme gegriffen haben, die immer noch und zusammen mit Menschen jeglicher Herkunft Integrationsarbeit leisten, die beim Deutsch lernen helfen, die zwischen Behörden und Neuangekommen vermitteln, die auf Persisch, Arabisch, vielen andren Sprachen und mit Händen und Füßen übersetzt.

Wir sind es, die so an einer friedlichen Zukunft arbeiten, weil wir sehen, dass Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Rüstungsexporte ganze Regionen verheeren und Menschen zur Migration zwingen.

Wir werden deshalb nicht schweigend hinnehmen, dass Menschen an den Außengrenzen sterben und andere, die, obwohl sie hier Zuflucht gefunden haben, in Krieg und Perspektivlosigkeit abgeschoben werden sollen.

Wir wollen hörbar machen, dass wir immer noch an dieser Zukunft arbeiten, auch gegen alle Widerstände. Wir zeigen das mit unserer täglichen Arbeit, aber jetzt auch auf der Straße.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft daher alle zur mittlerweile 6. Demonstration für ein friedliches Miteinander und gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit auf.

Kommt alle am 18. März 2017 um 12.00 Uhr zum Moritzplatz und zeigt Eure Solidarität mit Menschen, die Zuflucht suchen. Solidarität muss politisch werden!

Der Weg für Samstag:

 

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats zur Demo am 11.02.2017

***Still ❤ing Bleiberecht! Nächstenliebe statt Abschiebungen!***

Angesichts der anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan folgten erneut ca. 450 Menschen dem mittlerweile fünften Aufruf des Augsburger Flüchtlingsrats zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit. Mit Häkelherzen, Luftballons und Protestpostkarten setzten sie ein deutliches Zeichen gegen die ressentimentgetriebene Politik der Kälte! Flankiert wurde die Kundgebung von zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen in zahlreichen weiteren deutschen Städten wie Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Nürnberg.

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Im vergangenen Jahr, am 14.12.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Am 23.01.2017 starte eine weitere Maschine Richtung Kabul. In beiden Fällen waren auch Augsburger mit an Bord.

Den massiven Protesten aus allen Spektren der Zivilgesellschaft zum Trotz, hält die Bundesregierung weiterhin an den Deportationen in das von Krieg und Terror gezeichnete Land fest. Mit weiteren Abschiebungen ist bereits in den nächsten beiden Wochen zu rechnen. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich derweil drastisch: Der Rückzug des Roten Kreuzes infolge einer terroristischen Attacke sowie der aktuelle Bericht des UNHCR markieren dabei nur die jüngsten traurigen Höhepunkte. Die Süddeutsche Zeitung (10.02.2017) berichtete ferner davon, dass ein am 23.01.2017 aus der Umgebung von Bamberg abgeschobener Afghane Opfer eines Attentats in Kabul geworden ist.

Seit dem Anfang Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung ausgehandelten Rückführungsabkommen herrscht vielerorts ein Klima der Panik und Verzweiflung. Besonders in Bayern sind afghanische Geflüchtete einem enormen behördlichen Ausreisedruck in Form von Arbeitsverboten, Nichtverlängern von Ausweisdokumenten oder Ausschluss von Integrationsleistungen ausgesetzt. Seit den erfolgten Sammelabschiebungen steigt die Angst, bald selbst betroffen zu sein. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte in diesem Zusammenhang auch die »freiwillige« Ausreise des Augsburger Künstlers Pouya. Der Augsburger Flüchtlingsrat hat diesen Fall zum Anlass für einen Offenen Brief an OB Kurt Gribl genommen, in dem dieser aufgefordert wurde, dem Vorbild der Stadt Köln zu folgen und auf städtischer Ebene eine Verbesserung der Situation von langfristig Geduldeten zu forcieren und Bleiberechtsperspektiven zu eröffnen.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und um gegen die unmenschliche und erst vorgestern erneut verschärfte Abschiebepraxis zu protestieren, rief der Augsburger Flüchtlingsrat zu einer bunten und vielfältigen Großdemonstration auf, der rund 450 Menschen folgten. Vertreter*innen des Flüchtlingsrates sowie von Organisationen, die den Offenen Brief unterstützen, wiesen in zahlreichen Redebeiträgen auf die verheerenden Zustände in Afghanistan, aber etwa auch auf die integrationsuntergrabenden Wirkungen einer Politik der Angst hin. Auf dem anschließenden Marsch durch die Augsburger Innenstadt schickten die Demonstrant*innen noch eine weitere Botschaft an die Abschiebepolitiker*innen in München und Berlin: 500 Luftballons mit der Aufschrift Ich flieg wohin ich will… Für offene Grenzen! segelten in den frühlingshaften Augsburger Himmel. 

Der Augsburger Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich den Beschlüssen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan anzuschließen! Bundesinnenminister de Maizière wird dazu aufgefordert, endlich von der Mär von Afghanistans sicheren Regionen zu lassen!

Abschiebestopp jetzt! Für offene Grenzen!