FlüRa präsentiert: "Fluchtursachen made in Europe" und "Diktatoren an den Grenzen Europas"

Wer bei unseren Veranstaltungen "Fluchtursachen made in Europe" und "Diktatoren an den Grenzen Europas" nicht dabei sein konnte oder das Gehörte nochmal auffrischen möchte, hat hier nun die Möglichkeit zum Nachhören und Nachsehen...

FlüRas Redebeitrag zur Kundgebung am 07.11.2018

Augsburger Flüchtlingsrat, 7.11.2018

Demonstration Amtsgericht Augsburg btr. Ankerzentren/Donauwörth

Redebeitrag von Franz Dobler

ANKER GEGEN ASYL

Seit 2015 hat sich Bayern und seine Regierung stark damit beschäftigt, einen zunehmenden Rechtsruck in Deutschland zu unterstützen. Oft genug war die rechte Seite der CSU nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ oder der Behauptung, Migration wäre „die Mutter aller Probleme“ in Deutschland, erreichten die christlich-sozialen Anführer ein besonders mieses Niveau.

Auch diese so genannten Anker-Zentren (miT ihrer vertuschenden Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“), diese Lager für Geflüchtete, denen man keinen Rettungsanker gewähren will, sind eine Idee dieser CSU-Christen – eine Idee, die genausogut aus der rechtsextremen AfD stammen könnte. Eine eiskalte bürokratische Idee, auf die nur jemand kommen kann, der mit Begriffen wie Humanität, Menschenwürde oder Asylrecht keine Inhalte mehr verbindet.

Diese Flüchtlings-Lager sind inzwischen (neben den rigoros-brutalen Abschiebungen nach Afghanistan) das stärkste Symbol dafür, dass das Grundrecht auf Asyl, das aufgrund der Erfahrungen der Nazi-Zeit eine große Bedeutung bekam, in Deutschland nicht mehr viel Wert hat, ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ausgerechnet das reiche Deutschland, das auf unterschiedliche Arten in Fluchtursachen massiv verstrickt ist, fühlt sich diesen humanitären Errungenschaften immer noch weniger verpflichtet – aber das Maul immer ganz weit aufreißen und sich großartig vorkommen (darf ich mit Blick auf meine griechischen Freunde hinzufügen).

Diese Lager sind sozusagen die Bulldozer, mit denen die durchaus asyl-freundlichen Bilder des Jahres 2015 zurück- und weggeschoben wurden, um die rassistische Hysterie der angeblich so „besorgten Bürger“ einzudämmen (auch so eine irre Idee). Die Lager dienen vor allem dazu, den Prozess der Nicht-Anerkennung und Abschiebung zu vereinfachen und die Mauer um Europa weiter zu verstärken und um Abschreckung zu verbreiten.

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl schrieb dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf 'unzulässig' erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen 'Drittstaat' soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr (...) Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik.“

Auf die Problematik dieser Massenlager wurde von Anfang an hingewiesen, nicht nur von Helferkreisen und Flüchtlingsräten, sondern auch von den tatsächlich christlichen Teilen der CSU und von anderen Bundesländern. Aber wie so oft geht Bayern auch in Sachen Ankerzentren besonders scharf voran. Das zeigen auch die Vorfälle der letzten Monate, eine Anhäufung von überzogenen und dubiosen Maßnahmen, wie im Fall Donauwörth, um den es heute hier am Amtsgericht Augsburg geht. (* Anm. s. unten)

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat brachte es auf den Punkt: „Massenlager und AnkER-Zentren scheinen sich immer mehr zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln, in dem Sicherheitskräfte walten können wie sie wollen und die Polizei in die Privatsphäre der Bewohner*innen eindringt und wahllos Menschen inhaftiert“. Bayern geht Richtung rechts voran, was Einschüchterung und  Verhinderung von Integration und Gewährleistung von humanen Bedingungen betrifft.

Wer die Hoffnung hatte, nach den Wahlen in Bayern würde sich in Sachen Asylpolitik irgendwas zum Besseren verändern, konnte diese Hoffnung jetzt begraben. Die Koalitionsvereinbarungen von CSU und Freien Wählern stehen für Repression, Lagerunterbringung, maximale Reglementierung. Parole: Macht es Geflüchteten so schwer wie möglich. Diese Freien Wähler  sind nur eine neue Abteilung der CSU  und  das bedeutet die Fortsetzung einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

Der Augsburger Oberbürgermeister gehört zur CSU-Abteilung, die behauptet und glaubt, mit diesen Massenlagern auf christliche Weise ihre Heimat zu schützen – der Augsburger Flüchtlingsrat hält sich lieber an das Grundgesetz und sein Grundrecht auf Asyl: und fordert deshalb die sofortige Schließung aller Ankerzentren genannten Massenlager.

(*) Am 14. März 2018 sollte ein Asylbewerber aus der Unterkunft zur Abschiebung abgeholt werden. Nach Protesten kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. 27 Asylbewerber wurden wegen Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs u.a. zu Geldstrafen verurteilt. Zwei von ihnen erhoben Einspruch gegen die Strafbefehle über 800.- bzw. 900.- Euro. Ihre Einsprüche wurden am 7.11. am Amtsgericht Augsburg abgelehnt, die ursprünglichen Strafbefehle bestätigt.

Kundgebung zum Prozess gegen Geflüchtete ** 07.11., Amtsgericht Augsburg, 11.30 **

Am 07.11. findet am Augsburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei gambische Geflüchtete statt. Anlass und Hintergründen dieses Prozesses kommt eine weit über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb der Augsburger Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufruft.

Worum ging es?

Am 14.3.2018 scheitert in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth der Versuch einer Abschiebung eines gambischen Geflüchteten nach Italien, weil dieser nicht in den Räumlichkeiten anzutreffen war. Während des Einsatzes wurde der Feueralarm ausgelöst, was die Bewohner der EA dazu veranlasste, die Sammelstelle aufzusuchen, woraufhin die Polizeibeamt*innen vor Ort die Abschiebung abbrachen.
Diesen Vorfall nahm die Polizei zum Anlass, um wenige Stunden später eine maßlos überzogene Polizeiaktion mit 200 Polizist*innen durchzuführen. Zugänge zum Lager wurden über mehrere Stunden blockiert und es kam Tränengas zum Einsatz.
Insgesamt wurden 32 gambische Geflüchtete verhaftet und später als Rädelsführer diffamiert.
Etlich wurden unverzüglich abgeschoben, andere nach zwei Monaten aus der Haft entlassen, nachdem sie zuvor gedrängt worden waren, einen Strafbefehl zu unterzeichnen und damit anzuerkennen.

Worum geht es?

Der Vorfall von Donauwörth markierte den Auftakt zu einer ganzen Reihe von anlasslosen Polizeieinsätzen gegen Geflüchtete. Der rabiate Einsatz von Stephansposching in Niederbayern vor zwei Wochen stellt das jüngste Ereignis dieses fragwürdigen Machtgebahrens dar. Alle diese Vorfälle - und nicht zuletzt auch die polizeiliche Pressearbeit - tragen dazu bei, Geflüchtete zu kriminalisieren und ganze Communities gesellschaftlich zu diskreditieren.

Worum es uns geht:

Wir fordern dazu auf, Polizeieinsätze wie in Donauwörth, Ellwangen oder Stephansposching sofort zu unterlassen sowie eine faire, unabhängige Aufklärung der Vorkommnisse und der Polizeigewalt. Wir fordern die Auflösung von Massenlagern und treten ein für dezentrale Unterbringungskonzepte, durch die ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden kann.

Wir rufen deshalb am 7. November um 11.30 zu einer Kundgebung vor dem Augsburger Amtsgericht  auf.

07.11.2018
AMTSGERICHT AUGSBURG
Göggingerstr. 101, 86199 AUGSBURG
11.30

Diese Fluchtursachen, das sind wir… Ein Bericht zum Themenabend "Fluchtursachen made in Europe"

„Wir leben auf kosten anderer“ so die prägnante These des Abends „Fluchtursachen made in Europe“. Und weil wir die Kosten für unsere Lebensweise in den globalen Süden ausgelagert haben, ist es der globale Norden, der die Fluchtursachen erzeugt.

Eingeladen hatte der Augsburger Flüchtlingsrat in das mit über 150 Menschen mehr als voll besetzte S-Forum der Stadtbücherei Augsburg. Der Abend zum Thema Fluchtursachen wurde mit bewegender Musik von Elektrojudas und Alice Lidd eröffnet, die Auszüge aus ihrem Programm „Poetry“ vorstellten.

 

An vielerlei Beispielen beschrieb der Soziologe Stephan Lessenich, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, seine These von den Externalisierungsgesellschaften des globalen Nordens. Diese reproduzieren sich zum einen über verschiedenste Mechanismen der Aneignung und Ausbeutung von Ressourcen sowie der Auslagerung negativer Kosten in die Länder des globalen Südens. Zum anderen werde die sich damit manifestierende Ungleichheit von Mechanismen der Ab- und Ausgrenzung von Menschen aus dem globalen Süden begleitet, was durch eine Abwertung legitimiert wird und schlussendlich zu einer Ausblendung dieser Zusammenhänge führt.

Lessenich demaskierte so nicht nur den Mythos, alle könnten von einer globalisierten Weltwirtschaft profitieren. Er entwickelte ferner die Doppelgeschichte – „wenn einer gewinnt, verlieren andere“ – weiter: „Es geht noch um eine weitere, dritte Geschichte: um die Abwehr des Wissens um ebendiese Doppelgeschichte, um deren Verdrängung aus unserem Bewusstsein, um ihre Tilgung aus den gesellschaftlichen Erzählungen individuellen und kollektiven ‚Erfolgs‘. Wer von unserem Wohlstand hierzulande redet, dürfte von den damit verbundenen, verwobenen, ja ursächlich zusammenhängenden Nöten anderer Menschen andernorts nicht schweigen. Genau das aber ist es, was ununterbrochen geschieht.“

Damit macht er auf den Externalisierungshabitus aufmerksam, der nicht zuletzt ein selbstverständliches und zugleich rücksichtsloses Konsumverhalten beschreibt. Explizit ging es ihm dabei nicht um eine Kritik der Konsument*innen, sondern um ein politisches Verständnis und einen politischen Ansatz als Antwort auf die Ungleichheiten.

 

Sein Buch „Neben uns die Sintflut“ ist soziologische Analyse und moralischer Appell zugleich. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Süden, der einsetzende und maßgeblich durch den globalen Norden verursachte Klimawandel sowie Kriege und Konflikte führten dazu, dass die Effekte dieser Auslagerungsprozesse zunehmend auf die hoch entwickelten Gesellschaften zurückschlagen. Fluchtmigration ist daher nicht als ein isoliertes Problem derjenigen Länder zu verstehen, welche Menschen aufgrund von Kriegen, Klimaveränderungen oder wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit verlassen. Die Entwicklungen von Migration sind untrennbar mit dem Kapitalismus und den Auslagerungsprozessen verwoben. Die Migration hält uns im globalen Norden den Spiegel unserer Auslagerungsmechanismen vor. Deshalb sollten wir unseren Anteil an der globalen Ungleichheit betrachten um so zu einer aufrichtigeren und selbstreflexiven Debatte über Fluchtursachen und die geeigneten Mechanismen zu deren Bekämpfung zu gelangen.