FlüRa-PM zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Abschottungspolitik Europas oder: wie hoch kann der Stacheldrahtzaun sein?

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien

 

Laut Aussagen des UNHCR sind weltweit ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahlen steigen stetig. Menschen, die sich auf die Flucht begeben sind – wie allseits bekannt und benannt – Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Folter, Vergewaltigung, illegalen Push-backs ausgesetzt oder gar vom Tod bedroht. Ganz gleich wo auf der Welt, scheint sich ihre Lage kontinuierlich zu verschlechtern. Die EU und ihre willfährigen Grenzschützer an den Außengrenzen Europas sind daran mit schuldig.

Der jüngste traurige Höhepunkt der europäischen Repressionen gegen Menschen auf der Flucht wurde unlängst in der spanischen Enklave Ceuta erreicht. Sicherheitskräfte prügelten Geflüchtete, darunter zahlreiche Kinder, mit roher Gewalt und unverhohlenem Hass zurück ins Meer, obwohl diese bereits spanisches Territorium erreicht hatten. Mindestens ein Mensch kam dabei zu Tode. Vorangegangen war dem zunächst die Entscheidung der marokkanischen Regierung, die Grenzkontrollen auszusetzen und so überhaupt erst das Vordringen der Geflüchteten Richtung Ceuta zu ermöglichen.

Dem Beispiel der Türkei von 2020 folgend, instrumentalisierte Marokko dabei das Leid und die Not Geflüchteter in außenpolitischer Absicht, um Druck auf die europäischen Staaten auszuüben und – wie in diesem Fall – die Verärgerung über Spaniens Haltung in der Westsahara-Frage zum Ausdruck zu bringen. Die Geflüchteten und ihre Hoffnungen wurden dabei wieder einmal zum reinen Mittel zum Zweck, zur Verhandlungsmasse am Spieltisch der internationalen Politik. Das ist perfide, unmenschlich und mörderisch.

Zugleich offenbart die in diesem Fall von Marokko ausgelöste Szenerie an den Außengrenzen der Festung Europa nur ein weiteres Mal, dass die Europäische Union eben nichts anderes ist: eine Festung, die sich rhetorisch zum Hort der Menschenrechte und des Friedens erklärt, dabei aber das Sterben an ihren Grenzen toleriert, mitunter sogar erzwingt. Durch die systematische Unterbindung von Seenotrettungsmissionen ebenso wie durch sogenannte push-backs.

Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis als rechtens bewertet, ändert nichts daran, dass diese Politik mörderisch und damit Unrecht ist.

Wir fordern daher weiterhin, die Mauern und Grenzzäune einzureißen!

 

ACHTUNG! Vortrag von Ulrich Brand verschoben

Der für heute, 25.02., geplante Vortrag von Ulrich Brand muss leider verschoben werden. 

Als Nachholtermin ist der 18.03. angesetzt, Beginn ist um 18.30. Informationen zum Zugangslink folgen.

Pressemitteilung 03.02.2021: Städtische Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

 PM, 03.02.2021

 

Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die jüngsten Entwicklungen zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg – aber es muss mehr passieren!

 

Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die Aufnahme von Geflüchteten im Zuge des als „Augsburger Dreiklang“ bezeichneten Stadtratsbeschlusses vom 28.05.2020. Wir heißen jede schutzsuchende Person, die nach Augsburg kommt, herzlich willkommen.

Kritisch bleiben jedoch weiterhin drei Aspekte:

• Wir respektieren den Einsatz von Ehrenamtlichen und Stadtverwaltung, die sich im Rahmen des NesT-Programms einsetzen und wir freuen uns für die Neuankommenden. Die Aufnahme über das NesT-Programm bleibt jedoch Augenwischerei, weil über das Programm nicht mehr Geflüchtete nach Deutschland oder Augsburg kommen. Die Anzahl der durch NesT hinzukommenden Personen werden sowohl auf das Gesamtvolumen der deutschen Resettlement-Programme als auch auf den Königssteiner Schlüssel angerechnet. Zudem wird die finanzielle Verantwortung privatisiert, da die Mentor:innen die Miete für zwei Jahre übernehmen müssen.

• Im Stadtratsbeschluss zum „Augsburger Dreiklang“ heißt es, die Stadt wolle „über den Königssteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnehmen“. Davon ist in der Pressemitteilung leider keine Rede mehr. Darin werden lediglich Aktivitäten gelobt, die sich im Rahmen der ohnehin aufzunehmenden Anzahl an Geflüchteten bewegen.

• Schließlich bedauern wir weiterhin, dass sich Augsburg nicht der Initiative der „Seebrücke“ mit inzwischen über 220 deutschen Städten und Kommunen angeschlossen hat. Denn was wir benötigen, das ist politischer Druck auf Bundes- und Landesregierung, um neue Bundes- und Landesaufnahmeprogramme zu initiieren. Und politischer Druck lässt sich besser als Bündnis aufbauen, denn als Einzelkämpfer:in.

Wir hören den Augsburger Dreiklang derzeit also noch eher leise klingen, freuen uns aber gleichwohl über den „ersten wichtigen Schritt“, wie Eva Weber erklärt.

 

FlüRa lädt ein: Digitale Vortragsreihe "Mauern und/zu Brücken" - Teil II

  Ausführliche Informationen gibt es hier.

 

Unmenschlichkeit fängt in Europa an! Zur Situation in Bosnien

Unmenschlichkeit fängt in Europa an!

Stellungnahme des Augsburger Flüchtlinsgrates, gemeinsam mit Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen e.V.und samo.fa plus

 

„Wenn wir im Zelt reden, ist unser Atem sichtbar. Die Kinder weinen vor Kälte.“

Diese Worte eines Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina beschreiben auf dramatische Art und Weise die Situation an Europas Außengrenzen.

Nicht erst seit Wintereinbruch sind Geflüchtete, darunter auch zahlreiche Kinder, den eisigen Temperaturen, Gewalt durch Polizei und illegalen Bürgerwehren, unmenschlichen Lebensbedingungen, Krankheiten und mangelnder medizinischer Versorgung, illegalen Pushbacks und Völkerrechtsverletzungen sowie der Pandemie ausgesetzt. Die Liste dessen, was Menschen - nicht nur in Bosnien Herzegowina - erleiden müssen, lässt sich unendlich lang weiterführen.

Zudem werden die hilfeleistenden NGOs aus ganz Europa, die die einzige Versorgungsgrundlage der geflüchteten Menschen in Bosnien Herzegowina darstellen, bedroht, kriminalisiert, angefeindet und sogar als „Schlepper“ kriminalisiert und juristisch verfolgt. Selbiges ist bekannt aus der Situation der Seenotretter*innen im Mittelmeer.

Unbekannt ist all das nicht, niemandem! Unzählige Artikel, Dokumentationen und Videobeiträge in den Medien berichteten und berichten weiterhin über die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen. In einer Videoreportage des Spiegel vom 17.01.2021 heißt es: „Das Militär ist gekommen, hat ein paar Zelte aufgestellt, das sieht aber so aus als wäre es eher ne Maßnahme um die Öffentlichkeit in Europa zu beruhigen als den Flüchtlingen wirklich zu helfen.“

Die Situation an den Außengrenzen Europas ist nicht mehr und nicht weniger als das gewollte Resultat einer gewollten Abschottungs- und Abschreckungspolitik. Solch eine menschenverachtende und -feindliche Politik wollen wir nicht akzeptieren! Daher rufen wir zu einer bundesweiten Spenden- und Hilfskampagne auf und fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union:

Sofortige Aufnahme aller Menschen aus den unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen.

Stoppt die Abschottungs- und Abschiebepraxis gegenüber Geflüchteten.

Stoppt die illegale Pushback-Politik!

Schaffung von legale Fluchtrouten!

Stoppt die repressive Asylpolitik!

Stoppt die Abschiebungen aus Deutschland und Europa!

 

Vor Ort werden Spenden und Solidarität dringend gebraucht. Wir können folgende beiden Spendenziele nachdrücklich empfehlen:

A) Blind Spots                                                               B) SOS Balkanroute

(https://www.web.blindspots.support/)                             (https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/)

IBAN: DE50 4306 0967 1076 2640 00                            IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400

BIC: GENODEM1GLS                                                    BIC: GIBAATWWXXX

                                                                                           Kontoinhaber: SOS Balkanroute

Kontoinhaber: Ost & Found e.V.                                       Verwendungszweck: Spende

Verwendungszweck: BLINDSPOTS

 

 

FlüRa fordert Moratorium

 

Augsburger Flüchtlingsrat fordert Moratorium

Keine repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete – schon gar nicht während des Lockdowns!

 

an

Stadt Augsburg, Ausländerbehörde

Stadt Augsburg, Amt für Soziale Leistungen

Regierung von Schwaben, Zentrale Ausländerbehörde

Bayerisches Innenministerium

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Abteilung 3

Stadtratsfraktionen

 

Die Situation von Geflüchteten im laufenden oder nach einem abgelehnten Asylverfahren ist äußerst prekär und spitzt sich im Zuge der Corona-Pandemie noch zu. Behörden sind nicht in der Lage oder nicht Willens für menschenwürdige Lebensbedingungen von Geflüchteten auch in Augsburg zu sorgen. Einige Beispiele:

·        Die Unterbringung in Massenunterkünften hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dazu geführt, dass ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt wurden, wenn dort Menschen positiv auf COVID-19 getestet wurden. Statt Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen, wird bei Geflüchteten die „Durchseuchung“ präferiert. Damit werden die Bewohner*innen der Unterkünfte einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, das man für die restliche Bevölkerung unbedingt vermeiden will. Es ist ein Skandal, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

·        Während die Bundesrepublik am 16.12.2020 in den „harten Lockdown“ geht, wurden am selben Tag 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – erstmals wieder seit März 2020. Abschiebungen stellen immer eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, indem sie massiv die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen verletzen. Abschiebungen in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan, Somalia oder Syrien sind umso gravierender als dort das Risiko besonders hoch ist, dass Abgeschobene durch Gewaltakte verletzt oder getötet werden. Nun kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu. Das Auswärtige Amt warnt alle deutschen Staatsangehörigen vor Reisen nach Afghanistan und stellt fest, dass Afghanistan „von COVID-19 besonders stark betroffen“ ist. Die medizinische Versorgung entspreche „größtenteils nicht internationalen medizinischen Standards“. Menschen, die stark von COVID-19 betroffen sind, haben dort also weit geringere Überlebenschancen als in Deutschland. Das alles gilt nicht nur für Afghanistan. Es ist offensichtlich völlig inakzeptabel, dass derzeit Abschiebungen stattfinden und die Menschen somit in Lebensgefahr gebracht werden.

·        Nicht nur Abschiebungen, sondern auch negative BAMF-Bescheide, Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die die Menschen trotz der Corona-Pandemie erhalten, führen zu massiven Ängsten und können bei den Menschen Panik und Traumata auslösen. Diese Reaktionen können aufgrund der coronabedingt reduzierten Beratungsmöglichkeiten von Behörden und Wohlfahrtsorganisationen nur eingeschränkt bis gar nicht aufgefangen werden. Auch ehrenamtliche Unterstützung ist derzeit kaum noch möglich. Negative BAMF-Bescheide sind in dieser Situation eine noch stärkere psychosoziale Belastung für die Betroffenen, als sie es ohnehin schon sind.

·        Wir beobachten, dass auch in Augsburg die Behörden in vielen Fällen unkooperativ sind und keine Härtefall- oder Ausnahmeregelungen zulassen. Und das in einer Situation, in der die Behörden ihrer Beratungs- und Fürsorgepflicht nur eingeschränkt nachkommen. Auch in Augsburg werden Abschiebungen angedroht und Sozialleistungen gekürzt – beispielsweise aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Dabei ist die Passbeschaffung (ebenso wie die Identitätsklärung) aufgrund eingeschränkter konsularischer Tätigkeiten vieler Auslandsvertretungen in Deutschland häufig schlicht nicht zu schaffen.

·        Psychiatrische Behandlungen von teilweise schwerst traumatisierten und suizidalen Personen konnte aufgrund der Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte vielfach nicht fortgesetzt werden. Dies birgt für diese Personen ein massives Risiko. Wenn Betroffene zudem in dieser Situation Bescheide von Ämtern erhalten, die repressive Maßnahmen androhen oder deren Durchsetzung bekanntgeben, kann und wird dies fatale Folgen haben.

Bildung, Ausbildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Rechte – alles steht für geflüchtete Menschen in prekären Lebenslagen und unter den Bedingungen des Lockdowns noch viel stärker auf dem Spiel. In dieser Ausnahmesituation ist es unerlässlich, ja sogar eine Pflicht, repressive asyl- und sozialrechtliche Maßnahmen auszusetzen.

Wir fordern daher alle zuständigen Behörden zu einem Moratorium auf. Bitte setzen Sie alle repressiven asyl- und sozialrechtlichen Maßnahmen mindestens für die Zeit des „harten Lockdowns“ und unter den Pandemiebedingungen aus. Insbesondere fordern wir ein Moratorium für

·        Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise, Abschiebungsandrohungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen,

·        Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung,

·        Leistungskürzungen im Sinne des AsylbLG,

·        Inhaftnahmen und Ingewahrsamnahmen zum Zwecke der Abschiebung und Ausreise, und für

·        das Versenden negativer Asylbescheide des BAMF.

Bitte bemühen Sie sich um die Gesundheit geflüchteter Menschen in gleicher Weise, in der Sie sich für die Gesundheit der restlichen Bevölkerung einsetzen.

 

gez.

Augsburger Flüchtlingsrat