Presseerklärung, 22.04.2024
Solidarität
gegen Repression
Zum
bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg
Während SPD, Grüne und FDP
auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche
Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg
brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In
vier »Pilotkommunen/-landkreisen«
(LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing)
wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.
Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise
und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der
schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und
kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.
Der Augsburger Flüchtlingsrat und die
mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der
sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den
Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und
Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.
Nicht nur können die
Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat
verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne
elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder
Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des
Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden
dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des
lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter
unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische
Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen
Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der
Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art
Residenzpflicht eingeführt.
Kurzum: die Bezahlkarte
verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein
kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche
wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten
Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel.
Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie
ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen
und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.
Uns ist klar, dass diese von
nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer
Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen
zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen
Politik zu suchen.
Lasst uns zusammenkommen und
uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins
Leere laufen zu lassen.
Informiert Euch auf unseren
Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und
lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft
streiten!
gezeichnet
Augsburger
Flüchtlingsrat
Freundschaftskreis
Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
Zusammenschluss
Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM)
Tür an Tür –
miteinander wohnen und leben e.V.
Die Seiferei –
selbstverwaltet & solidarisch
VVN-BdA
Kreisvereinigung Augsburg
Open Afro Aux
Augsburg für
Alle
Helferkreis
Hochfeld
Refugio München
in Augsburg
Feministisches
Elterncafé
Autonome Bande
Aux
Feministisches
Streikkomitee Augsburg
AG Mutual
Peter Bommas,
Kulturpark West gGmbH
Helferkreis
Hammerschmiede/Christkönig
Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg
Unser Haus e.V.
Solidaritätsnetzwerk Augsburg
Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst
und Kultur
Grandhotel Cosmopolis e.V.
Integrationsbeirat
B.U.D.
Stay FM
Mueen Baslik
GEW Kreisverband
Augsburg
Die Linke
Augsburg
Augsburg gegen
Rechts
Bluespots
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