Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrates zum 01. Mai 2025
Gegen Beschäftigungsverbote für Geflüchtete, gegen rechte Stimmungsmache und die Spaltung der Gesellschaft!
Migrant*innen – ganz gleich ob freiwillig oder unfreiwillig
in Bewegung – sind überdurchschnittlich oft schlechten Arbeitsbedingungen
ausgesetzt. Ausbeutung und Entrechtung sind an der Tagesordnung. Infolge einer
rassistischen Migrationspolitik leiden sie häufig unter illegalisierten
Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverboten oder Arbeitszwang.
Vor allem tätig in Branchen mit niedrigem Organisationsgrad
oder ohne gewerkschaftliche Organisierung (z.B. Gastro, Reinigung, Bau), haben
sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der
Arbeitsverhältnisse zu kämpfen.
Auch aus Sorge vor rechten Attacken und
Konkurrenzorganisationen (z.B. Zentrum Automobil) zeigen die etablierten
Gewerkschaftsführungen ihrerseits nur begrenztes Interesse, (illegalisierte)
Migrant*innen zu organisieren oder sie im Kampf um Bleiberecht zu unterstützen.
Damit wird mehr oder weniger unbewusst einer altbekannten Politik der Spaltung
Vorschub geleistet, die Arbeitnehmer*innen in verschiedene Gruppen einteilt und
zueinander in Konkurrenz setzt.
Die immer autoritäreren Maßnahmen von Staat, Ländern und
Kommunen stützen diese Dynamik in perfider Weise. Wenn aktuell etwa die Stadt
Augsburg Geflüchtete mit sogenannten 80-Cent-Jobs unter dem Deckmantel der
gesellschaftlichen Integration zu Zwangsarbeit verpflichten will, dann ist das
angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge nicht
nur zynisch, sondern aus Perspektive der Arbeitnehmer*innen auch brisant:
letztlich werden dadurch rechtlich gedeckt “Streikbrecher” ins Boot geholt.
Geflüchtete können dafür nichts! Ihnen droht durch diese
staatlichen Zwangsmaßnahmen eine Art moderne Sklaverei. Statt ihnen Wege in
regulär bezahlte, tarifgebundene Arbeitsverhältnisse zu eröffnen, werden sie
ausgebeutet und zugleich das Bild von “arbeitsscheuen Migrant*innen”
gezeichnet.
Dahinter stecken letztlich die Interessen jener, die keine
guten Löhne zahlen und die Tarifbindung unterlaufen wollen. Heute erproben sie
es an migrantischen Arbeitskräften, morgen gilt das dann für alle.
Dazu passt, dass SPD und Union die von der Ampel begonnene
Rückabwicklung des sogenannten Bürgergeldes hin zu einer noch repressiveren
Regelung als das einstige Hartz-IV-System es war weiter vorantreiben. Dem gilt
es gemeinsam entgegenzutreten! Ebenso wie einige DGB-Gewerkschaften zumindest
punktuell bereits den Schulterschluss mit Klimaaktivist*innen gesucht haben
(sei es beim Boschwerk in München oder im Rahmen der
#WirFahrenZusammen-Kampagne), gilt es nun auch starke Bande zwischen
Gewerkschaften, organisierten Arbeiter*innen und den
Migrant*innennselbstorganisationen sowie flüchtlingssolidarischen Initiativen
zu etablieren.
Es gilt dringlicher denn je, gemeinsam den zerstörerischen
Profitinteressen und ihren Unterstützer*innen im Staat entgegenzutreten.
Gegen
Ausbeutung und Autoritarismus, gleich wem sie gelten! Für eine solidarische
Gesellschaft des Miteinanders!
Schluss mit Arbeitsverboten für Geflüchtete!
Weg mit dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz!
Wir fordern ein Ende des Zwangs, sich unter dem Motto der
“Arbeitsmarktintegration” ausbeuten lassen zu müssen, um den Aufenthalt zu
sichern oder gesellschaftlich anerkannt zu werden.
Wir fordern eine Abkehr von Migrationspolitik, die sich am
wirtschaftlichen Nutzen von Menschen orientiert!
Wir fordern die Stadt Augsburg auf, ihr repressives und
ausbeuterisches 80-Cent-Modell aufzugeben und für gute Arbeitsbedingungen,
starke gewerkschaftliche Mitsprache und solide Tarifverträge zu sorgen!