Die Verschärfungen des
Asylrechts, eine repressive Abschiebepraxis und die Existenz der
Abschiebelager in Bamberg und Manching verursachen auch in der
Friedensstadt tägliches Leid unter Menschen, die seit Jahren oder
auch erst seit kurzem in Augsburg leben.
Der „Flüchtlingsdeal“
mit der Türkei zeigt dabei erneut, dass nicht der Schutz von
Menschen im Vordergrund steht. Wie seit jeher bestimmt die
Flüchtlingsabwehr die politische Agenda und das obwohl
uneingeschränkte Mobilität für die meisten Bürger*innen Europas
zur Normalität geworden ist.
Die Rechte der
Geflüchteten werden mit den neuen Asylgesetzen unter der Preisgabe
von jahrelang erkämpften Verbesserungen wieder beschnitten und eine
Einteilung in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Geflüchtete
noch im Vorfeld des Asylverfahrens vorgenommen.
Wir wollen stattdessen
für das Recht zu kommen, das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen
für alle eintreten, sowie für eine Politik, die sich dem Schutz von
Menschen verschreibt. Dies gelingt nur, wenn die Erfahrungen und
Forderungen von Menschen in Bewegung ins Zentrum des Engagements
gerückt werden, und die gesellschaftliche und demokratische
Partizipation von Geflüchteten und anderen Migran*innen zum Ziel
erhoben wird.
Weil alle Menschen ein
Recht auf Mobilität haben, soll der erste Schritt am 15.6.2016 um 19 Uhr getan werden. Bei der Gemeinschafsunterkunft Springergässchen (Grandhotel Cosmopolis)
wollen wir unter der Teilnahme von Vertreter*innen des Bayrischen
Flüchtlingsrates den Augsburger Flüchtlingsrat/ die Augsburger
Flüchtlingsinitiative reaktivieren.
Hierfür laden wir alle
ein die Ausgestaltung und Umsetzung zu diskutieren, die sich mit
diesen Zielen identifizieren können. Das gilt insbesondere für
Geflüchtete, Vetreter*innen von solidarischen Organisationen und
engagierte Einzelpersonen.
