***Still ❤ing Bleiberecht! Nächstenliebe statt Abschiebungen!***
Angesichts der anhaltenden Abschiebungen nach
Afghanistan folgten erneut ca. 450 Menschen dem mittlerweile fünften Aufruf des
Augsburger Flüchtlingsrats zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Krieg
und Perspektivlosigkeit. Mit Häkelherzen, Luftballons und Protestpostkarten
setzten sie ein deutliches Zeichen gegen die ressentimentgetriebene Politik der
Kälte! Flankiert wurde die Kundgebung von zeitgleich stattfindenden
Veranstaltungen in zahlreichen weiteren deutschen Städten wie Hamburg,
Berlin, Düsseldorf und Nürnberg.
------------------------------------------------
Im
vergangenen Jahr, am 14.12.2016 hat die Bundesrepublik Deutschland mit den
Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Am 23.01.2017 starte eine
weitere Maschine Richtung Kabul. In beiden Fällen waren auch Augsburger mit an
Bord.
Den
massiven Protesten aus allen Spektren der Zivilgesellschaft zum Trotz, hält die
Bundesregierung weiterhin an den Deportationen in das von Krieg und Terror
gezeichnete Land fest. Mit weiteren Abschiebungen ist bereits in den nächsten
beiden Wochen zu rechnen. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich
derweil drastisch: Der Rückzug des Roten
Kreuzes infolge einer terroristischen Attacke sowie der aktuelle Bericht
des UNHCR markieren dabei nur die
jüngsten traurigen Höhepunkte. Die Süddeutsche
Zeitung (10.02.2017) berichtete ferner davon, dass ein am 23.01.2017 aus
der Umgebung von Bamberg abgeschobener Afghane Opfer eines Attentats in Kabul
geworden ist.
Seit
dem Anfang Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung ausgehandelten
Rückführungsabkommen herrscht vielerorts ein Klima der Panik und Verzweiflung.
Besonders in Bayern sind afghanische Geflüchtete einem enormen behördlichen
Ausreisedruck in Form von Arbeitsverboten, Nichtverlängern von
Ausweisdokumenten oder Ausschluss von Integrationsleistungen ausgesetzt. Seit
den erfolgten Sammelabschiebungen steigt die Angst, bald selbst betroffen zu
sein. Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte in diesem Zusammenhang auch die
»freiwillige« Ausreise des Augsburger Künstlers Pouya. Der Augsburger
Flüchtlingsrat hat diesen Fall zum Anlass für einen Offenen Brief an OB Kurt Gribl genommen, in dem dieser aufgefordert wurde, dem Vorbild der Stadt Köln zu
folgen und auf städtischer Ebene eine Verbesserung der Situation von
langfristig Geduldeten zu forcieren und Bleiberechtsperspektiven zu eröffnen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und um gegen die unmenschliche und erst vorgestern erneut verschärfte Abschiebepraxis zu protestieren, rief der Augsburger Flüchtlingsrat zu einer bunten und vielfältigen Großdemonstration auf, der rund 450 Menschen folgten. Vertreter*innen des Flüchtlingsrates sowie von Organisationen, die den Offenen Brief unterstützen, wiesen in zahlreichen Redebeiträgen auf die verheerenden Zustände in Afghanistan, aber etwa auch auf die integrationsuntergrabenden Wirkungen einer Politik der Angst hin. Auf dem anschließenden Marsch durch die Augsburger Innenstadt schickten die Demonstrant*innen noch eine weitere Botschaft an die Abschiebepolitiker*innen in München und Berlin: 500 Luftballons mit der Aufschrift Ich flieg wohin ich will… Für offene Grenzen! segelten in den frühlingshaften Augsburger Himmel.
Der
Augsburger Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich
den Beschlüssen der Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz
und Niedersachsen zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
anzuschließen! Bundesinnenminister de Maizière wird dazu aufgefordert, endlich
von der Mär von Afghanistans sicheren Regionen zu lassen!
Abschiebestopp jetzt! Für offene Grenzen!
