„Blackbox Abschiebehaft“
Vortrag und Diskussion mit Elisa Urbanczyk (Rechtsanwältin) und Monika Mokre (Wissenschaftlerin und Publizistin)
Freitag 22.2.2019 – 19:30 Uhr Ort: Cafe Tür an Tür, Wertachstraße 29, Augsburg
In ganz Deutschland
werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. Allein in Bayern sind mit Passau
und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Die Abschiebehaft hat in
Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor ziemlich genau 100 Jahren
wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht
erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme
gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die
Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch
heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie
eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch
dar – aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das ein Skandal. Eine
grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur
einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl
richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine
Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre
Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch Anwält*innen viel prekärer
als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.
Ausgehend von
konkreten Fallkonstellationen möchte die Veranstaltung die rechtsstaatliche
Problematik in den Fokus rücken. Einleitend wird Elisa Urbanczyk, die als
Rechtsanwältin verschiedene Mandant*innen im Abschiebegefängnis Eichstätt
betreut, über die menschenunwürdigen Bedingungen in der 2017 eröffneten und
äußerst umstrittenen Abschiebehaftanstalt berichten. Anschließend wird Monika
Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der
Wissenschaften, grundlegende Überlegungen zur Illegalisierung von Migration und
der Aus- und Einsperrung von Migrant*innen präsentieren. Im Anschluss besteht
Raum für eine Publikumsdiskussion mit den Expertinnen.
Monika Mokre ist
Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften,
Obfrau des eipcp und Aktivistin des Refugee Protest Camps Vienna. In ihrer
Forschungstätigkeit und ihrer politischen Arbeit beschäftigt sie sich mit
europäischer Demokratie, Migration und Kulturpolitik. Sie ist Mitherausgeberin
des Buchs „Das große Gefängnis“.
Elisa Urbanczyk ist Rechtsanwältin in Nürnberg und vertritt verschiedene Mandant*innen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Sie ist Expertin für rechtliche Fragen im Kontext von Migration und kennt die Abschiebevorgänge aus erster Hand.
In Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung.
