PM, 03.02.2021
Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die jüngsten Entwicklungen zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg – aber es muss mehr passieren!
Der Augsburger Flüchtlingsrat begrüßt die Aufnahme von Geflüchteten im Zuge des als „Augsburger Dreiklang“ bezeichneten Stadtratsbeschlusses vom 28.05.2020. Wir heißen jede schutzsuchende Person, die nach Augsburg kommt, herzlich willkommen.
Kritisch bleiben jedoch weiterhin drei Aspekte:
- Wir respektieren den Einsatz von Ehrenamtlichen und Stadtverwaltung, die sich im Rahmen des NesT-Programms einsetzen und wir freuen uns für die Neuankommenden. Die Aufnahme über das NesT-Programm bleibt jedoch Augenwischerei, weil über das Programm nicht mehr Geflüchtete nach Deutschland oder Augsburg kommen. Die Anzahl der durch NesT hinzukommenden Personen werden sowohl auf das Gesamtvolumen der deutschen Resettlement-Programme als auch auf den Königssteiner Schlüssel angerechnet. Zudem wird die finanzielle Verantwortung privatisiert, da die Mentor:innen die Miete für zwei Jahre übernehmen müssen.
- Im Stadtratsbeschluss zum „Augsburger Dreiklang“ heißt es, die Stadt wolle „über den Königssteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnehmen“. Davon ist in der Pressemitteilung leider keine Rede mehr. Darin werden lediglich Aktivitäten gelobt, die sich im Rahmen der ohnehin aufzunehmenden Anzahl an Geflüchteten bewegen.
- Schließlich bedauern wir weiterhin, dass sich Augsburg nicht der Initiative der „Seebrücke“ mit inzwischen über 220 deutschen Städten und Kommunen angeschlossen hat. Denn was wir benötigen, das ist politischer Druck auf Bundes- und Landesregierung, um neue Bundes- und Landesaufnahmeprogramme zu initiieren. Und politischer Druck lässt sich besser als Bündnis aufbauen, denn als Einzelkämpfer:in.
Wir hören den Augsburger Dreiklang derzeit also noch eher leise klingen, freuen uns aber gleichwohl über den „ersten wichtigen Schritt“, wie Eva Weber erklärt.
