Abschottungspolitik Europas oder: wie hoch kann der Stacheldrahtzaun sein?
Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zu den Vorfällen in Ceuta/Spanien
Laut Aussagen des UNHCR sind weltweit ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahlen steigen stetig. Menschen, die sich auf die Flucht begeben sind – wie allseits bekannt und benannt – Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Folter, Vergewaltigung, illegalen Push-backs ausgesetzt oder gar vom Tod bedroht. Ganz gleich wo auf der Welt, scheint sich ihre Lage kontinuierlich zu verschlechtern. Die EU und ihre willfährigen Grenzschützer an den Außengrenzen Europas sind daran mit schuldig.
Der jüngste traurige Höhepunkt der europäischen Repressionen gegen Menschen auf der Flucht wurde unlängst in der spanischen Enklave Ceuta erreicht. Sicherheitskräfte prügelten Geflüchtete, darunter zahlreiche Kinder, mit roher Gewalt und unverhohlenem Hass zurück ins Meer, obwohl diese bereits spanisches Territorium erreicht hatten. Mindestens ein Mensch kam dabei zu Tode. Vorangegangen war dem zunächst die Entscheidung der marokkanischen Regierung, die Grenzkontrollen auszusetzen und so überhaupt erst das Vordringen der Geflüchteten Richtung Ceuta zu ermöglichen.
Dem Beispiel der Türkei von 2020 folgend, instrumentalisierte Marokko dabei das Leid und die Not Geflüchteter in außenpolitischer Absicht, um Druck auf die europäischen Staaten auszuüben und – wie in diesem Fall – die Verärgerung über Spaniens Haltung in der Westsahara-Frage zum Ausdruck zu bringen. Die Geflüchteten und ihre Hoffnungen wurden dabei wieder einmal zum reinen Mittel zum Zweck, zur Verhandlungsmasse am Spieltisch der internationalen Politik. Das ist perfide, unmenschlich und mörderisch.
Zugleich offenbart die in diesem Fall von Marokko ausgelöste Szenerie an den Außengrenzen der Festung Europa nur ein weiteres Mal, dass die Europäische Union eben nichts anderes ist: eine Festung, die sich rhetorisch zum Hort der Menschenrechte und des Friedens erklärt, dabei aber das Sterben an ihren Grenzen toleriert, mitunter sogar erzwingt. Durch die systematische Unterbindung von Seenotrettungsmissionen ebenso wie durch sogenannte push-backs.
Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis als rechtens bewertet, ändert nichts daran, dass diese Politik mörderisch und damit Unrecht ist.
Wir fordern daher weiterhin, die Mauern und Grenzzäune einzureißen!
