Freitag, 29. November 2024

Gegen die rechte Hetze - FlüRa zeichnet offenen Brief mit

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen zeichnen wir einen offenen Brief an die Stadt Augsburg. Am Sonntag, 1. Dezember, ist ein Besuch von Martin Sellner angekündigt. Martin Sellner ist eine zentrale Figur der europäischen rechtsextremen Szene und Anführer der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Österreich.

 

Offener Brief: Kein Platz für rechte Hetze!

 

Sehr geehrte Frau Weber,
sehr geehrter Herr Pintsch,
sehr geehrte Stadtregierung,
sehr geehrte Augsburger Stadtbevölkerung,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief entschieden gegen den geplanten Auftritt des rechtsextremen Autors Martin Sellner am 1. Dezember 2024 um 14 Uhr in einer sogenannten „Untergrundlocation“ in Augsburg. Dieser Auftritt steht exemplarisch für die Gefahr, die von rechtsextremen Netzwerken ausgeht, und darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Wir fordern die Verantwortlichen auf, diese Veranstaltung zu verhindern und damit ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Wer ist Martin Sellner?

Martin Sellner ist eine zentrale Figur der europäischen rechtsextremen Szene und Anführer der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Österreich. Die Identitäre Bewegung gilt als eine der bekanntesten Organisationen der Neuen Rechten, die mit scheinbar intellektuellen Ansätzen rechtsextreme und rassistische Ideologien propagiert. In Wirklichkeit ist die Bewegung tief in menschenverachtendem Denken verankert.

Sellner wurde in der Vergangenheit mehrfach der Volksverhetzung beschuldigt. Als führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten fiel er zudem auch durch seine Kontakte zu rechtsextremen Terrorist*innen auf. So erhielt er etwa Geld vom Attentäter von Christchurch, Neuseeland, der 2019 51 Menschen in zwei Moscheen ermordete. Martin Sellner war auch zentraler Redner sowohl bei dem durch Correctiv enttarnten deutschlandweit bekannten Geheimtreffens eines rechtsextremen Netzwerks in Potsdam sowie bei einem ähnlichen Treffen in Dasing bei Augsburg im November letzten Jahres.

Auch in Augsburg zeigten sich Vertreter*innen vieler Parteien schockiert über den auf diesen Treffen diskutierten »Masterplan zur Remigration« und beteiligten sich an den anschließenden Protesten. Jetzt gilt es zu beweisen, sich die Stadt Augsburg tatsächlich wehrhaft gegen Rechtsextremismus zeigt. Andere Orte haben dies bereits erfolgreich vorgemacht: er erhielt Aufenthaltsverbote oder Platzverweise in mehreren deutschen Städten, darunter Passau, Neulingen Ulm und Neu-Ulm sowie Einreiseverbote in mehreren Staaten, etwa in der Schweiz, den USA und Großbritannien. Wir fordern angesichts dessen von der Stadt Augsburg, dass auch hier alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um den Auftritt von Sellner zu verhindern.

Wofür steht Martin Sellner?

Sellners zentrale Ideologie dreht sich um das Konzept der „Remigration“. Dabei handelt es sich um die Forderung nach einer „Rückführung“ von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer – unabhängig davon, ob diese Menschen bereits seit Generationen in Europa leben, hier geboren wurden oderlängst eingebürgert sind. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Vorstellung einer „ethnischen Säuberung“ Europas, getarnt als angebliche „kulturelle Bewahrung“. Sellner spricht gezielt von einer „Umvolkung“ oder einem „Bevölkerungsaustausch“, um Angst vor Migration zu schüren und rassistische Ressentiments zu verbreiten. Dieses Gedankengut ist keine harmlose Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt unserer Gesellschaft. Es dient der Radikalisierung und Mobilisierung von Rechtsextremen, die diese Ideen als Rechtfertigung für Gewalt und Hassverbrechen nutzen.

Augsburg als rechtsextreme „Hochburg“?

Augsburg wird in rechtsextremen Kreisen zunehmend als „identitäre Hochburg“ gefeiert. Kontakte zwischen der Identitären Bewegung, der lokalen AfD und anderen rechtsextremen Akteur*innen, darunter verurteilte Volksverhetzer und bekannte Faschisten, sind dokumentiert. Dies gefährdet nicht nur das demokratische Klima der Region, sondern auch die Werte von Vielfalt und Toleranz, für die Augsburg steht. Martin Sellners Auftritt in Augsburg ist ein gezielter Versuch, diese Netzwerke weiter zu stärken und seine menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten.

Forderung: Keine Bühne für rechtsextreme Hetze

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen auf, die Gefahr des Faschismus ernst zu nehmen und, wie bereits Anfang des Jahres, geschlossen gegen diese Veranstaltung vorzugehen. Die Entschlossenheit, die die Augsburger*innen und ihre Umgebung gegen Rechtsextremismus gezeigt haben, muss auch jetzt wieder sichtbar werden.

Deshalb laden wir am Sonntag, den 01.12. um 12:00 Uhr zur gemeinsamen Kundgebung auf den Königsplatz ein, um klar Position zu beziehen: Augsburg ist bunt und vielfältig und rechtsextreme Hetze bleibt hier nicht unwidersprochen!

Wir appellieren zudem an die Stadt Augsburg und die umliegenden Gemeinden: Setzen Sie ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz. Erst kürzlich konnten Betretungsverbote in Ulm und Neu-Ulm die Lesung Martin Sellners erfolgreich verhindern. Es gibt keinen Grund, warum Augsburg hier eine Ausnahme machen sollte. Verhängen Sie ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Martin Sellner und rufen Sie andere Gemeinden dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. So können wir gemeinsam verhindern, dass Augsburg zu einer Plattform für rechtsextreme Hetze wird.

Warum wir handeln müssen

Die Identitären und ihre Verbündeten gefährden die Grundlagen unserer Demokratie. Martin Sellner und die Identitäre Bewegung stehen für die Zerstörung einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Ihre völkischen und rassistischen Deportationsfantasien richten sich gegen alle, die von den Identitären nicht als Teil ihrer vermeintlichen „kulturellen Gemeinschaft“ anerkannt werden. Augsburg darf nicht weiter als Rückzugsraum für Extremist*innen dienen, die die Demokratie und die Rechte aller, die anders denken oder anders aussehen, angreifen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Augsburg für Toleranz, Respekt und Solidarität steht. Lassen Sie uns verhindern, dassrechtsextreme Propaganda eine Bühne erhält. Lassen Sie uns geschlossen gegen Martin Sellner und die menschenfeindliche Ideologie, die er vertritt, einstehen.

Mit Nachdruck und Hoffnung auf Ihre Unterstützung,

Augsburg gegen Rechts
Queerfeministisches Bündnis
Die Linke Augsburg
Linksjugend solid Augsburg
Bündnis für Menschenwürde
CSD Augsburg e.V.
GEW Augsburg
GEW Hochschulgruppe Augsburg
Fridays for Future Augsburg
MehrKollektiv
Kraetzwerk e.V.
Frauenzentrum Augsburg
AAF – Arbeitskreis Augsburger Frauen
VVN-BdA Augsburg
Integrationsbeirat Augsburg
Augsburger Flüchtlingsrat
DGB Jugend Augsburg
Corner Chor
Duophonic
Grandhotel Cosmopolis
Omas for Future Augsburg
Torsten Falke, Bezirksleiter IGBCE Augsburg
Silke Klos-Pöllinger, DGB-Regionsgeschäftsführerin und Kreisvorsitzende Augsburg
ver.di Bezirk Augsburg
SPD Augsburg
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH
Klimacamp
EVG Schwaben
Jusos Augsburg
Vorstand des raumpflegekultur e.V.
JCube e.V.
Augsburg in Bürgerhand
attac Augsburg
IG Bauen Agrar Umwelt
GRÜNE JUGEND Augsburg
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg

Quellen

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