Sehr geehrte Frau Bahr,
der Augsburger Flüchtlingsrat
wendet sich heute an Sie als Augsburger Bundestagsabgeordnete der SPD: mit der
dringenden Bitte, auf alle an den Koalitionsgesprächen Beteiligten aus Ihrer
Partei einzuwirken, sich gegen den abzeichnenden Rechtsruck der Unionsparteien
zu stellen.
Die Sondierungsgespräche für eine
Große Koalition haben den Weg in eine Ausgrenzungsrepublik Deutschland
markiert: mit isolierten Großlagern nach bayerischem Vorbild, einer
weitgehenden Verhinderung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten und
einer de-facto-Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und Folteropfer.
Die zu erwartenden Inhalte einer
GroKo gehen vor allem zu Lasten von Geflüchteten. Der Abbau von Grund- und
Menschenrechten ist nicht zu übersehen, während im Gegenteil eine an den
Menschenrechten, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention
orientierte Flüchtlingspolitik nötig wäre. Wir schließen uns der Analyse von
Pro Asyl an, dass die geplanten Maßnahmen „integrationsfeindlich, teilweise
rechtswidrig und nicht zuletzt unvernünftig“ sind.
Ein besonders krasses Beispiel
dafür sind die geplanten sog. ANkER-Zentren nach bayerischem Vorbild: „
Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“, in denen alle
Asylsuchenden und sogar unbegleitete Minderjährige bis zum Ergebnis ihres
Verfahrens untergebracht werden sollen. Die Folgen der Dauerisolierung in
diesen trostlosen Lagern sind zweifellos Verelendung, Gewalt und
Stigmatisierung. Damit wird der Nährboden für zunehmenden Rechtspopulismus und
Rassismus in Deutschland geschaffen. Vor allem für ein an christlichen Werten
orientiertes Deutschland zeigen diese Lager keinen Weg in die Zukunft, sondern
in die Vergangenheit.
Sehr geehrte Frau Bahr, wir
hoffen sehr, dass Sie sich mit Blick auf die humanistische Tradition der SPD
gegen diese Tendenzen einsetzen, die im Moment von einer sich abzeichnenden
Großen Koalition zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Augsburger Flüchtlingsrat
weitere Unterstützer:
Helferkreis Asyl in Christkönig (Hammerschmiede und Firnhaberau)
Helferkreis Spickel
AK Asyl Kriegshaber
