Mit vereinten Kräften: Said Fardnour aus Abschiebehaft entlassen!
Pressemitteilung des Augsburger
Flüchtlingsrates, 21.02.2019
Am Abend des 20. Februar konnte Said Fardnour
das Abschiebegefängnis in Eichstätt verlassen. Dort war er seit Ende letzten
Jahres inhaftiert und für die Abschiebung in den Iran vorgesehen, wo ihm als
zum Christentum Konvertierten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe
drohen. Inhaftiert wurde er bei einem Besuch auf dem Standesamt, den er mit seiner
Verlobten, einer EU-Bürgerin, wahrnahm, um die Ehe schließen zu können. Seine
„innere Überzeugung“ wollte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nicht abnehmen, obwohl sein Taufpfarrer, Dekan Dr. Slencka, bestätigt, dass er
bereits vor Besuch des Taufkurses einen sicheren Umgang mit der Bibel pflegte.
Der Augsburger Flüchtlingsrat und matteo –
Kirche und Asyl e.V. hatten deshalb im November 2018 gemeinsam eine Petition
initiiert, die sich zum einen gegen die Abschiebung wendete und zum anderen die
Eheschließung zwischen Said Fardnour und seiner Verlobten ermöglichen sollte.
Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Pfarrerin der Dreifaltigkeitskirche in Göggingen
und Vorsitzende von matteo, hat die Petition am 06.02. vor dem
Landtagsausschuss vertreten und konnte die Abgeordneten von der Richtigkeit
dieses Vorhabens überzeugen.
Said Fardnour ist nun frei. Das Standesamt
prüft derzeit die seit geraumer Zeit vorliegenden Unterlagen zur Eheschließung
und es bleibt zu hoffen, dass Said Fardnour nicht nur vorrübergehend aus der
Haft entlassen wurde, sondern auch sein weiteres Leben in Deutschland
verbringen kann – frei von der Angst vor Abschiebung und den damit
einhergehenden Konsequenzen.
Es gelang mit vereinten Kräften und der
Unterstützung vieler, diesen Zwischenschritt zu erreichen. Ohne öffentliche
Aufmerksamkeit und das intensive Engagement zahlreicher Unterstützer*innen wäre
Said Fardnour jedoch – wie auch andere iranischen Konvertiten, denen das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Konversion nicht abnimmt – in den
Iran abgeschoben worden.
Ohne Einbeziehung der Situation im jeweiligen
Heimatland, ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen und selbst kurz vor einer
Eheschließung werden Menschen so jeglicher Perspektive beraubt. Der Fall von
Said Fardnour offenbart exemplarisch die rücksichtslose und einzig auf Abschiebungen
zielende Asylpolitik der Bundesregierung. Besonderes Augenmerk verdient dabei
auch die bei Said Fardnour und zahlreichen anderen angewandte, rechtsstaatlich
skandalöse Praxis der Abschiebehaft. Ohne jegliches Gerichtsurteil erlaubt sie
es den sogenannten Sicherheitsbehörden, Menschen unter fadenscheinigen Gründen
festzusetzen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.
Blickt die Institution der Abschiebehaft in
Deutschland bereits auf eine unrühmliche Geschichte von 100 Jahren zurück, so
soll nach dem Willen von Heimatminister Seehofer die Zahl der
Abschiebehaftplätze künftig stark ausgeweitet und die Praktiken der
Durchsetzung massiv verschärft werden. Immer mehr Menschen würden dann ohne
zivilgesellschaftliche Kontrolle unter fragwürdigen Bedingungen interniert und
abgeschoben. Staatlicher Willkür wird damit Tür und Tor geöffnet.
Trotz der menschenverachtenden Politik von einigen
Regierenden und trotz deren anhaltender Kriminalisierungsversuche von
Unterstützer*innen und Aktivist*innen, zeigt der Fall Fardnour jedoch auch,
dass viele gemeinsam in der Lage sind, der autoritär-verrohten Politik in
Deutschland die Grenzen aufzuzeigen.
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Veranstaltungstipp: Blackbox Abschiebehaft, 22.02.2019, 19.30, Cafe Tür an Tür
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