OffenerBrief an OB Gribl und Stadtrat zur Friedenstafel: Augsburg soll sicherer Hafenwerden
Anlässlich des Hohen Friedensfestes haben der Augsburger Flüchtlingsrat und die Seebrücke Augsburg einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Stadträte aller Fraktionen geschrieben, in dem sie fordern, dass die Stadt Augsburg sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt und damit ihre Bereitschaft zeigt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Friedenstafel am 8. August auf dem Rathausplatz ein Zeichen von friedlicher Solidarität zu setzen.
Anlässlich des Hohen Friedensfestes haben der Augsburger Flüchtlingsrat und die Seebrücke Augsburg einen offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Stadträte aller Fraktionen geschrieben, in dem sie fordern, dass die Stadt Augsburg sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt und damit ihre Bereitschaft zeigt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Friedenstafel am 8. August auf dem Rathausplatz ein Zeichen von friedlicher Solidarität zu setzen.
Im vergangenen Jahr sorgte
eine gemeinsame Aktion von Bluespots Productions und dem Flüchtlingsrat für Aufsehen: In seinem
Überraschungsauftritt äußerte sich Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline,
zum Thema Seenotrettung. Die Gäste der Friedenstafel lauschten den Ausführungen
des Kapitäns zwar sehr interessiert, doch die Stadtspitze war verärgert.
Die Situation im
Mittelmeer hat sich seitdem jedoch verschlimmert: Das Mittelmeer ist zur tödlichste Fluchtrute geworden. Allein in
diesem Jahr sind bereits mindestens 800 Menschen ertrunken, die Dunkelziffer
ist weit höher. Eine EU-Seenotrettung findet nicht mehr statt, und zivile
Seenotrettungsorganisationen werden systematisch am Retten gehindert und sogar
kriminalisiert. Italiens Innenminister lässt Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr
in die Häfen einlaufen, solange es keine konkreten Zusagen von anderen Staaten
gibt, die Geretteten aufzunehmen.
In Deutschland gibt
es bereits mehr als 80 Kommunen, die bereit wären, diese aus Seenot geretteten
Flüchtlinge aufzunehmen, aber Innenminister Seehofer blockiert dies, indem er auf
eine europäische Lösung pocht. Doch der Druck auf ihn wird immer größer, je
mehr Städte ein Zeichen der Solidarität setzen und sich zum sicheren Hafen
erklären.
Augsburg muss
sicherer Hafen werden
Genau dieses
Zeichen, nämlich dass die Friedens- und Wasserstadt Augsburg – die Stadt, die
Seehofer zum Ehrenbürger gemacht hat – sich auch zum sicheren Hafen erklärt,
fordern die Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und 26 weitere
Organisationen, die den offenen Brief an Gribl und den Stadtrat ebenfalls unterzeichnet
haben, von der Stadtspitze.
Der Antrag der SPD
vom letzten Jahr, der das gleiche Ziel verfolgte, wurde vom Stadtrat im Oktober
2018 zwar abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, dass der Antrag
zeitlich und inhaltlich zu nahe an der Reisch-Aktion auf der Friedenstafel
gestellt worden war. Doch auch München hat sich vor kurzem zum sicheren Hafen
erklärt, obwohl dies im ersten Anlauf im Januar noch abgelehnt wurde.
Denn Ende Juni hat
sich mit dem Fall Carola Rackete und der Sea-Watch
3 die Situation grundlegend geändert: Nicht nur Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas und der EKD-Ratsvorsitzende
Heinrich Bedford-Strohm haben sich öffentlich für Seenotrettung eingesetzt –
auch eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter der
privaten Seenotrettung im Mittelmeer, wie eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends
Anfang Juli ergeben hat.
Die Seebrücke
Augsburg ist seit letztem Herbst in Gesprächen mit den verschiedenen
Stadtratsfraktionen und auch mit OB Gribl. Sie hat ihm im Februar ihr Konzept
für eine sichere Hafenstadt vorgestellt. Dass auch ein Großteil der Augsburger
Bürger hinter dem Anliegen steht, zeigt die große Beteiligung an einer
Postkartenaktion, die die Seebrücke in den letzten Wochen bei Infoständen und
Veranstaltungen verbreitet hat. Mehrere hundert Postkarten dürfte OB Gribl
inzwischen dazu erhalten haben.
„Gerne wären wir
auch mit einem Redebeitrag auf der Friedenstafel dabei gewesen, aber unser
Antrag wurde leider abgelehnt“, sagt Andrea Finkel von der Seebrücke. „Daher
rufen wir nun alle Menschen, die am 8. August an der Friedenstafel teilnehmen,
auf, in Orange – der Farbe der Seebrücke – zu kommen, als Zeichen der
Solidarität für Seenotrettung.“
Weitere
Informationen:
Andrea Finkel, Seebrücke
Augsburg, Tel. 0162-5954023
Augsburger Flüchtlingsrat: fluechtlingsrataugsburg@gmail.com
