Pressemitteilung des Augsburger
Flüchtlingsrates zur Rede des Oberbürgermeisters Dr. Gribl am Hohen
Friedensfest am 08.08.2019
Keine Symbolpolitik am Friedensfest? OB Gribl bezieht keine Stellung zur Seenotrettung
Etwa 100 Menschen haben auf dem Friedensfest
durch das Tragen oranger Kleidung ihre Überzeugung kundgetan, dass
Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Friedensstadt Augsburg sich offen zur
Seenotrettung bekennen sollen. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Offener Brief
von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat, der konkrete
Vorstellungen beinhaltet, wie eine solch Bekenntnis aussehen könnte.
Unterschrieben wurde dieser Brief von etwa 30 weiteren zivilgesellschaftlichen
Organisationen.
Der Oberbürgermeister wagt in einer etwa
20-minütigen Rede zur Friedenstafel einen Spagat zwischen Wertschätzung der
Initiative und Ablehnung der Inhalte. Dieser misslang gründlich! Die Inhalte wurden
von Dr. Gribl zur reinen Symbolpolitik herabgewürdigt, einer Form von Politik,
der er sich grundsätzlich verweigere. Eine solche Äußerung ist auf einem
symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest
nicht wirklich ernst zu nehmen. Er unterschlägt dabei aber ohnehin, dass die
Städte auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen können. Das müsste er als
ehemaliger Vorsitzender des bayerischen Städtetags wissen. Fragwürdig ist zudem
auch seine Meinung über die Bürgermeisterkolleg*innen aus den mittlerweile über
80 Städten und Kommunen in ganz Deutschland, die sich der Initiative ‚Sichere Häfen‘
bisher schon in der einen oder anderen Weise angeschlossen haben – darunter neben
München, Würzburg und Nürnberg etwa auch Potsdam, Düsseldorf und Dortmund.
Gribl attestierte ihnen, unbedacht und vorschnell entsprechende Erklärungen
abgegeben zu haben, nur um das Thema schnell von der Agenda zu bringen. Kollegiale
Wertschätzung und Respekt sehen anders aus.
Oberbürgermeister Dr. Gribl entpolitisiert
Stadtpolitik!
OB Gribl beschreibt die Stadt und letztlich auch
sich selbst als völlig abhängig von der Staats- und Bundesregierung. Eine Stadt
aber darf politisch handeln! Ein demokratischer gewählter Stadtrat ist kein
unterworfenes, nur exekutierendes Organ der Staatsregierung. Und Seenotrettung
ist Menschenpflicht, für deren Erfüllung es politisch zu kämpfen gilt! Tote im
Mittelmeer sind ein Armutszeugnis für Europa, für Deutschland und für alle
Städte in Europa. Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und die
vielen anderen unterzeichnenden Initiativen und Organisationen haben für heute
nur ein erstes mutiges Bekenntnis verlangt. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger! Dieses Bekenntnis blieb aus, weil Oberbürgermeister Dr. Gribl am Tag
des Friedens keine Symbolpolitik machen wollte. Welcher Tag hätte sich denn
besser eignen können, um damit zu beginnen, das Symbol Hafenstadt für Augsburg
mit Leben zu füllen.
Das blieb aus. Wir bedauern das! Und bleiben
dran!
Augsburg wird sichere Hafenstadt!
