Donnerstag, 8. August 2019

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates --- 08.08.2019



Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zur Rede des Oberbürgermeisters Dr. Gribl am Hohen Friedensfest am 08.08.2019

Keine Symbolpolitik am Friedensfest? OB Gribl bezieht keine Stellung zur Seenotrettung


Etwa 100 Menschen haben auf dem Friedensfest durch das Tragen oranger Kleidung ihre Überzeugung kundgetan, dass Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Friedensstadt Augsburg sich offen zur Seenotrettung bekennen sollen. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat, der konkrete Vorstellungen beinhaltet, wie eine solch Bekenntnis aussehen könnte. Unterschrieben wurde dieser Brief von etwa 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der Oberbürgermeister wagt in einer etwa 20-minütigen Rede zur Friedenstafel einen Spagat zwischen Wertschätzung der Initiative und Ablehnung der Inhalte. Dieser misslang gründlich! Die Inhalte wurden von Dr. Gribl zur reinen Symbolpolitik herabgewürdigt, einer Form von Politik, der er sich grundsätzlich verweigere. Eine solche Äußerung ist auf einem symbolpolitischen Event wie dem auf dem Rathausplatz inszenierten Hohen Friedensfest nicht wirklich ernst zu nehmen. Er unterschlägt dabei aber ohnehin, dass die Städte auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen können. Das müsste er als ehemaliger Vorsitzender des bayerischen Städtetags wissen. Fragwürdig ist zudem auch seine Meinung über die Bürgermeisterkolleg*innen aus den mittlerweile über 80 Städten und Kommunen in ganz Deutschland, die sich der Initiative ‚Sichere Häfen‘ bisher schon in der einen oder anderen Weise angeschlossen haben – darunter neben München, Würzburg und Nürnberg etwa auch Potsdam, Düsseldorf und Dortmund. Gribl attestierte ihnen, unbedacht und vorschnell entsprechende Erklärungen abgegeben zu haben, nur um das Thema schnell von der Agenda zu bringen. Kollegiale Wertschätzung und Respekt sehen anders aus.

Oberbürgermeister Dr. Gribl entpolitisiert Stadtpolitik!

OB Gribl beschreibt die Stadt und letztlich auch sich selbst als völlig abhängig von der Staats- und Bundesregierung. Eine Stadt aber darf politisch handeln! Ein demokratischer gewählter Stadtrat ist kein unterworfenes, nur exekutierendes Organ der Staatsregierung. Und Seenotrettung ist Menschenpflicht, für deren Erfüllung es politisch zu kämpfen gilt! Tote im Mittelmeer sind ein Armutszeugnis für Europa, für Deutschland und für alle Städte in Europa. Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und die vielen anderen unterzeichnenden Initiativen und Organisationen haben für heute nur ein erstes mutiges Bekenntnis verlangt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Dieses Bekenntnis blieb aus, weil Oberbürgermeister Dr. Gribl am Tag des Friedens keine Symbolpolitik machen wollte. Welcher Tag hätte sich denn besser eignen können, um damit zu beginnen, das Symbol Hafenstadt für Augsburg mit Leben zu füllen.

Das blieb aus. Wir bedauern das! Und bleiben dran!
Augsburg wird sichere Hafenstadt!