'Der ‚Ausnahmefall Moria‘ wird zum Prinzip
europäischer Flüchtlingspolitik erhoben'
Redebeitrag des Augsburger Flüchtlingsrates auf der Kundgebung "Moria evakuieren, jetzt!"
21.10.2020
Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
vor etwas mehr als einem Monat haben wir vom Flüchtlingsrat
gemeinsam mit dem AK Lesbos eine Kundgebung am Elias-Holl-Platz abgehalten, um
die Zustände auf Lesbos nach dem verheerenden Brand im Elendslager Moria zu
skandalisieren: Die Zustände auf Lesbos selbst, aber auch den erbärmlichen
Zustand des selbsterklärten ‚Horts der Menschenrechte‘, der Europäischen Union,
die sich zuletzt vor allem aufgrund unterlassener Seenotrettung und Gewalt
gegen Geflüchtete an ihren Außengrenzen auszeichnet.
In diesem Monat hat sich ein klein wenig geändert, vieles
ist gleich geblieben oder hat lediglich einen neuen Anstrich verpasst bekommen.
Geändert hat sich beispielsweise der geographische Ort des
Elens auf Lesbos. Knapp zehn Kilometer entfernt von Moria, in Kara Tepe, wurde
in aller Eile ein neues Lager errichtet, das dem abgebrannten Camp in nichts
nachsteht. Von Nato-Stacheldraht umzäunt und von massiven Polizeikräften
bewacht, leben dort erneut um die zehntausend Menschen auf engstem Raum
zusammen, die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung ist schlecht, die
Hygienesituation katastrophal, das Coronavirus grassiert und die einsetzenden
Herbststürme verwüsten das Lager. Der heftige Regen durchdringt die notdürftig
errichtete Zeltstadt. Alle von euch haben sicherlich schon die Bilder des
verschlammten Camps gesehen. Hilfsorganisationen beklagen sich zudem über eine
massive Behinderung ihrer Arbeit durch die griechischen Behörden und werden
teilweise gar nicht erst ins Land gelassen.
Bei der EU hingegen ändert sich nichts - ihre brutale
Abschottungspolitik bekommt nur mal wieder einen neuen Namen. Dahinter steckt
aber nichts anderes als die Errichtung noch höherer Mauern, die Etablierung noch
schärferer und noch menschenfeindlicherer Abschreckungsmaßnahmen. Mit dem »New
Pact on Migration and Asylum« der deutschen EU-Kommissionschefin Ursula von der
Leyen vom 23.09.2020 werden an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter
europäischer Flagge entstehen. Der ‚Ausnahmefall Moria‘ wird zum Prinzip
europäischer Flüchtlingspolitik erhoben.
In den Lagern sollen Geflüchtete festgesetzt, in
Grenzverfahren selektiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt
Schutzsuchende aufzunehmen, können die rechten Feinde von Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte
»Abschiebepatenschaften« leisten. Man könnte meinen, der neue Pakt sei direkt
von den Orbans, Kurzs und Seehofers dieser EU geschrieben.
Seehofer, seine christsozialen Amigos und Bündnispartner*innen
sind es auch, die nach wie vor alle Initiativen aus den zahlreichen
Bundesländern und Städten blockieren, die ganz wesentlich durch den Protest der
Straße – durch uns und viele andere also – vorangetrieben und überhaupt erst
auf die Agenda gesetzt wurden. Aufnahmewillige Kommunen und Länder wie
Thüringen und Berlin werden ausgebremst mit fadenscheinigen
verwaltungsrechtlichen Taschenspielertricks.
Auch in der Stadt Augsburg ist es uns, einem großen und
vielfältigen Bündnis aus Initiativen und Organisationen, gelungen, dass sich
die Stadtregierung des Themas angenommen hat, nachdem wir über Jahre hinweg als
Symbolpolitiker*innen verunglimpft worden sind. Eine sichere Hafenstadt sind
wir zwar immer noch nicht, aber immerhin ist dabei ein Dreiklang mit vier
Punkten herausgekommen. Angesichts des Elends und Leids auf Lesbos und anderswo
ist das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.
In Wirklichkeit aber ist es die Stadtregierung, die
Symbolpolitik betreibt, wenn sie etwa die Durchführung des sogenannten
NEST-Programms propagiert. NEST, das steht für Neustart im Team und ist im
Grunde nichts anderes als eine besonders zynische Verlagerung von
asylrechtlichen Staatsaufgaben auf die Zivilgesellschaft.
Mindestens fünf sogenannte Mentorinnen und Mentoren müssen
sich gemeinsam dazu verpflichten, einen Flüchtling oder eine Familie ideell und
finanziell zu unterstützen. Während die ideelle Unterstützung darin besteht,
eine Wohnung zu suchen, besteht die finanzielle darin, dass die Mentor*innen
für zwei Jahre im Voraus die Miete bezahlen müssen. Wer soll das individuell
stemmen können? Durch diese zynische Regelung werden die Hürden für das
Programm derart hoch gehängt, dass man eigentlich von einem Aufnahme- und
IntegrationsVERHINDERUNGSprogramm sprechen muss.
Jede und jeder, der oder die dieses Programm propagiert, ist
angesichts dessen einer schönfärberischen Symbolpolitik zu bezichtigen.
Wohlwissend, dass eine Umsetzung nahezu unmöglich ist, heftet man sich und der
angeblich so flüchtlingsfreundlichen Kommune ein symbolisches Feigenblatt der
suggerierten Humanität an.
Wir sind heute hier um zu signalisieren, dass das auch
anders gehen kann, ja, anders gehen muss! Und wir werden auch weiterhin dafür
lautstark auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, dass Bayern
– auch auf Druck der Stadt Augsburg hin – eine solidarisches, großherziges
Landesaufnahmeprogramm auflegt.
Und wir kämpfen heute und hier dafür, dass die Stadt
Augsburg
1. Plätze in Unterkünften vorhält, um eine schnelle Aufnahme
zu ermöglichen, statt vorhandene Unterbringungskapazitäten abzubauen.
2. Sofort mit anderen bayrischen Kommunen Kontakt aufnimmt,
um ein starkes Bündnis für ein Landesaufnahmeprogramm zu schmieden.
