Worum ging es?
Am 14.3.2018 scheitert in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth der Versuch einer Abschiebung eines gambischen Geflüchteten nach Italien, weil dieser nicht in den Räumlichkeiten anzutreffen war. Während des Einsatzes wurde der Feueralarm ausgelöst, was die Bewohner der EA dazu veranlasste, die Sammelstelle aufzusuchen, woraufhin die Polizeibeamt*innen vor Ort die Abschiebung abbrachen.
Diesen Vorfall nahm die Polizei zum Anlass, um wenige Stunden später eine maßlos überzogene Polizeiaktion mit 200 Polizist*innen durchzuführen. Zugänge zum Lager wurden über mehrere Stunden blockiert und es kam Tränengas zum Einsatz.
Insgesamt wurden 32 gambische Geflüchtete verhaftet und später als Rädelsführer diffamiert.
Etlich wurden unverzüglich abgeschoben, andere nach zwei Monaten aus der Haft entlassen, nachdem sie zuvor gedrängt worden waren, einen Strafbefehl zu unterzeichnen und damit anzuerkennen.
Worum geht es?
Der Vorfall von Donauwörth markierte den Auftakt zu einer ganzen Reihe von anlasslosen Polizeieinsätzen gegen Geflüchtete. Der rabiate Einsatz von Stephansposching in Niederbayern vor zwei Wochen stellt das jüngste Ereignis dieses fragwürdigen Machtgebahrens dar. Alle diese Vorfälle - und nicht zuletzt auch die polizeiliche Pressearbeit - tragen dazu bei, Geflüchtete zu kriminalisieren und ganze Communities gesellschaftlich zu diskreditieren.
Worum es uns geht:
Wir fordern dazu auf, Polizeieinsätze wie in Donauwörth, Ellwangen oder Stephansposching sofort zu unterlassen sowie eine faire, unabhängige Aufklärung der Vorkommnisse und der Polizeigewalt. Wir fordern die Auflösung von Massenlagern und treten ein für dezentrale Unterbringungskonzepte, durch die ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden kann.
Wir rufen deshalb am 7. November um 11.30 zu einer Kundgebung vor dem Augsburger Amtsgericht auf.
07.11.2018
AMTSGERICHT AUGSBURG
Göggingerstr. 101, 86199 AUGSBURG
11.30
